SPÖ-Holzleitner/Regner: „SPÖ kämpft für Frauenrechte und Gleichstellung – in Österreich und Europa!“

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema „Ein chancengleiches Europa für alle Frauen“ haben SPÖ-Frauensprecherin, stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner heute, Mittwoch, betont, dass die Sozialdemokratie in Österreich und Europa Frauenrechte und Gleichstellung ganz oben auf die Agenda setzt. Regner berichtete über die großen EU-Erfolge in Sachen Frauenrechte und Gleichstellungspolitik wie die Lohntransparenzrichtlinie: „Wir sind DIE Partei, die sich dafür einsetzt, Frauenrechte zu stärken.“ Holzleitner betonte, dass im Gleichbehandlungsausschuss kommende Woche die Umsetzung der Lohntransparenz in Österreich und Gewaltschutz am Arbeitsplatz auf der Tagesordnung stehen und drängte darauf, dass die entsprechenden Anträge beschlossen werden. „Wir wollen Österreich bei Frauenrechten und Gleichstellung endlich vom Pannenstreifen auf die Überholspur bringen! Wir wollen nicht mehr länger warten, sondern das Leben der Frauen jetzt verbessern“, so die SPÖ-Frauensprecherin. **** 

„Wir sind noch weit entfernt von echter Gleichstellung in Europa. Drei Generationen braucht es noch, wenn wir in dem Tempo weitermachen“, so Regner. „Gleichzeitig ist auf der europäischen Ebene in den letzten Jahren in der Gleichstellungspolitik so viel weitergegangen wie noch nie. Und allen voran hat die sozialdemokratische Fraktion das gepusht“, betonte Regner, die selbst eine maßgebliche Rolle bei den Vorschlägen zur Gleichstellung von Frauen einnahm. Die „Women on Boards“-Richtlinie zu Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen etwa sei auf ihren jahrelangen Druck hin endlich beschlossen worden. 

Regner hob als weitere „bahnbrechende Errungenschaft in der Gleichstellungspolitik“ die Richtlinie zur Lohntransparenz, also gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, hervor. „Und wir haben die Mindestlohnrichtlinie beschlossen. Es sind zu 60 Prozent Frauen, die von den ganz niedrigen Löhnen betroffen sind. Auch das also ein Meilenstein, der bedeutend ist, um Frauen ein gutes, würdiges Leben zu ermöglichen. Und wir haben das Gewaltschutzpaket beschlossen. Online-Gewalt ist genauso wie Offline-Gewalt zu sanktionieren.“ 

Regner sagte: „Wir als SPÖ treten für ein gleichberechtigtes Europa an und wollen Gleichstellungspolitik auf europäischer Ebene vorantreiben.“ Die europäische Volkspartei hingegen bremse dort, wo es ums Geld geht – wie bei der Lohntransparenz –, und die FPÖ überall dort, wo es um Frauenrechte geht. Regner: „Wir sehen, wie ein Rechtsruck in Europa Frauenrechte unter Druck setzen würde. Diese Wahl zum Europäischen Parlament ist daher besonders wichtig. Wir sind DIE Partei, die sich dafür einsetzt, Frauenrechte zu stärken.“ 

In der kommenden Woche findet im Parlament der letzte Gleichbehandlungsausschuss dieser Legislaturperiode statt. SPÖ-Frauensprecherin Holzleitner betonte, dass konkrete Initiativen, die das Leben von Frauen maßgeblich verbessern können – auch abgeleitet aus den EU-Richtlinien – auf der Tagesordnung stehen. Zum einen legt die SPÖ einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie vor, „der könnte ganz einfach nächste Woche beschlossen werden, um die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen in Österreich endlich zu schließen“. Weiters steht ein SPÖ-Antrag zur Umsetzung der „Women on Boards“-Richtlinie auf der Tagesordnung. „Ich wünsche mir bei der Umsetzung von EU-Richtlinien schnellere Reaktionen der Regierungsfraktionen“, so Holzleitner.

Beim Gleichbehandlungsausschuss steht auch die Ratifizierung der „ILO-Konvention 190“, ein internationales Übereinkommen zum Schutz vor Gewalt am Arbeitsplatz, auf der Tagesordnung. „Gewalt am Arbeitsplatz ist ein riesengroßes Thema. Es ist wichtig, dass die Konvention noch in dieser Gesetzgebungsperiode ratifiziert wird!“, so Holzleitner, die an die Regierungsfraktionen appellierte, die anderen Fraktionen in Gespräche dazu einzubinden – schließlich habe die SPÖ schon vor zwei Jahren einen entsprechenden Antrag gestellt.

Holzleitner fasste zusammen, dass vom Schließen der Lohnschere über den Gewaltschutz bis hin zur Ermöglichung von flächendeckenden, kostenlosen und wohnortnahen Schwangerschaftsabbrüchen viele gute Initiativen auf dem Tisch liegen. „Ich bin froh, mit Evelyn Regner eine so starke Kämpferin für Frauenrechte an unserer Seite zu haben. Nur die Sozialdemokratie setzt Gleichstellung ganz oben auf die Tagesordnung. Wir geben alles, damit wir weiterhin das Beste für di Frauen herausholen können!“ (Schluss) pok/bj