FPÖ – Lausch: „Extrem hohe Kosten für externe medizinische Behandlung von Häftlingen!“

„Betrugen die Kosten für die externe Behandlung von Häftlingen 2020 noch rund 75,9 Millionen Euro an, waren es 2022 schon 87,4 Millionen Euro und im letzten Jahr blieben diese mit 85,2 Millionen Euro weiter auf extrem hohen Niveau – vermutlich, da die grüne Justizministerin Zadic nicht imstande war, in der Beantwortung meiner Anfrage eine korrekte Zahl anzugeben. Dort schreibt sie nämlich von 85.236 Euro, was völlig unrealistisch ist und eigentlich alles über ihre mangelnde Kompetenz aussagt“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch, der im Zivilberuf selbst Justizwachebediensteter ist, zur aktuellen Beantwortung seiner Anfrage über die externe medizinische Behandlung von Häftlingen durch die grüne Justizministerin.

Die den Steuerzahlern anfallenden Kosten für die medizinische Versorgung von Strafgefangenen würden jedenfalls „auf extrem hohen Niveau“ bleiben. „Dazu kommt noch, dass fast 54 Prozent aller Gefängnisinsassen Ausländer sind. Was wir fast täglich in den Medien an Kriminalität und Gewalt lesen müssen, schlägt sich auch in den Justizanstalten nieder, die mittlerweile restlos überfüllt sind und unter Personalnot leiden, gegen die Ministerin Zadic außer einer millionenschweren, wirkungslosen Werbekampagne keinen Finger rührt. Sie lässt die Justizwache schlichtweg allein im Regen stehen!“, so Lausch, der auch scharfe Kritik daran übte, dass die anfallenden Kosten für die medizinische Versorgung von Häftlingen noch immer aus dem Budget bezahlt würden: „Es gibt noch immer keine Verträge mit Krankenkassen. Häftlinge werden daher wie Privatpatienten behandelt, weil Schwarz-Grün schlichtweg keine andere Lösung finden will. Gefängnisinsassen gehören in die öffentliche Krankenversicherung einbezogen – das spart den Steuerzahlern Geld und würde auch mehr Gerechtigkeit schaffen, denn der Großteil der Österreicher kann sich trotz harter Arbeit keinen Status als Privatpatient leisten, sondern muss lange Wartezeiten für Behandlungen in Kauf nehmen! Dass dieses ‚Privatpatientenprivileg‘ für Häftlinge überhaupt noch existiert, ist auch eine Facette der linksgrünen ‚Kuscheljustiz‘, die von der ÖVP mitgetragen wird.“

Im Detail betrugen die Kosten laut Anfragebeantwortung 2023 für gesperrte Abteilungen österreichweit in Krankenanstalten 1.513.452,05 Euro für die Barmherzigen Brüder Österreich und 514.827,47 Euro für Leistungen des Otto-Wagner-Spitals der Stadt Wien. In Summe also mehr als zwei Millionen Euro. Die Kosten pro Bett und Tag im Krankenhaus Barmherzige Brüder Wien betrugen im Vorjahr 848 Euro, die Pflegegebühr für den Pavillon 23 betrug pro Tag 1.027 Euro. „Obwohl die Kosten für die gesperrten Abteilungen jedes Jahr mehrere Millionen Euro ausmachen, gibt es an die zehntausend Häftlingsausführungen in öffentliche Spitäler, weil etwa das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder nicht alle medizinischen Fachrichtungen abdecken kann. Das ist angesichts der enormen Kosten für die Steuerzahler und des hohen Sicherheitsrisikos, das mit den Ausführungen von oft schwerkriminellen Gefängnisinsassen in öffentliche Spitäler einhergeht, ein großer sicherheitspolitischer Skandal!“, führte Lausch weiter aus.