Zur Räumung Tierschutzbesetzung ÖVP-Zentrale Innsbruck: VGT kritisiert Polizeigewalt

Die Polizei in Wien hat vorgeführt, wie es auch geht: die Tierschutzbesetzung des Landwirtschaftsministeriums wurde mit Vorsicht aufgelöst, die Fahrradschlösser behutsam aufgeschnitten, keine Gewalt ausgeübt. Ganz anders in Innsbruck. Die dortige Tierschutzbesetzung der ÖVP-Zentrale führte zu Gewaltexzessen der Polizei, die erst nach der Freilassung der Tierschützer:innen bekannt wurden:

• 5 der festgenommenen Tierschützer:innen wurden in einer Garage an die Wand gestellt und mit Gewalt nackt ausgezogen. Ein Mann wurde an den Genitalien abgetastet und musste sich nackt vorbeugen, eine Frau wurde nackt an den Genitalien, am Gesäß und an den Brüsten untersucht!
• Sämtliche Personen wurden mit Zwang fotografiert, obwohl das Gesetz der Polizei in dieser Situation erkennungsdienstliche Maßnahmen verbietet. Die Tierschützer:innen wurden dabei mit Gewalt festgehalten und der Kopf an den Haaren zurück gerissen!
• Besonders schrecklich: um 23 Uhr drangen drei männliche Polizisten in eine Zelle mit 4 Tierschützerinnen ein, setzten sich auf sie, fixierten ihre Arme, rissen sie an den Haaren und zwangen sie so, ihre Gesichter zu zeigen. Das wurde mit Aussagen wie „Wir dürfen alles“ und „Keine Sorge, ich komme jetzt“ begleitet.
• Beim Wegtragen verursachten einzelne Polizist:innen den Tierschützer:innen absichtlich Schmerzen, indem sie ihren Daumen und ihre Hände verdrehten, Finger verbogen und Druckpunkte nutzten, begleitet von Aussagen wie „Wenn Sie selber gehen, tut‘s nicht weh!“.
• Losgeschnitten wurde eines der Fahrradschlösser mit einer hydraulischen Schere, die großen Lärm verursachte und zu einem ruckartigen Brechen führte, was für Menschen, denen diese Schlösser um den Hals hängen, gefährlich sein kann.

Dem VGT wurde eine ganze Reihe von Verletzungen der Tierschützer:innen gezeigt. Eine Person hat einen geschwollenen Kiefer, eine ein blaues Auge, einige haben blaue Flecken am Körper und heute noch Schmerzen am Finger, dem Daumen oder dem Unterarm. Zusätzlich gab es für die veganen Personen weder zu Mittag noch abends oder in der Früh ein veganes Essen, abgesehen von trockenem Brot und etwas Marmelade.

VGT-Obperson DDr. Martin Balluch ist entsetzt: „Es schockiert mich zutiefst, diese Geschichten anhören zu müssen. Einige der Aktivist:innen müssen jetzt traumatherapeutische Behandlung in Anspruch nehmen. Kein Wunder, wenn man sich vorstellt, wie sich die Frauen in ihrer Zelle fühlen mussten, wenn sie von Männern mitten im Schlaf derart überfallen und körperlich fixiert werden, ohne Chance auf Gegenwehr. Ebenso schockierend ist, dass 5 Personen gewaltsam nackt ausgezogen und teilweise dabei intim berührt worden sind. „Es gibt eindeutige Judikatur, dass das rechtswidrig ist. Aber auch das gewaltsame Fotografieren, noch dazu in so martialischer Art, ist rechtswidrig. Auch hier besagt die Judikatur klar, dass bei derartigen Festnahmen wegen Verwaltungsdelikten keine erkennungsdienstlichen Maßnahmen erlaubt sind. “Wir überlegen rechtliche Schritte gegen die Polizei in Tirol, obwohl wir wissen, dass eine Maßnahmenbeschwerde die wahren Täter:innen völlig unbehelligt lässt.“

Und Balluch weiter: „Die Polizei in Innsbruck sollte sich die Polizei in Wien zum Vorbild nehmen. Dort hat man sehr vorsichtig und rücksichtsvoll agiert. Das geht offensichtlich auch. Passiven Widerstand zu leisten, also nicht mit den Polizist:innen nach der Festnahme mitzugehen, ist ein Ausdruck des Protests gegen den mangelnden Schutz der Schweine auf Vollspaltenboden, keine Schikane aus Jux und Tollerei. „Die Tierschützer:innen wollten damit deutlich machen, wie ernst ihnen ihr Anliegen ist. Das ist eine ehrenwerte Einstellung, die den vollen Schutz der Staatsmacht verdient, nicht willkürlichen Missbrauch und Gewalt.“