Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. 

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Unser Boden will atmen – Gesunde Böden für Niederösterreich“ abgehalten. 

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, wenn man die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher fragen würde, ob sie weiterhin wollen, dass so viele Pestizide auf den Agrarflächen ausgebracht werden – wäre die Antwort mit Sicherheit, dass sie das nicht wollen. Denn Politik müsse leisten, dass man gesunde Lebensmittel bekomme, und dazu würde Niederösterreich gesunde Böden brauchen. Gesunde Böden könnten auch sehr viel Kohlendioxid aufnehmen. Die „blau-schwarzen-Giftmischer“ würden sich beharrlich gegen gesunde Böden wehren, meinte sie. Man solle nicht mit den „Gift-Lobbyisten“ in der Landwirtschaft gemeinsame Sache machen. Jede Initiative in diesem Zusammenhang, die von den Grünen im NÖ Landtag eingebracht worden sei, werde von Blau-Schwarz abgelehnt und deshalb sei diese aktuelle Stunde notwendig.  

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, Biodiversität und Artenschutz, seien jene Szenarien, die die FP-Kollegen auf den EU-Plakaten unter dem Titel „Klimawahnsinn“ und „Ökokommunismus“ beschreiben. Die Themen Naturschutz und der Heimatschutz würden sie positiv besetzen. Auch die VP sei gespalten, wenn es darum gehe, Lebensraum zu erhalten und in der Landwirtschaft etwas zu ändern. Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten sich dazu verpflichtet, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dafür müsse man etwas tun. Kranke Böden würden keine Ernährungssicherheit garantieren. Es müsse das Ziel sein, für ein gesundes Bodenklima zu sorgen. Es gehe um Prävention vor Reparatur. Der Boden sei die einzige Ressource, mit der Lebensmittel erzeugt werden könnten.  

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) betonte, gestern, am 22. Mai, sei der „internationale Tag der Biodiversität“ gewesen. Es gehe darum, die Erde, die Lebensgrundlage sei, für die nächsten Generationen lebenswert zu erhalten. Biologische Vielfalt sei die Vielfalt des Lebens und Bodenschutz sei Diversitätsschutz. Die ungenützten Baulandreserven würden den Gemeinden viel Geld kosten, der Fokus solle auf den Ausbau von Kindergärten gelegt werden und nicht auf Neubauten. Weiters brauche es Sanierungsförderungen. Aktuell würde man einen Bauboom bei profitorientierten Projekten erleben. Es werde aber Wohnraum benötigt, den sich die Menschen auch leisten können. Und es brauche eine neue Förderung, die bäuerliche Familienbetriebe in den Mittelpunkt stellen.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) meinte, die Grünen würden der Bevölkerung vormachen, dass sie sich gegen einen sogenannten Flächenfraß einsetzen. Die Politik der Grünen sei „scheinheilig“. Die Grünen würden den Bau von Windparks forcieren, wodurch viele Waldflächen abgeholzt werden müssen. Bei einem solchen Projekt seien die Freiheitlichen nicht dabei. Als weiteres Beispiel brachte er den von den Grünen forcierten Ausbau der Photovoltaikanlagen. Als gelernter Elektriker wisse er, dass die Industrie Energie brauche, welche kontinuierlich bereitgestellt werde. Zum Beispiel durch Fluss- und Speicherkraftwerke, die eine Grundlastfähigkeit gewährleisten. Auch würde ein Großteil der Photovoltaik-Anlagen aus China kommen.  

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) sagte, man könne nicht so tun, als ob man nicht zusätzlich leistbaren Wohnraum, Entwicklungsmöglichkeiten für die Wirtschaft oder Infrastrukturinvestitionen bräuchte. All das brauche Boden, der sinnvoll und sorgsam genutzt gehöre. Es brauche keine Hysterie, sondern Strategie und Konzepte. In Niederösterreich gebe es seit Jahrzehnten Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Bodens unter anderem das Monitoring der Raumordnungskonferenz, das erstmals eine solide Datenbasis zulasse. Zudem sei Niederösterreich das Bundesland mit der niedrigsten Flächeninanspruchnahme, habe 94 Prozent unbebaute Flächen wie Äcker, Gewässer, Wald und Wissen, die restlichen knapp sechs Prozent würden Verkehr, Wohnen, Arbeiten und Wertschöpfung einnehmen. Niederösterreich gebe ein klares Bekenntnis zum Bodenschutz ab, habe das strengste Raumordnungsgesetz und doch müssten Bodenschutz und die Weiterentwicklung des Landes „unter einen Hut gebracht werden“. 

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich noch einmal zu Wort und sprach davon, dass die VP die „Zubetonierer der Republik“ seien und die Partei Angst habe, sich Ziele zu setzen. Ob man Boden versiegle und Flächen verbaue für den Ausbau einer Kindergartengruppe oder Projekte wie die Ostumfahrung Wiener Neustadt seien „komplett andere Dimensionen“. In Richtung FP rechnete die Abgeordnete vor: Windradsockel würden 40-50 Hektar Fläche benötigen, vollasphaltierte Tankstellen im Land dagegen 120 Hektar. LH-Stellvertreter Udo Landbauer bezeichnete sie als „Landverbauer“. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) replizierte auf den Abgeordneten Alexander Schnabel (FP) und schickte voraus, auch er werde vom Thema abweichen. Nach einer Ermahnung des Landtagspräsidenten schloss der Abgeordnete, man brauche die FP im EU-Parlament nicht. 

Abgeordneter Andreas Bors (FP) meldete sich zu Wort und sagte zum Thema Bodenschutz in Richtung der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne), hätte man keine Tankstellen und keine Straßen, wären die Hälfte der Abgeordneten heute nicht zur Landtagssitzung und die Hälfte der Menschen im Land nicht zur Arbeit gekommen. Bors kritisierte, die Grünen würden das Thema Bodenschutz nicht wirklich ernst nehmen und sprach das Thema Spatenstich an der Wagramkante an, wo direkt neben einem Natura 2000 Gebiet ein buddhistisches Meditationszentrum errichtet werde und Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) am Spatenstich teilnahm. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich!“. 

Abgeordneter Martin Antauer (FP) sagte, die Europapolitik der letzten Jahre „fahre Europa ungebremst an die Wand“. Es müssten grundlegende Änderungen her, um Europa gesellschafts- wirtschafts- und sicherheitspolitisch zu sichern. Er betonte, die Verbesserungsvorschläge der Freiheitlichen würden keinen „Öxit“ bedeuten, aber die Grundidee der EU sei ein Friedensprojekt und ein gemeinsamer starker Wirtschaftsraum gewesen und davon sei nichts mehr übrig. Die EU versage vor allem bei der zentralen Aufgabe der Sicherheit und sei bis heute nicht in der Lage, für einen effektiven Außengrenzschutz zu sorgen. Seit 2015 seien acht Millionen Migranten, davon fast alle illegal, über die Grenzen gekommen. Diese Menschen seien nicht in „unsere Kultur“ zu integrieren. Die EU befeuere zudem kriegerische Handlungen durch Waffenlieferung und „ziehe das neutrale Österreich mit hinein“, so Antauer. Die EU habe ihre Grundwerte verlassen und bei der EU-Wahl am 9. Juni habe man die Möglichkeit, ein starkes Zeichen gegen die „korrupte EU-Politik“ zu setzen. 

Abgeordneter Martin Antauer (FP) erhielt einen Ordnungsruf für seine Aussage, das EU-System sei korrupt.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) bezeichnete die EU-Wahl als Richtungswahl. Man müsse überlegen, ob man jene stärke, die Europa schwach machen wollen, oder jene, die konstruktiv, mit positiven Visionen und gemeinsamer Anstrengung an einem geeinten Europa arbeiten wollen. Die FP wolle „das Chaos groß und Europa klein machen“ und liefere Österreich Russlands Putin aus, dies sei perfide und gemeine Politik. Richtung VP zitierte Collini die ehemalige Pressesprecherin Wolfgang Schüssels: „Die VP ist 2024 weder Wirtschafts- noch Europapartei.“ Ziel der Neos sei ein geeintes und starkes Europa der Regionen, so die Abgeordnete, man müsse die Menschen über die Vorteile der EU informieren, denn Sicherheit, Wohlstand und Friede in Europa seien untrennbar mit der EU verbunden. Auch im Landtag brauche es das Rederecht für EU-Abgeordnete aller Parteien, einen dementsprechenden Antrag der Neos habe die VP aber abgelehnt. Gerade Niederösterreich habe besonders stark vom EU-Beitritt Österreichs profitiert. Das Bundesland habe beispielsweise 2022 knapp 174 Millionen nach Brüssel bezahlt und fast das Dreifache bekommen. Zudem würden 76 Prozent der in Niederösterreich produzierten Waren im Wert von 22 Milliarden Euro jährlich in den europäischen Binnenmarkt exportiert werden, ein „Öxit“ würde alleine in Niederösterreich 106.000 Jobs gefährden.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) betonte, die Neutralität Österreichs sei nicht nur eine politische Position, sondern grundlegender Bestandteil der Nation und der Identität und habe jahrzehntelang Sicherheit und Stabilität gewährleistet. Die EU bedrohe diese Neutralität durch Waffenlieferungen an die Ukraine oder auch die Sanktionen in Russland. Zudem führe die enge Zusammenarbeit der EU mit der NATO zur schleichenden Militarisierung. Österreich spiele eine wichtige Rolle in der EU, das solle so bleiben. Aber die EU solle die Vielfalt ihrer Mitgliedsstaaten respektieren und deren Eigenständigkeit unterstützen. Man brauche keinen zentralistischen Staat namens EU, wie die Neos ihn fordern. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, Sicherheit und Wohlstand seien zwei Begriffe, die eng mit der Entwicklung der Europäischen Union verbunden seien. Die Europäische Union habe Sicherheit garantiert und einen wesentlichen Beitrag zu diesem Wohlstand geleister. Die menschengemachte Klimakrise würde die Wetterextreme verstärken, was den Wohlstand gefährde. Es seien aber auch Politiker, die den Wohlstand gefährden. Wenn Europa nicht das Schicksal von Nokia erleiden wolle, dann gebe es nur den Weg hin zu Innovation, hin zu erneuerbaren Energien und hin zu effizienten Antrieben.  

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) hielt fest, die EU sei immer ein Diskussionsthema, das auch für Emotionen sorge. Österreich sei Teil der EU und auch die FP entsende Abgeordnete in das EU-Parlament. Die Sozialdemokratie kämpfe für den Erhalt und die Weiterentwicklung der EU und gegen einen „Rechtsruck“, der die EU als Festung und nicht als Friedensprojekt sehe. Die Sozialdemokratie kämpfe für ein starkes und gerechtes Europa, das aktiv und fair gestaltet werden müsse. 2024 sei ein Jahr der Richtungsentscheidung.  

Abgeordneter Michael Sommer (FP) hob hervor, die FP kämpfe mit voller Kraft für die Interessen der Landsleute. Der Green Deal gefährde den Wohlstand und die Arbeitsplätze in ganz Europa und sei ein „Desaster“. Die „ungezügelte“ Massenzuwanderung bringe Gewalt und Sexualtäter ins Land. Das Bargeld sei in den letzten Jahren „kriminalisiert“ worden, der digitale Euro bringe der Bevölkerung keinen Mehrwert. Man brauche in Europa keine chinesischen Verhältnisse, der Verwaltungsapparat in Brüssel müsse verschlankt werden.  

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sagte, er sei froh und stolz, heute hier stehen zu können bei einer Europa-Debatte im niederösterreichischen Landtag. Niederösterreich sei eine eigenständige und starke Region im Herzen Europas. Das, was die Gründungsväter nach dem Zweiten Weltkrieg als Ziel vorgegeben hätten, sei gelungen. Europa habe für viel Wohlstand gesorgt. Niederösterreich habe Europa immer als Chance gesehen. Die Außen- und Sicherheitspolitik sei eine wichtige Aufgabe auf europäischer Ebene. Die VP sei immer eine pro europäische Partei gewesen. Europa sei aber auch an manchen Stellen noch zu verbessern.   

Landesrat Mag. Dr. Christoph Luisser (FP) sagte, niemand verstehe, dass es bis in jeden Lebensbereich hinein Regelungen, Richtlinien und Verordnungen der EU gebe. Es gebe aber viele Betätigungsfelder im Bereich des Asylwesens und im Bereich der Migration, in denen die Europäische Union untätig sei. Niemand verstehe, dass Personen, die vorgeben, Schutz und Hilfe zu suchen, dann in ihr Heimatland auf Urlaub fahren würden.  

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) meinte, die Asylpolitik müsse man in den letzten Monaten und Jahren genau betrachten. Die Asylzahlen seien massiv zurückgegangen, im Jahr 2023 sei die Zahl halbiert worden. Der Grund dafür sei, dass die „Asylbremse“ und die Maßnahmen der Bundesregierung funktionieren. Ein Thema sei der Familienzuzug und daher seien hier jetzt auch klare Maßnahmen gesetzt worden. Die EU sei vor allem ein Friedensprojekt, „keiner von uns“ habe einen Krieg vor der eigenen Haustür erlebt, Europa gehöre verbessert, aber nicht zerstört.   

(Forts.)