Stocker: „Gerüchte über Wahlbetrug aus Umfeld der FPÖ sind glatte Lügen“

„Die Gerüchte über einen möglichen Wahlbetrug aus dem Umfeld der FPÖ sind glatte Lügen. Nachdem österreichweit zahlreiche FPÖ-Wahlbeisitzer ihrem demokratischen Auftrag nicht folgten und am Wahlsonntag lieber zu Hause blieben, nutzten bekannte Akteure aus dem Umfeld der FPÖ ihre vermeintliche Chance und setzten Gerüchte über einen möglichen Wahlbetrug in die Welt. Fakt ist: Weder dem Ministerium, noch den einzelnen Behörden sind Beschwerden oder Behauptungen über einen möglichen Wahlbetrug gemeldet worden. Auch ein APA-Faktencheck stellt nun fest: ‚Weder in Österreich noch in Deutschland gibt es bisher Hinweise auf tatsächliche Manipulationsversuche‘. Es ist eine gefährliche und höchst bedenkliche Entwicklung, dass das FPÖ-Umfeld mit haltlosen Vorwürfen versucht, die demokratischen Prozesse in einem Rechtsstaat zu untergraben“, sagt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.

Stocker weiter: „Die Kickl-FPÖ legt sich mit rechtsradikalen Verschwörungstheoretikern ins Ehebett. Ich fordere FPÖ-Chef Herbert Kickl auf, sich von dem – laut Medienberichten als solchen bezeichneten – Verschwörungstheoretiker Martin Rutter und seinen haltlosen Gerüchten zu distanzieren und die demokratische Wahl anzuerkennen. Solche Entgleisungen zeigen einmal mehr, dass die Kickl-FPÖ Schritt für Schritt in eine demokratiefeindliche Ausrichtung abdriftet, wo Wahlergebnisse nicht akzeptiert und politische Mitbewerber diskreditiert werden. Das erinnert an dunkle Kapitel in unserer Geschichte, die wir in Österreich nie wieder zulassen werden. Daher ist für uns klar: Mit dem Sicherheitsrisiko Herbert Kickl ist kein Staat zu machen.“