Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Montag, im Wiener Rathaus in einer nicht öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen zehn Petitionen.

Petition „Rettet den Kindergarten Bauernfeldgasse!“

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss eine Empfehlung an den zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr, die Versorgung aller Kinder des Kindergartens zu gewährleisten und alle relevanten Stakeholder*innen offen und transparent über das Volumen der Investitionen am Standort zu informieren. Damit wurde die Petition vom Ausschuss abgeschlossen, da die Wirtschaftlichkeit und die Versorgungssicherheit des Kindergartens bereits evaluiert werden.

Petition „Gegen Flächenversiegelung in Simmering!“

Der Ausschuss sprach die Empfehlung an die zuständige Stadträtin Ulli Sima aus, weiterhin darauf zu achten, dass sich neue Wohnquartiere in Kaiserebersdorf und Albern in das bestehende Ortsbild einfügen. Ebenso soll dort der Erhalt und die Schaffung von Grünräumen sichergestellt und die Bevölkerung intensiv in den weiteren Planungsprozess eingebunden und informiert werden. Da im Stadtteilentwicklungskonzept Kaiserebersdorf die Sicherung, Aufwertung und Erweiterung der Grün- und Freiräume ohnehin priorisiert wird, wurde die Petition somit abgeschlossen.

Petition „Für ein lebendiges Nachtleben in Wien – Clubs und Musikspielstätten schützen!“

Der Gemeinderatsausschuss beschloss die Empfehlung an die zuständige Stadträtin Veronika Kaup-Hasler sowie an Stadtrat Peter Hanke, die Errichtung eines Schallschutzfonds sowie weitere Verbesserungen für Clubs und Musikspielstätten zu prüfen. Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da die Sicherstellung der Wiener Clubkultur für die Stadt von wesentlicher Bedeutung ist. Mit der Vienna Club Commission hat die Stadt zudem eine kompetente Institution für alle Clubanliegen bereits etabliert.

Petition „Bus statt Bim – Überprüfung der Notwendigkeit der Neubaustrecke der Straßenbahnlinie 12“

Der Petitionsausschuss beschloss die Empfehlung an Stadträtin Ulli Sima, beim Öffi-Ausbau Grünflächen und Bäume zu berücksichtigen, Augenmerk auf die verkehrsberuhigten Wohngebiete zu legen sowie mögliche Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr zu veranlassen. Da bei der Planung der neuen Straßenbahnlinie 12 mit hoher Sorgfalt auf Sicherheit, Lärmbelästigung, Parkplätze, Grünflächen, Bäume und Gehsteigbreiten geachtet wird sowie ein Einsatz von Bussen in ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht nicht verantwortungsvoll wäre, wurde die Petition abgeschlossen.

Petition „Verkehrsberuhigung Obkirchergasse / Sonnbergmarkt (Döbling)“

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen sprach die Empfehlung an Bezirksvorsteher Daniel Resch aus, Anrainer*innen und Gewerbetreibende über die Möglichkeit einer Verkehrsberuhigung in diesem Bereich zu informieren sowie einzubinden. Die Petition wurde somit abgeschlossen, da die Planung eines etwaigen Umbaus vom Bezirk zu beauftragen wäre.

Weitere Petitionen

Die Petitionen „Heumarkt-Hochhausprojekt: Für die Erhaltung des UNESCO-Weltkulturerbes und des Stadtbildes von Wien!“, „Luftgütemessstelle für den 20. Bezirk“ und „Reaktivierung der S-Bahn-Station Breitenleer Straße für verbesserte Nahverkehrsanbindung im 22. Bezirk“ wurden vom Ausschuss nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.

Die beiden Petitionen „Gegen den autofreien Laurentiusplatz“ und „Supergrätzl Lichtental“ wurden vom Ausschuss neu in Behandlung genommen. Der Petitionsausschuss beschloss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der betroffenen Bezirksvorsteher*innen und -vertretungen und von weiteren betroffenen Organisationen einzuholen sowie die Einbringer*innen der Petitionen zur Darlegung ihrer Argumente vor den Ausschuss einzuladen.

Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic