Einsatz für entführte ukrainische Kinder im Nationalrat beschlossen

Über 20.000 dokumentierte Fälle von durch Russland entführte ukrainische Kinder lassen die Abgeordneten im Parlament aktiv werden. Im Nationalrat erhielt ein von ÖVP, Grüne und NEOS eingebrachter Entschließungsantrag Zustimmung von allen Fraktionen.

Konkret wird Außenminister Alexander Schallenberg ersucht, sich weiterhin international und europaweit für die Rückführung der entführten Kinder einzusetzen.

Initiative im Menschenrechteausschuss von NEOS-Mandatar angeregt

Gudrun Kugler (ÖVP) sprach von 2.000 verschleppten Kindern, bei denen man nicht einmal den Aufenthaltsort wisse. „Putin braucht Menschen, Putin destabilisiert die Ukraine, indem er diese Kinder entführt, indem er diesen Kindern ein Trauma antut, das über Generationen wirkt“, betonte die Abgeordnete. Diese Kinder würden aber auch entführt, um sie zu „russifizieren“. Bislang hätten „nur ein paar hundert Kinder“ zu ihren Familien in der Ukraine zurückgebracht werden können, etwa durch die Organisation „Save Ukraine“ in Kiew, die Kugler als Beispiel nannte. Diese Kinder und ihre Familien würden dort auch aufgefangen, es gebe Häuser, wo sie wohnen können und betreut würden. Durch eine Partnerschaft mit Österreich seien Kinder aus einem Waisenhaus evakuiert und ins Burgenland gebracht worden und würden dort seither betreut. In ihrem Statement dankte Kugler auch dem Vorsitzenden des Menschenrechteausschusses, Nikolaus Scherak (NEOS), „der auch mit der Idee zu diesem Antrag zu uns gekommen ist“, für die gute Zusammenarbeit.

Scherak betonte: Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin und die russische Verantwortliche für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa sei zwar ein klares Zeichen der Wertegemeinschaft, dass die Verbrechen nicht ungestraft blieben, allerdings müsse man auch handeln. Deshalb müsse Österreich die „internationale Koalition zur Rückkehr der Kinder unterstützen und versuchen, Druck aufzubauen“, so der NEOS-Mandatar.

Für Petra Wimmer (SPÖ) ist zudem klar, dass die Opfer – auch jene von kriegsstrategischen Vergewaltigungen – Unterstützung bekommen, um die Taten zu verarbeiten. Schutzsuchende müssten auch in Österreich entsprechende Hilfe bekommen. Fraktionskollege Harald Troch betonte, dass Österreich für humanitäre Hilfe stehe, „natürlich auch in diesem Fall“. Er erinnerte daran, dass im Sommer 50 ukrainische Kinder in Österreich beim Kindercamp der Kinderfreunde seien und auch das österreichische Parlament besuchen würden. Troch wies auch darauf hin, dass Kinder weltweit verletzt würden, „das erleben wir in der Ukraine, im Iran, den das Mullah-Regime gegen die eigene Bevölkerung“ führt, im Sudan, in Israel und in Gaza. Der Abgeordnete führte auch Amputationen bei verletzten Kindern ins Treffen. „Krieg ist das Schlimmste und macht die schlimmsten Verbrechen möglich, daher Waffenstillstand an allen Kriegsfronten, die es auf der Welt gibt“, forderte Troch.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) betonte: „Allen muss es ein Bedürfnis sein, dass entführte Kinder zurückkommen.“ Sie nannte neben den Kindern in der Ukraine auch die im Oktober von den Hamas entführten. Anschließend an Trochs Friedensaufruf, meinte die Freiheitliche, „wir wissen, wir haben das nicht alleine in der Hand“, die Frage müsse nun aber lauten, wie man es zumindest auf europäischem Boden schaffen könne, so rasch wie möglich zu Frieden zu finden. Für die Abgeordnete sei das nur auf Gesprächsebene möglich.

Kritik an den Koalitionsparteien von SPÖ

Der Grüne-Abgeordnete Georg Bürstmayr sprach davon, dass es ein deutliches Zeichen für einen „Völkermord“ sei, wenn Kinder in eine andere „Gruppe überführt“ werden sollen. „Russland will sie umerziehen“, jede Erinnerung an ihre Vergangenheit auslöschen, betonte Bürstmayr. In Bezug auf „entsetzliche Verbrechen“, die es auch anderswo gebe, zeigte er sich überzeugt: „Das soll uns nicht entmutigen, sondern anspornen, hier auch weiterzuarbeiten.“ In diesem Zusammenhang erklärte er zudem, wie wichtig die Stimme der Intellektuellen und Künstler:innen aus ganz Europa sei und dass auch russische Intellektuelle eine Rolle spielen würden, „doch wird ihre Stimme in Russland zum Verstummen gebracht“.

Melanie Erasim (SPÖ) machte die „Systematik, die Russland seit nunmehr zehn Jahren anwendet, ukrainische Kinder zu entführen, um sie nach ihren nationalistischen Ideologien zu erziehen“, sie in Waisenhäuser zu bringen oder einer Adoption zuzuführen im Nationalrat „sprachlos“. Sie betonte, wie Bürstmayr zuvor, dass diese Art der Verschleppung zum Zweck der Umerziehung den Tatbestand des Genozids erfülle. Es sei wichtig, „hier in diesem Plenum“ darüber zu sprechen. Man stimme dem Antrag zu, der den Außenminister auffordere, sich weiterhin auf internationaler Ebene für die Rückführung der Kinder einzusetzen. Dennoch übte sie Kritik an ÖVP und Grüne. „Es kann nicht sein, dass dieser Antrag aus Sicht der Regierung der einzige im Bereich der Menschenrechte ist, bei dem es sich lohnt, ihn im Plenum zu diskutieren“, so Erasim. Auf internationaler Ebene sei man „durch ihre Arbeit oder Nicht-Arbeit“ in die „Bedeutungslosigkeit verschwunden“. Sie forderte „Mut“ auch Anträge der Opposition anzunehmen, etwa jenen von Abgeordneten Troch zur Pressefreiheit. Die aktuellen Geschehnisse um ORF-Korrespondentin Maria Knips-Witting in Russland, zeigten wie wichtig es wäre „ins Tun zu kommen, nicht nur bei einem einzelnen Antrag“. (Fortsetzung Nationalrat) map