SPÖ-Babler/Holzleitner/Kaiser präsentieren „SPÖ-Masterplan zu Asyl, Migration und Integration“ – Grundsatz: „Menschlichkeit und Ordnung“

Schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU, eine Reduktion unrechtmäßiger Aufenthalte samt Verhandeln von Rückführungsabkommen, Integration ab dem 1. Tag, die Stärkung von Frauen als Schlüssel zur Integration sowie Schutz und Sicherheit für Österreich – das sind die Kernpunkte des „SPÖ-Masterplans zu Asyl, Migration und Integration“, den SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler heute, Samstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kärntner SPÖ-Landesparteivorsitzenden, Landeshauptmann Peter Kaiser und der stv. Klubvorsitzenden und SPÖ-Frauenvorsitzenden Eva-Maria Holzleitner vorgestellt hat. Mit dem „Masterplan zu Asyl, Migration und Integration“, der unter dem Grundsatz „Menschlichkeit und Ordnung“ steht, schärft die SPÖ ihr 2018 beschlossenes Positionspapier kommunikativ nach und unterstreicht ihr Alleinstellungsmerkmal. „Die SPÖ ist die einzige Partei, die zu Asyl, Migration und Integration ein Offensivpapier mit pragmatischen Lösungen hat, damit die Bedingungen für alle besser und bewältigbar werden“, sagte SPÖ-Chef Babler. „Die SPÖ bekennt sich zum Menschenrecht Asyl. Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, muss geholfen werden. Dieses Grundrecht darf niemals hinterfragt werden.“ **** 

SPÖ-Chef Babler betonte, dass es sein Grundsatz sei, „dass man nicht auf Menschen hinuntertritt.“ Auch das Produzieren von „schreienden Überschriften“ seitens FPÖ und ÖVP sowie Eskalieren löse kein einziges Problem. Die SPÖ löse Probleme mit Pragmatismus und Expertise, so Babler, der klarmachte, dass die SPÖ eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU mit Sanktionen durchsetzen wolle. Das würde zu 75 Prozent weniger Asylanträgen in Österreich führen. Wenn sich ÖVP und FPÖ in den 24 Jahren ihrer Innenministeriums-Verantwortung um die Probleme gekümmert hätten, hätte Österreich heute weniger Asylwerber*innen und Integrationsprobleme, verwies Babler darauf, dass ÖVP und FPÖ auch die Polizei ausgedünnt haben.  

Landeshauptmann Kaiser betonte, dass es schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen brauche statt endloser Asylverfahren – auf operativer Ebene sind dazu European Asylum Centers einzurichten. „Die Migration ist ein gesamteuropäisches Phänomen. Wir können es nicht wegbeten oder ignorieren. Besser wir kümmern uns darum auf die Art und Weise, für die wir Österreicher*innen von jeher bekannt und damit gut gefahren sind: mit Pragmatismus“, so der Landeshauptmann.   

Ein weiterer Kernpunkt des „SPÖ-Masterplans zu Asyl, Migration und Integration“ ist die Reduktion unrechtmäßiger Aufenthalte, dafür müssen Rückführungsabkommen verhandelt werden. Klar ist auch: „Wer weder Asylgrund noch Aufenthaltsgenehmigung hat, kann nicht in Österreich bleiben“. Mit Blick auf den Arbeitsmarktbereich solle es insbesondere für jugendliche Asylwerbende, die arbeiten und sich integrieren, unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ geben – und damit eine Chance auf eine andere Aufenthaltsberechtigung, so Kaiser.   

Die SPÖ-Frauenvorsitzende und stv. Klubvorsitzende Holzleitner betonte: „Wir stehen immer an der Seite der Frauen und werden sie am Weg in ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben unterstützen. Egal, woher sie kommen“. Frauen seien oft der Schlüssel zur Integration der ganzen Familie. Umso wichtiger seien gezielte Frauenförderungsprogramme, Deutschkurse, der Zugang zu Bildungseinrichtungen und der Schutz vor Gewalt. „FPÖ und ÖVP instrumentalisieren das Thema zum Eskalieren und Schreien, Lösungen, insbesondere für Frauen, liefern sie keine“, so Holzleitner. 

SPÖ-Chef Babler unterstrich die Wichtigkeit der Integration ab dem 1. Tag. Wer in Österreich bleibt, soll so schnell wie möglich Deutsch lernen, einer Arbeit nachgehen und somit Teil der Gesellschaft werden können. Die SPÖ will daher die Wiedereinführung des verpflichtenden Integrationsjahres mit Deutsch- und Wertekursen, gezielter Frauenförderung und Maßnahmen zur Arbeitsmarktqualifizierung. Die SPÖ gebe jenen, die zu uns kommen, mit einem „Integrations-Kompass“ ein klares Ziel – mit unverrückbaren Werten wie Demokratie, Menschen- und Frauenrechten, so Babler.  

Beim Thema Schutz und Sicherheit sieht der „SPÖ-Masterplan zu Asyl, Migration und Integration“ scharfe Sanktionen vor, wenn Integration scheitert – das reicht von hohen Haftstrafen bis zur Abschiebung, etwa im Fall von Gewalt- oder terroristischen Delikten. „Wir müssen die Bevölkerung, ob migrantisch oder nicht, vor Fundamentalisten schützen. Es ist aber sehr wichtig, hier zu differenzieren: Es geht um eine radikalisierte Minderheit – und wir müssen auch die migrantische, muslimische Community Österreichs vor Fundamentalisten schützen. Es darf keinen Generalverdacht geben, schließlich sind diese demokratiefeindlichen Gesellschaftsvorstellungen genau das, wovor die meisten geflüchtet sind“, betonte Babler. (Schluss) mb/pok