55. Wiener Gemeinderat (1)

Die 55. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Dienstag, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Zu Beginn des Gemeinderates gedachten die Abgeordneten des kürzlich verstorbenen Manfried Welan. Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl zollte dem „hochpolitischen Menschen Manfried Welan, der sein Leben der Wissenschaft und der Demokratie verschrieben hat“ großen Respekt. Welan war unter anderem Rektor der Universität für Bodenkultur und Vorsitzender der Universitätskonferenz. Neben Wissenschaft und Lehre war auch Politik seine Berufung. Welan war dritter Landtagspräsident in Wien sowie nicht amtsführender Stadtrat (ÖVP) und bezeichnete sich selbst als „Diener der 2. Republik“. Für Reindl war der Verstorbene ein „Meister der Worte“, der „Lösungsorientierung in den Mittelpunkt seiner Handlung stellte“, zudem verfasste er eine Reihe grundlegender Publikationen über das politische System in Österreich. Manfried Welan wird in einem Ehrengrab der Stadt Wien beigesetzt.

Fragestunde 

In der ersten Anfrage erkundigte sich GR Georg Prack, BA (GRÜNE) bei Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach Plänen der MA 40 für die Immobilie der Dr. Eduard Kaufmann'schen Armenstiftung in der Harmoniegasse 10 am Alsergrund. In Vertretung von Stadtrat Hacker erklärte Wirtschaftsstadtrat Hanke, dass die Verwertung dieses Hauses in Vorbereitung sei und bald finalisiert werde. Sobald die Unterlagen finalisiert seien, werde dies entsprechen bekanntgegeben. Das Stammvermögen werde entsprechend des Stiftungszweckes verwendet, dies sei vom Stifter genau festgelegt. Der gemeinnützige Zweck, wie etwa die Übernahme von Mietzins oder die Betreuung von Wohnungslosen, werde daraufhin aus Vermietung und Veranlagung der Erträge erzielt. Hanke bat abschließend etwaige Zusatzfragen an Stadtrat Hacker zu richten.

Thema der zweiten Anfrage war das Heumarkt-Projekt. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) informierte sich bei Bürgermeister Michael Ludwig über die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Managementplan „Welterbe Historisches Zentrum Wien“. Ludwig betone, dass die rechtliche Verankerung hinsichtlich des Weltkulturerbes bereits umgesetzt sei. Der Schutz des Weltkulturerbes wurde im Bebauungsplan des Projektes festgeschrieben. Etwaige Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes dürfen das Thema Weltkulturerbe nicht beeinflussen. Diese Maßnahmen seien in der Bauordnung festgeschrieben. Es erfolge bereits laufen eine Überprüfung der Bebauungspläne. Der Schutz des Welterbes habe für Wien eine enorme Bedeutung. Gemeinsam mit der UNESCO werde die Stadt zu einer guten Lösung kommen, zeigte sich Ludwig überzeugt. Im März dieses Jahres habe eine UNESO-Delegation Wien besucht und Gespräche geführt. Die Mitglieder waren sehr interessiert und hätten Wien mit einem guten Eindruck Wien verlassen, so Ludwig. Der Bericht werde bald eintreffen. Er, Ludwig, blickte mit Zuversicht diesem Bericht entgegen.

Die dritte Anfrage betraf das Startup Festival „Vienna Up 24“. GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) wollte von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) Details zu Österreichs größtem Start-up-Festival wissen. Laut Hanke war es für Wien als moderne Stadt „sehr wichtig“ ein Format zu entwickeln, das der Startup -Szene ein Zuhause und einem Rahmen gibt. Seit 2012 wurden 3.400 Startups gegründet, 60 Prozent davon in Wien. Die „Vienna Up“ sei ein internationales Format, das allen Interessierten Platz biete und daher auch seinen Platz im Standortmarketing in Wien habe. Die Stadt nehme die Technologieschwerpunkte, wie etwa KI mit. Wichtig sei aber auch hier das Thema Nachhaltigkeit. Im Rahmen des Festivals sei zudem die Durchmischung von nationalen und internationalen Gruppen wesentlich. Die „Vienna Up“ habe bereits zum vierten Mal stattgefunden. Im Jahr 2023 hatte dieses Startup Festival bereits 14.000 Teilnehmer*innen. Dieses Jahr besuchten über 10.000 Teilnehmer*innen aus 90 Nationen das Festival mit seinen insgesamt 80 Events in elf Bezirken, so Hanke stolz.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) erkundigte sich in der vierten Anfrage bei Bürgermeister Michael Ludwig nach Nebenbeschäftigungen im Magistrat und konkret bei Wiener Wohnen. Ludwig stellte eingangs klar, dass auch im konkreten Fall das Grundrecht auf Datenschutz gelte. Generell müssten Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen von der Stadt schriftlich bewilligt werden. Wobei eine Nebentätigkeit für die Stadt ausgeführt werde, jedoch nicht zum jeweiligen Aufgabenbereich des Bediensteten zähle. Als Nebenbeschäftigung zähle hingegen etwa ein Vortrag an externen Stellen. Auch diese sei schriftlich zu melden. Einer Nebenbeschäftigung und Nebentätigkeit während der Arbeitszeit könne ebenfalls nur nach schriftlicher Bewilligung des Magistrats nachgegangen werden. Derzeit gebe es 12.606 gemeldete Nebenbeschäftigungen, 508 davon innerhalb der Dienstzeit, schloss Ludwig.  (Forts.) bon