56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (6)

GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP) sprach über das 175-Jahr-Jubiläum der Wirtschaftskammer Wien und deren Agenden. Wichtigstes Ziel sei, an den Themen Standort und Bürokratie zu arbeiten. Kriz-Zwittkovits ortete Verbesserungsbedarf an drei Punkten. Als erstes nannte sie Gebrauchsabgaben. Diese seien um 46 Prozent gestiegen und würden die Wiener Betriebe belasten und wären auch “Preistreiber”. Die sechs Prozent, die auf einen Grundpreis aufgeschlagen würden, seien besonders belastend. Für die Wiener Wirtschaft sei das auch ein “Wettbewerbsnachteil”. Kriz-Zwittkovits kritisierte auch die Luftsteuer und die Gebührenpakete der letzten Jahre, die keine Entlastung brächten, sondern mehr Belastung. Die Zahl der Strafverfahren gegen Betriebe hat sich seit 2019 auf über 4.000 Verfahren verzehnfacht – ein Umstand, den Kriz-Zwittkovits scharf kritisierte. Der zweite Punkt, den Kriz-Zwittkovits kritisierte, war die Kommunalsteuer. Diese würde auch auf die Lehrlingsentgelte berechnet. Kriz-Zwittkovits lobte die Wiener Betriebe, die steigende Lehrlingszahlen erzielten, obwohl sie ob des geringen Bildungsniveaus der jungen Menschen umfassende “schulische Leistungen” erbringen müssten. Zuletzt kritisierte Kriz-Zwittkovits die Dienstgeberabgabe. Diese habe 22 Millionen Euro in die Stadtkasse gespült, sei aber ein großer Wettbewerbsnachteil für Wiener Betriebe. Kriz-Zwittkovits forderte Entbürokratisierung und Zustimmung zu den Anträgen der ÖVP.

GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) zeigte sich angesichts der Standortbilanz zufrieden. Die Ausgaben der Ressorts würden mit “großer Verantwortung” gehandhabt. Wer heute nicht in die Zukunft investiere, verliere morgen den Anschluss – so Kaske. Investitionen in Gesundheit, Soziales, Bildung oder Wirtschaft “sichern den Lebensstandard”. Wien hat laut Kaske trotz des Konjunktureinbruchs einen Beschäftigungsrekord geschafft – bei leichtem Anstieg der Arbeitslosigkeit. In manchen Branchen gibt es laut Kaske einen Fachkräftemangel. Kaske lobte die Arbeit des waff, der diesem effektiv entgegenwirke. Gemeinsam mit dem AMS träte dieser auch gegen Diskriminierung von Arbeitnehmer*innen ein. Kaske lobte auch den Einsatz des waff auf dem Gebiet der Weiterentwicklung von Arbeitnehmer*innen. Das Bildungsangebot sowie die kostenlose Beratung seien eine “hochwertige Unterstützung”. Im Beratungszentrum für Beruf- und Weiterbildung steige die Nachfrage laufend – 2023 verzeichnete man neun Prozent mehr Kontakte als 2022. Im Jahre. 2023 haben Inflation, hohe Energiepreise, gestiegene Zinsen und der Ukrainekrieg zu einem Einbruch der Konjunktur geführt. Das dienstleistungsorientierte Wien habe diesen aber “besser verkraftet” als viele andere Bundesländer.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) berichtete vom Tag der offenen Tür der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft. Die Jugendlichen legen besonders viel Wert auf den Kampf gegen den Klimawandel – wie Bako erzählte. Die EU verfolge das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, um den jungen Menschen eine Zukunft zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist auch die beschlossene Renaturierung ein “wichtiger Schritt”, so Bakos. Dass die österreichische Regierung diesbezüglich einen “Rosenkrieg” auslebe, tue Bakos “im Herzen weh”. “Die Unfähigkeit, eine Einigung zu erzielen, ist peinlich”. Dass die ÖVP, eine “ehemalige Europapartei” von “EU-Diktaten” spreche, sei für Bakos bedenklich. Bakos sprach über den EU-Vorschlag zur Chatkontrolle. Die NEOS sind in diesem Zusammenhang gegen “Massenüberwachung und Generalverdacht gegen Bürgerinnen und Bürger”. Bakos kündigte einen entsprechenden Antrag an.

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) bedauerte den Rechtsruck bei der Europawahl. In vielen Ländern wie unter anderem die Slowakei, Polen oder Ungarn und auch Österreich hätten rechte oder rechtsextreme Parteien Gewinne erzielt. Kunrath nannte . Dort seien rechte Parteien unter den Erwartungen geblieben. Kunrath kritisierte europaweite Initiativen gegen Renaturierung oder den “skurrilen Kreuzzug gegen das Ende des Verbrennungsmotors”. Betroffen zeigte sich Kunrath angesichts der ÖVP-Formulierung “Diktat aus Brüssel” zur Renaturierung. Solche Formulierungen kenne Kunrath “nur von der FPÖ”. Kunrath rief dazu auf, die EU als “wertvolles Gut” zu sehen.

GR Markus Grießler (ÖVP) freute sich als “Touristiker mit Leib und Seele” über die vielen Wortspenden zum Tourismus. Das Wien im Tourismus gut funktioniere sei Verdienst von Institutionen, aber auch vor allem von Unternehmer*innen – so Grierler. Dank deren Einsatz sei Wien wieder “on top“. Grießler nannte etwa die Ausbildungstätigkeiten von Betrieben als einen Erfolgsfaktor. Zum zweiten Mal habe man die Milliardenmarke im Umsatz übertroffen, die Kongressbilanz sei “hervorragend” und auch die Ballsaison erziele Rekorde – etwa einen Umsatz von 85 Millionen Euro. Ein Problem, das vielen “noch gar nicht bewusst sei”, ist für Grießler ein Abbau bei Eventlocations. Dem müsse man entgegenwirken, es brauche einen “Masterplan”. Grießler forderte dazu auf, Locationbetreiber*innen “mehr Sicherheit” zu geben. Grießler forderte mehr Verkehrskonzepte und -beruhigung sowie mehr “Verkehr unter die Erde” zu bringen, um die Stadt lebendig zu halten. Grießler rief dazu auf, das Thema Sonntagsöffnung zu überdenken und im Sinne des Tourismus die Möglichkeit dazu zu schaffen.

GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ) stellte die Stadtaußenpolitik in den Mittelpunkt ihrer Rede. Exemplarisch für das weite Feld nannte Wieninger beispielsweise die Donauraumstrategie. Österreich hat derzeit die Präsidentschaft inne. Das Einzugsgebiet der Donau umfasst 14 Staaten und sie ist, laut Wieninger, ein wichtiger Lebensraum. Um diesen zu schützen, sei eine internationale Zusammenarbeit unerlässlich. Wien stellt auch den informellen Sitz der Donauraumstrategie und war letzte Woche Schauplatz eines internationalen Bürgermeister*innentreffens. Wieninger nannte die Einrichtung eines “Danube Youth Councils” als wichtigen Schritt in Sachen Jugendpartizipation. Die Plattform gibt diesen die Chance, Ideen einzubringen und Reformen zu fordern. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe mit Leistungen von 1,4 Milliarden Euro seien ein Schwerpunkt Wiens. Die Stadt hat laut Wieninger Projekte in Äthiopien, Albanien und vielen weiteren Ländern unterstützt. Wien hat auch bei dem Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion, aber auch im Ukrainekrieg geholfen. 21 Lkws mit Hilfsgütern hat Wien laut Wieninger in die Ukraine geschickt, ebenso wie Rettungsfahrzeuge. (Forts.) pos