VIRUS zu EU-Renaturierung: Hurra, die Verordnung ist beschlossen!

Die Umweltorganisation VIRUS begrüßt den Beschluss des EU Rates für die heftig umstrittene Renaturierungsverordnung. Sprecher Wolfgang Rehm „Gut, dass diese ohnehin abgeschwächte Verordnung nun vom Umweltministerrat beschlossen wurde und die grüne Bundesministerin Gewessler im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit dem Setzen der gebotenen Schritte einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat. Die immer öfter als Umweltfeind auftretende ÖVP fordern wir hingegen auf, ihre sinnlosen und schädlichen Querschüsse einzustellen.“

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg warte nicht auf Showeinlagen der Österreichischen Volkspartei und brauche diese nicht so zu tun, als würde dieser sofort springen, weil die ÖVP in  der österreichischen Öffentlichkeit mit Klagsdrohungen zu punkten versuche. „Leider erweist sich die Volkspartei, die maßgeblich den EU-Beitritt Österreichs zu verantworten hat, immer mehr als rosinenpickender EU-Verweigerer,“ kritisiert Rehm. Dies zeige sich bei Biodiversitätspolitik, Klima- und Bodenschutz, Umweltverträglichkeitsprüfung und Naturschutz und komme sich in gehäuften Verstößen gegen die Verträge über die Europäische Zusammenarbeit und in serienweisen Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zum Ausdruck. „Leider sind die Zeiten etwa einer Marga Hubinek und eines Josef Riegler vorbei und ist unter der überwiegender ÖVP-Ägide das ehemalige Umweltmusterland Österreich heruntergewirtschaftet worden, eine Trendwende ist dringend nötig“, so Rehm abschließend.