55. Wiener Gemeinderat (6)

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sprach über Förderungen für Angebote, die sich mit Folgen von Traumata beschäftigen. Kinder mit Fluchterfahrung, die teils jahrelang in syrischen Lagern verbracht hätten, müssten laut Bakos an die Schulen in Wien herangeführt werden. Mit Workshops und Beratungen könne viel erreicht werden – wie der Verien AFYA – Verein zur interkulturellen Gesundheitsförderung zeige. Die Stadt Wien unterstützt entsprechende Projekte, die auch der Gewaltprävention dienen. Bakos erwähnte den Bereich “Lobby 16”. Dieser berät Vertriebene aus der Ukraine zu den Themen Jobs und Bildung. Ziel sei, diese in Jobs und Lehrstellen zu vermitteln. Bakos lobte den nachhaltigen Charakter des Projekts, da es helfe, langfristige Probleme wie Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Bakos widmete sich dem Antrag “Kampf gegen extremistische und politische Gewalt” und verurteilte den “brutalen Mord” an einem Polizisten in Mannheim, der für Bakos auch einen Angriff auf “Demokratie und Freiheit” darstellt.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) sah in den Deutschkursen der VHS eine begrüßenswerte Initiative für geflüchtete Frauen. Allerdings vermisste Hungerländer “Effektivität”. Alphabetisierung sei sehr wichtig, allerdings hätten laut Hungerländer nur 25 Personen die Kurse – immerhin mit 150.000 Euro gefördert – positiv abgeschlossen. Das sei angesichts der Höhe der Förderung bescheiden. Hungerländer sprach über das Thema Kopftuch bei Lehrerinnen und auch zu jener Lehrkraft, welche die IGGÖ verklagt hat. Eine weitere Lehrkraft hätte in diesem Zusammenhang die patriarchalische Linie der IGGÖ angeprangert. Hungerländer plädierte für eine Religionsunterricht, der die Ideale des Rechtsstaats nicht verletze.

GRin Safak Akcay (SPÖ) sagte, dass Jugendliche und junge Erwachsene auf dem Arbeitsmarkt einen schweren Stand hätten. Projekte, die junge Menschen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt begleiten, seien daher in den Augen Akcays von großer Wichtigkeit. Akcay nannte den Verein AFYA – Verein zur interkulturellen Gesundheitsförderung als positives Beispiel und lobte dessen Arbeit mit jungen Flüchtlingen. Mit sozialpädagogischer Betreuung wolle der Verein Frauen helfen, selbstständig und erfüllt zu leben. Akcay sagte in Richtung der FPÖ, dass sich die SPÖ sehr wohl gegen die Diskriminierung von Frauen stelle und für deren Rechte kämpfe. Akcay sprach über Gastarbeiter*innen der ersten Stunde, die vor 60 Jahren in das Land gekommen waren – zum Beispiel ihre eigenen Eltern. Diese hätten einen wichtigen Beitrag zum Aufschwung in Österreich geleistet und würden ein “Dankeschön” verdienen.

Die Förderungen wurden angenommen. Ein Antrag der FPÖ und Unabhängiger auf Solidarität für Michael Stürzenberger wurde abgelehnt. Ein Antrag der FPÖ für Aberkennung des Status der IGGÖ wurde abgelehnt. Ein Antrag von NEOS und SPÖ zur Verurteilung von Gewalt gegen Politik wurde einstimmig angenommen. Ein Antrag der ÖVP zur Verurteilung extremistischer Gewalt wurde angenommen.

Förderungen für die Anstoßfinanzierung zur Schaffung von neuen elementaren Bildungsplätzen

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) kritisierte die Inklusionspolitik der Stadtregierung. Wien sei ein bildungspolitisches „Schlusslicht“ in Sachen Inklusion. Schon in den Kindergärten warten laut Malle jährlich rund 1.000 behinderte Kinder auf einen Platz in einem städtischen Kindergarten. Private Betreiber*innen wiederum wären bereit, mehr behinderte Kinder aufzunehmen, würden dafür aber keine Förderungen erhalten. Das gut integrierte Kinder aus ihren privaten Kindergärten “gerissen” würden, um dann in städtische zu gehen sei “zynisch”. Malle forderte eine Inklusionsoffensive, mehr Ressourcen, mehr Flexibilität und ein System, dass es Eltern ermögliche, nicht mehr “Bittsteller” zu sein. Malle rief die Stadtregierung dazu auf, deren “eigene Vorhaben” umzusetzen. Zusätzliche Förderungen seien unumgänglich.

GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) sagte, dass man täglich daran arbeite, den Kindergärten mehr Ressourcen zukommen zu lassen. Es brauche mehr Plätze und daher ersuchte Gremel um Zustimmung zur Förderung.

Die Förderungen wurden angenommen. Ein Antrag der GRÜNEN auf eine Inklusionsoffensive wurde abgelehnt.

Genehmigung der Förderrichtlinie „Zuschlag für Personalressourcen und Betreuungsqualität in privaten elementaren Bildungseinrichtungen“ sowie eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm „Zuschlag für Personalressourcen und Betreuungsqualität in privaten elementaren Bildungseinrichtungen“ für die Jahre 2024 bis 2029

GR Stefan Berger (FPÖ) kündigte an, den Förderrichtlinien nicht zuzustimmen. Diese seien einem stetigen Wandel unterworfen. Unter den Ausschlussgründen für Förderungen fehlte laut Berger die Anstellung von Personen, die sexualstrafrechtlich vorbestraft sind. Berger stellte einen entsprechenden Antrag. Dem Rahmenbetrag für die Jahre bis 2029 stimme die FPÖ dagegen zu.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, dass in der Kindergartenverordnung ein Anstellungsverbot für Personen mit sexualstrafrechtlich relevanten Verurteilungen bereits geregelt sei. Emmerling betonte, dass 217 Millionen in den nächsten fünf Jahren in die Kindergärten investiert würden. So sollen etwa die Einsätze von Assistent*innen in Kindergartengruppen erhöht werden. Auch Maßnahmen gegen Personalmangel und für Kinderschutz seien im Stufenplan der Stadt Fixpunkte. Kinderschutzkonzepte würden ausgearbeitet, die Anstellung von Kinderschutzbeauftragten habe die Stadt forciert. Als weitere effektive Maßnahme nannte Emmerling das Ausbildungsgeld für Pädagog*innen. Die Kompetenzstelle Inklusion sei kürzlich in Betrieb gegangen.

Die Förderrichtlinien sowie der Rahmenbetrag wurden angenommen. Ein Antrag der FPÖ zur Ausweitung der Förderausschlußgründe um sexualstrafrechtlich Vorbestrafte wurde abgelehnt.

Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH für das Projekt „Förderung 2.0 – Wiener Lernhilfe“

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte die “Einschleusung” von Steuergeldern in die Wiener Volkshochschulen. Krauss sagte, dass die versprochenen Reformen der VHS in keiner Weise erfolgt seien. Krauss nannte die VHS eine “rote Vorfeldorganisation” und beschuldigte diese der “Mißwirtschaft”. Die Kosten seien auf nahezu 50 Millionen Euro explodiert. Viele Kurse hätten laut Krauss keine Nachfrage, die durchschnittliche Anmelderate liege bei “unter 40 Prozent”. Aktuelle Zahlen zu Teilnehmenden gäbe es nicht. Auch die Absagequoten seien hoch, die Zahl der Standorte sei viel zu hoch. Es ändere sich nichts, Krauss sah darin einen “finanziellen Skandal” und einen “pinken Umfaller”. Krauss forderte eine Neuorganisation der Volkshochschulen statt einer “ideologischen Einbahnstraße”.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) sagte, auch die GRÜNEN stimmten der Förderung nicht zu. Einerseits sei die Wirksamkeit nicht gegeben. Ob die Lernhilfe tatsächlich den Lernerfolg verbessert, ist, laut Stadler, nicht erwiesen. Stadler kündigte einen Antrag auf externe und faire Evaluation an. Stadler sagte, die VHS bekomme 100.000 Euro, um „sich selbst zu evaluieren”. Das sei nicht sinnvoll, eine externe Bewertung besser. Stadler sagt, die gesamte Kostenaufstellung für die acht Millionen an Förderung passe auf einen A4-Zettel. Sechs Millionen an Personalkosten seien in einer Zeile dargestellt, jegliche weiterführende Information sei nicht vorhanden. Das sei “unwürdig” – so Stadler. Stadler sagte, Transparenz sei nicht vorhanden und müsse wiederhergestellt werden.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) nannte VHS und Lernhilfe ein “großartiges Lernprojekt”. Die Kritik sei “nicht nachvollziehbar”. Die Volkshochschulen seien eine “über Jahrzehnte erfahrene Bildungseinrichtung”, die Qualität hoch. Gerade in Zeiten von Krisen und Teuerung sei es der Fortschrittskoalition ein Anliegen, niederschwellige Bildungsangebote, gerade für junge Menschen, zu bieten.

Die Förderung wurde angenommen. Der Antrag der GRÜNEN zu Transparenz und externer Evaluierung wurde abgelehnt. (Forts.) pos