Koalition

Die Integrationsstrafen-Pläne der ÖVP-Ministerin Claudia Bauer lösen in der österreichischen Regierungsarbeit heftige Diskussionen aus. Dabei geht es um einen Gesetzesentwurf, der drastische Verschärfungen im Bereich der Integrationspolitik…

Sloweniens liberale Partei unter Premier Robert Golob konnte bei den letzten Parlamentswahlen einen klaren Wahlsieg verbuchen. Doch trotz dieses Erfolgs gestaltet sich die Bildung einer funktionsfähigen Regierung schwieriger als erwartet.…

In der aktuellen Legislaturperiode Österreichs entbrennt innerhalb der Regierungskoalition eine intensive Debatte über den Umgang mit Menschen, die eine Integration verweigern. Die ÖVP hat kürzlich einen Strafenkatalog vorgestellt, der bei…

Bundesministerin Susanne Bauer hat mit Nachdruck einen raschen Beschluss des Integrationspflichtgesetzes gefordert. Das Gesetz, das bereits vor mehr als einem Monat vorgelegt wurde, sieht bei Verstößen Bußgelder von bis zu 5000 Euro vor und…

Die Bundesregierung hat kürzlich den sogenannten Tankrabatt eingeführt, um die hohen Kraftstoffpreise abzufedern und Autofahrer finanziell zu entlasten. Mit dieser Maßnahme soll eine kurzfristige Reduzierung der Energiesteuer auf Benzin und…

Die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Tanner hat kürzlich einen klaren Appell an den Bundesrat gerichtet: der Grundwehrdienst soll verlängert werden, um die militärische Einsatzbereitschaft und Landesverteidigung zu stärken. Diese…

Am 8. April 2026 verstarb Harald Ofner, der ehemalige österreichische Justizminister und ein bedeutender Akteur der politischen Szene, im Alter von 93 Jahren. Ofner war Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und leitete von…

Mit dem 49-jährigen Daniel Fellner steht Kärnten seit Kurzem ein neuer Landeshauptmann vor. Als Chef der SPÖ übernimmt Fellner eine zentrale Rolle in der Landespolitik und muss sich angesichts der drohenden Präsenz der FPÖ in den nächsten…

Die NEOS, Österreichs liberale Partei, sind bekannt für ihre offene und bunte Vielfalt – eine Stärke, die ihr das Image der progressiven und modernen Kraft in der österreichischen Politik verleiht. Jedoch zeigt sich zunehmend, dass diese…

In den letzten Wochen haben die Grünen in Österreich erneut die Personalvertreter-Zulagen scharf kritisiert. Anlass sind eine Reihe von parlamentarischen Anfragen, die den Verdacht erhärten, dass zwischen der Regierung und der Gewerkschaft…