NÖ Bauernbund: Renaturierungsverordnung hat gravierende Folgen für unser Land

Für den NÖ Bauernbund ist klar: Die Abstimmung im EU-Umweltministerrat war eine Entscheidung, die jeden Österreicher und jede Österreicherin direkt und unmittelbar betreffen wird. Seien es unsere Häuslbauer durch steigende Grundstückspreise, seien es die Mieter durch anziehende Mietpreise, unsere Familien durch steigende Lebensmittelpreise und unsere Land- und Forstwirte durch Nutzungseinschränkungen, letztendlich aber alle durch mehr Bürokratie im täglichen Leben.  

Land OHNE Äcker, Land der Moore

Statt überbordenden bürokratischen Vorgaben sollte es in den EU-Staaten mehr Anreize für freiwillige Renaturierungsmaßnahmen geben. „In Niederösterreich wurden bereits über 500 Renaturierungsprojekte umgesetzt und das ohne EU-Diktat, nämlich mit Hausverstand und mit und nicht gegen die Eigentümer“, zeigt NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek stattdessen Vorzeigeinitiativen im Land auf. „Eine Zwangsrenaturierung per Verordnung ist nichts anderes wie eine Enteignung“, kritisiert Nemecek.  

Auch Mieter, Häuslbauer und Familien zahlen die Rechnung

Beim Lesen der Verordnung wird klar: Es sind nicht nur die Grundbesitzer, Land- und Forstwirte vom neuen Vorhaben betroffen, sondern auch Gemeinden und Städten werden massive Auflagen verordnet. Unter dem sperrigen Satz in der Verordnung „kein Nettoverlust an der nationalen Gesamtfläche städtischer Grünflächen und städtischer Baumüberschirmung“ verbirgt sich laut Nemecek nichts anderes als eine massive Verteuerung des Wohnraums. Bereits gestern betonte Bauernbundpräsident Georg Strasser in einer Aussendung, dass auch die Konsumentinnen und Konsumenten die Folgen deutlich spüren werden und mit steigenden Lebensmittelpreisen sowie dem Verlust der Versorgungssicherheit zu rechnen ist. 

Ein Bürokratiemonster, das seinesgleichen sucht

Waldvogelindex, Feldvogelindex, Grünlandschmetterlingsindex, Biodiversitätsindex und so weiter: Diese Verordnung wird sich für Österreich und die EU-Mitgliedsstaaten zu einem wahren Bürokratiemonster auswachsen. Auf EU-Ebene wird der finanzielle Aufwand für die Umsetzung der Verordnung seitens der EU-Kommission mit über 154 Milliarden Euro berechnet, davon belaufen sich alleine 14 Milliarden Euro auf zusätzliche Verwaltungskosten. 

Hintergrund und Ausblick

Im EU-Umweltministerrat hat Bundesministerin Gewessler diese Woche, gegen den Auftrag der Bundesländer und des Bundeskanzlers, für die Renaturierungsverordnung gestimmt. Ihre Stimme gab schließlich den Ausschlag zur Annahme der Verordnung auf EU-Ebene.  „Wir stehen zu 100 Prozent hinter der, von der ÖVP eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerde und hoffen auf eine rasche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs“, so Nemecek abschließend.