SPÖ-Schroll: „Mit der Energieversorgung der Menschen in Österreich spielt man nicht!“
Heute wurde bekannt, dass Gazprom ihre Gaslieferungen an die OMV bzw. deren Vertriebstochter OGMT aufgrund eines „ausländischen Gerichtsurteils“ einstellen könnte, nämlich dann, wenn die OMV auf Grund des Urteils Zahlungen an ein anderes Unternehmen tätigen müsste. Ein solcher Lieferstopp könnte „den österreichischen Gasmarkt beeinträchtigen“, heißt es in einer Aussendung des Unternehmens. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sieht sich in seinen wiederholten Warnungen und Aufforderungen an die Regierung bestätigt: „Die Regierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert nun schon über zwei Jahre. In dieser Zeit hat die Bundesregierung nichts unternommen, um von russischem Gas unabhängig zu werden. Im Gegenteil: Im März 2024 kamen 93 % aller Gasimporte aus Russland. Schwarz-Grün setzt die Versorgungssicherheit in Österreich aufs Spiel und führt uns geradewegs in die nächste Energiekrise und Teuerungswelle!“ ****
Weder wurde die nötige Infrastruktur für eine Diversifizierung gebaut, noch habe man rechtzeitig ein treffsicheres Gesetzespaket geschnürt, kritisiert Schroll: „Über den Ausbau des WAG-Loop im Mühlviertel, der Importe aus dem Norden Europas erleichtern sollte, stritt die Regierung monatelang intern. Das angekündigte Gesetzespaket zur Gasdiversifizierung wurde auf Druck der ÖVP extrem abgeschwächt und kommt jetzt einmal mehr ohne Begutachtung ins Parlament. Und auch der Widerstand gegen die deutsche Gasspeicherumlage, die Gasimporte nach Österreich unnötig verteuert, ist kaum wahrnehmbar. Das ist ein Totalversagen von Schwarz und Grün! “
Abschließend mahnt Schroll: „Mit der Energieversorgung der Menschen in Österreich spielt man nicht! Ich fordere die Regierung auf, alles Notwendige zu unternehmen, um abermals drohende Energiepreissteigerungen abzuwenden und Versorgungssicherheit zu garantieren!“ (Schluss) sd/jks
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