SPÖ-Schieder zu FPÖ: „Heimatfeind Kickl will Österreich mit EU-Austritt in den Abgrund führen“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Schieder zu FPÖ: „Heimatfeind Kickl will Österreich mit EU-Austritt in den Abgrund führen“

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SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder übt scharfe Kritik an den Aussagen von FPÖ-Chef Kickl im „Heute“-Interview, in dem er einen Austritt Österreichs aus der EU nicht ausschließt. „Jetzt hat Kickl die Katze aus dem Sack gelassen: Für die FPÖ ist ein Austritt Österreichs aus der EU eine Möglichkeit. Das zeigt einmal mehr, dass die FPÖ europa- und auch österreichfeindlich ist. Die selbsternannte Partei der kleinen Leute will Österreich in den wirtschaftlichen Abgrund führen und damit riskieren, dass es mit Land und Leuten abwärts geht“, so Schieder gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Ein „Öxit“ wäre eine Katastrophe für unser Land: Der Austritt würde einen Schaden von im Schnitt 35 Mrd. Euro pro Jahr bedeuten, das hat das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo erst vor wenigen Tagen bekanntgegeben. ****

„Wir sehen, dass die Briten enorm unter dem Brexit leiden: Es gibt weniger Wachstum, die Lebensmittel sind teurer und viele Produkte sind nicht lieferbar, um nur einige negative Folgen zu nennen. Das ist es, was Kickl auch für Österreich in Kauf nehmen würde. Österreich würde ein EU-Austritt noch deutlich härter treffen, weil wir einen viel kleineren Inlandsmarkt haben. Wir sprechen hier von einem Schaden von fast 4.000 Euro pro Österreicher*in!“ Für Schieder zeigen die ungeheuerlichen Ideen Kickls einmal mehr: „Die FPÖ ist nicht die Partei der kleinen Leute, sonst würde er nicht riskieren, dass unsere Wirtschaft zerstört wird, die Arbeitslosigkeit massiv steigt und das tägliche Leben deutlich teurer wird. Nein, in der FPÖ versammeln sich die Feinde unserer Heimat Österreich, die Feinde unserer Demokratie und Neutralität und die Feinde der Gerechtigkeit!“, sagte Schieder.

Das zeigt auch das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament: Die FPÖ hat gegen europaweite Mindestlöhne gestimmt, gegen höhere Löhne und mehr Personal im Pflegebereich, gegen mehr Demokratie durch die Stärkung von Betriebsrät*innen, gegen faire Steuern für Riesenkonzerne, gegen die Jugendgarantie und gegen das Schließen der Lohnschere zwischen Männern und Frauen. Die SPÖ hat all diese für jede*n Einzelnen wichtigen Errungenschaften vorangetrieben und hat auch die richtigen Konzepte für die nächsten fünf Jahre in Europa, von der Rückverlagerung der Produktion wichtiger Produkte wie Medikamente nach Europa über den Ausbau der Schiene bis hin zum Ausbau der EU zur Sozialunion.   

„Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind eine Richtungsentscheidung: Wir brauchen ein starkes Europa, um die großen Herausforderungen zu stemmen, das Klima zu schützen, Steuergerechtigkeit zu schaffen und die sozialen Rechte zu stärken. Rechte Parteien sind nicht an Lösungen interessiert. Sie wollen Europa zerstören“, so Schieder. (Schluss) bj

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