Salzburgs Landeshauptmann Stellvertreterin Svazek fordert Konsequenzen nach Gewesslers Alleingang

„Die Frage, ob Frau Minister Gewessler des Wahnsinns ist, ist angesichts ihres unverantwortlichen Alleingangs und Verfassungsbruchs wohl mehr als angebracht“, übt Salzburgs Landeshauptmann Stellvertreterin Marlene Svazek scharfe Kritik an Ministerin Gewessler. Die Zustimmung der Ministerin wird die Länder Milliarden kosten und setzt die Zukunft unserer Land- und Forstwirtschaft, unsere Ernährungssouveränität und den Begriff des Eigentums fahrlässig aufs Spiel. „Die romantischen Vorstellungen der Grünen streuen der Bevölkerung Sand in die Augen und sind gleichzeitig die größte Gefahr für unseren Wohlstand. Die Renaturierungsverordnung hat das Potenzial, heimisches Eigentum auszuhebeln und unsere kleinteilige Land- und Forstwirtschaft zu ruinieren. Für die österreichische Bevölkerung bedeutet das Preissteigerungen, weniger regionale Lebensmittel, mehr Importe und das langsame Sterben unserer ohnehin schon unter Druck stehenden Land- und Forstwirtschaft. Die grüne Politik treibt uns in den wirtschaftlichen Ruin“, stellt Svazek das grüne Märchen in Abrede, die Renaturierungsverordnung habe ausschließlich positive Auswirkungen auf unsere Natur.

Angesichts dieses Alleingangs fordert Svazek Bundeskanzler Nehammer auf, drastische Konsequenzen zu ziehen. „Die Überforderung der ÖVP mit ihrem grünen Koalitionspartner ist zwar offensichtlich, jetzt ist es aber Zeit, Worten auch Taten folgen zu lassen. Die ÖVP muss jede künftige Zusammenarbeit mit den Grünen ausschließen und die Koalition in Wahrheit sofort aufkünden. Wir befinden uns inmitten einer veritablen Staatskrise. Gewessler ist untragbar“, so Svazek. Svazek stellt zudem die Regierungsfähigkeit aufgrund der beinharten Klientelpolitik und des Verfassungsbruchs der Grünen in Abrede. „Die Konsequenzen der aktuellen Politik sind untragbar. Es droht eine zerstörte Landwirtschaft, eine geschwächte Forstwirtschaft und eine Verschlechterung der Lebensmittelversorgung“, so Svazek abschließend.