GLOBAL 2000 begrüßt angekündigte Zustimmung Österreichs zur Wiederherstellung der Natur

Heute hat die zuständige Ministerin Leonore Gewessler die Zustimmung Österreichs zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) bei der morgigen Abstimmung im EU-Umweltminister:innenrat angekündigt. Die Zustimmung Österreichs ermöglicht voraussichtlich die erforderliche qualifizierte Mehrheit und damit den EU-weiten Beschluss des Gesetzes.

GLOBAL 2000 begrüßt diesen Durchbruch im langen Ringen um dieses wichtige Gesetzesvorhaben. „Zukunftsfähige Politik erfordert mutige Schritte! Mit der Zustimmung Österreichs im Umweltminister:innenrat am kommenden Montag kann das europaweit gültige Gesetz ein Meilenstein im Kampf gegen die Klimakrise und die Biodiversitätskrise werden“, ist Reinhard Uhrig, Leiter der politischen Abteilung bei GLOBAL 2000 optimistisch. „Unabhängig von politischen und juristischen Streitigkeiten zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung zeigen die aktuellen, klimakrisenbedingt immer schwereren Unwetter und Katastrophen, wie wichtig die Gesundheit unserer Natur für die Widerstandsfähigkeit der österreichischen und europäischen Lebensräume ist.“

Die Wiederherstellung von geschädigten Ökosystemen kann einen enormen Beitrag zur Klimakrisenanpassung und damit zum Klimaschutz leisten. „Das Gesetz ist in der vorliegenden Form ausdrücklich eine Chance und keine Gefahr für nachhaltige Land- und Forstwirtschaft in Österreich: Bis 2030 sind auf 20 % der EU-Fläche Renaturierungsmaßnahmen zu setzen. Als Renaturierungsmaßnahmen zählen in Österreich viele Maßnahmen, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Agrarumweltprogramm ÖPUL oder durch den Waldumbau umgesetzt werden, sodass es diese Ziele bei planvollem Vorgehen gut zu erreichen sind“, analysiert Uhrig.

Durch die bindende Stellungnahme der Bundesländer drohte bis zuletzt das Scheitern des EU-Gesetzes aufgrund der Gegenstimme Österreichs. Ähnlich wie beim im März nach langem Ringen und gegen die Stimme Österreichs beschlossenem EU-Lieferkettengesetz wurden auch im Diskurs zum Renaturierungsgesetz postfaktische Argumente verbreitet, die behaupteten, dass durch das Gesetz Enteignungen von Bäuer:innen durch Stilllegung von Ackerflächen oder eine Bürokratielawine drohen würden.

Durch die Verhandlungen im EU-Parlament und mit den Mitgliedstaaten waren in den letzten Monaten bereits zunächst strittige Punkte schon geklärt und Kompromisse gefunden worden. „Nachdem sich die Vernunft durchsetzte und die Bundesländer Wien und Kärnten die Blockade des wichtigen Gesetzes beendeten hatten, war der Weg frei für Österreichs Zustimmung, die die zuständige Ministerin nun konsequent ankündigt“, verweist Uhrig auf den morgigen EU-Umweltminister:innenrat.