54. Wiener Gemeinderat (4)

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) bezeichnete diese Debatte im Gemeinderat, als eine, „die von großer Wertschätzung geprägt ist“. Das sei der Wichtigkeit des Stadtrechnungshofes auch würdig, das würde ebenfalls die breite Zustimmung „quer“ über alle Fraktionen zeigen. Zum Umsetzungsstand der 678 Empfehlungen des Stadtrechnungshofes im Jahr 2023: Rund zwei Drittel seien bereits umgesetzt worden, 15 Prozent würden sich derzeit in Umsetzung befinden, bei 16 Prozent sei die Umsetzung geplant und für rund zwei Prozent sei keine Umsetzung vorgesehen. Der Vergleich mit dem Jahr davor zeige, dass der Umsetzungsgrad weiter gestiegen sei, sagte Emmerling. Der hohe Umsetzungsgrad würde die Arbeit des Stadtrechnungshofes zur Geltung bringen, was vor allem den Bürgerinnen und Bürgern Wiens von Nutzen sei. Sie erwarte im kommenden Jahr „einen spannenden Bericht“, weil dann dort die beschlossenen Änderungen in der Gesetzesreform zu finden seien. Zum Abschluss bedankte sich Emmerling beim gesamten Stadtrechnungshof für die wertvolle Arbeit.

GR David Ellensohn (GRÜNE) stellte seinen Dank an den Beginn seiner Rede. Er hob einen Punkt in der Veröffentlichung des Berichtes hervor: Die mediale Präsentation des Berichts werde im Gegensatz etwa zu Deutschland nicht durch den Stadtrechnungshof selbst gemacht, sondern durch die Stadt – „dadurch bekommen wir hier überhaupt erst Gelegenheit das zu debattieren“. Der Fall Minibambini zeige wie wichtig die Arbeit des Stadtrechnungshofes ist. Die zuständige städtische Prüfstelle MA 10 habe diesen Kindergarten 53 Mal geprüft – und keine Beanstandungen gehabt. Es stelle sich die Frage, ob es sich dabei immer um den selben Prüfer oder die selbe Prüferin gehandelt habe. „Es bleibt der Eindruck, dass die Arbeit nicht gut gemacht wurde oder noch schlimmeres passiert ist“, so Ellensohn. Die Berichte des Stadtrechnungshofes sei oft Grundlage für die Tätigkeit der politischen Opposition, „wir bauen ja auf die Arbeit des Stadtrechnungshofes auf.“

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) meinte, die Arbeit des Stadtrechnungshofes sei für alle Parteien und die Bürger*innen wichtig, damit die Steuermittel wirkungsvoll eingesetzt würden. Ein Bericht sei aus dem letzten Jahr sei für ihn besonders auffällig gewesen: Vom Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien sei „rund 20 Mal die Antwort gekommen, dass die Maßnahmen nicht umgesetzt werden oder nicht relevant sind“. Wie man öffentliche Gelder einsparen und diese gut einsetzen könne, zeige der Stadtrechnungshof auf: Mit 109 Beispielen, die der Stadtrechnungshof „aufgedeckt“ habe, hätten 6,8 Milliarden Euro in den letzten Jahren gespart haben können. Die Reform des Stadtrechnungshofgesetzes sei „eindeutig ein Weg in die richtige Richtung“, dafür gab es Dank für die gute Zusammenarbeit. Vor einer Woche habe der des Stadtrechnungshofes ein Symposium zum Thema nachhaltiger öffentlicher Haushalt veranstaltet. Ein Vertreter aus Sachsen habe dort über ein Neuverschuldungsverbot berichtet, seit 2014 dürften die Ausgaben des deutschen Bundeslandes die Einnahmen nicht übertreffen. Dadurch sei das Bildungs- und Forschungsetat in Sachsen auf ein Drittel der Gesamtausgabe gesteigert worden. Das solle sich die Wiener Stadtregierung zum Vorbild nehmen, verlangte Gorlitzer, der auch forderte, die Prüfkompetenzen des Stadtrechnungshofes auszuweiten und den Vorschlag einbrachte, Reformen weiter vorantreiben, etwa bei den Prüfmöglichkeiten des Stadtrechnungshofes bei Tochtergesellschaften der Stadt Wien. Auch Bezirksvertretungen sollten einmal pro Wahlperiode ein Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof stellen dürfen, ebenso sollte der Direktor zeitlich unbegrenzt bestellt werden. Der Fall Wien Energie habe gezeigt, dass man Prüfansuchen vorreihen können sollte. Größere Bauvorhaben in der Vergangenheit hätten zeigen, dass die Stadt Wien nicht sonderlich begabt bei deren Abwicklung sei. Deshalb soll es bereits eine Meldepflicht bei Kostenüberschreitungen ab 20 Prozent geben; oder auch bei einer deutlichen Bauverlängerung, sollte RH abschnittsweise prüfen dürfen. „Der Stadtrechnungshof zeigt Fehler auf und regt zu Verbesserungen an, doch die Geschäftsordnung bedarf noch einer weiteren Verbesserung“, verlangte Gorlitzer, der sich zum Abschluss ebenfalls beim gesamten Stadtrechnungshof bedankte.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) stellten den Dank an den Anfang seiner Rede, die Qualität und auch Quantität der Berichte seien „hochwertig“. Diese Berichte würden die Arbeit der 100 Abgeordneten im Gemeinderat darin unterstützen, weitere wesentliche Verbesserungen zu erreichen. Neben der Prüfung der Verwaltung würden durch den Stadtrechnungshof auch sicherheitstechnische Prüfungen erfolgen – „ein Alleinstellungsmerkmal des Wiener Stadtrechnungshofes“. Das Jahr 2023 sei von der Reform des Stadtrechnungshofes geprägt worden, doch die Geschichte dieser Gesetzesänderung reiche bis 2013 zurück, sagte Meidlinger. Nach der Reform gebe es nun den Stadtrechnungshof als eigenes Organ mit einem eigenem Organisationsgesetzt, die Weisungsfreistellung, die Bestellung des Direktors sei mit 12 Jahren ohne Wiederbestellung festgelegt, der Direktor könne die Prüfer*innen selbst auf mit besserer Bezahlung aufnehmen, die Meldepflichten bei Großbaustellen seien geändert worden, ebenso das Parteiförderungsgesetz und Akademiegesetz verschärft sowie die Berichtspflicht auf zweimal im Jahr erweitert worden. Meidlinger schilderte die Vorgehensweise bei Prüfungen: der Stadtrechnungshof erstelle zu Jahresbeginn ein Programm, das mit Bund und der Internen Revision abgestimmt werde, um Dopplungen zu vermeiden. Dann werde im Dialogverfahren ein Rohbericht erstellt, dann ein Endbericht samt Empfehlungen und der Maßnahmenbekanntgabe, die im Anschluss ebenfalls geprüft würden. Alle Berichte seien auf der Stadtrechnungshof-Homepage bis zurück ins Jahr 2001 nachzulesen. Dass 80 Prozent der Berichte einstimmig angenommen würden, zeige die Effizienz der Verwaltung – „dafür ein großes Dankeschön alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt“. 97,9 Prozent aller Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden umgesetzt, „das zeigt, dass die Stadt die Empfehlungen sehr ernst nimmt“. Die Empfehlungen des Bundrechnungshofs würden im Gegensatz dazu nur zu rund 88 Prozent umgesetzt werden. Auch sei die Zahl der Berichte in anderen Bundesländern viel geringer, so seien es 2023 in Niederösterreich nur 14 gewesen. Zum Beitrag seines direkten Vorredners sagte Meidlinger zum Thema Neuverschuldungsverbot, „dass dieser sächsische Weg Investitionen in die wichtige Infrastruktur der Stadt verhindern würde“. Auch müsse Gorlitzer zur Kenntnis nehmen, dass vorgeschlagene Maßnahmen für den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien teilweise nicht umgesetzt worden seien, weil das Medienkooperationsgesetz mit 1. Jänner 2024 geändert worden sei.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) strich die 678 ausgesprochenen Empfehlungen in 68 Prüfberichten im Jahr 2023 hervor, von denen nur 2,1 Prozent nicht umgesetzt worden seien. Durch die Arbeit des Stadtrechnungshofes verbessere sich die Verwaltung ständig und würde sauber und korrekt agieren. Dass alle Fraktionen im Gemeinderat die Arbeit des Stadtrechnungshofes schätzen würden, zeige auch die Einstimmigkeit, mit der die Reform des Stadtrechnungshofes beschlossen wurde. Die Wiederbestellung eines Direktors erfolge nun für zwölf Jahre und dieser könne bei der Auswahl von Prüferinnen und Prüfer unabhängiger agieren. Auch die Prüfkompetenzen des Stadtrechnungshofes wurden ausgeweitet: zum Beispiel auf die Gebarung von politischen Parteien, politischen Akademien und bei Großbauvorhaben der Stadt. Konrad sprach zum Abschluss seinen Dank an die Mitarbeiter*innen des Stadtrechnungshofes und die gemeinsame Arbeit aller Fraktionen im Stadtrechnungshofausschuss aus.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) bedankte sich bei den knapp 90 Beschäftigten und beim Stadtrechnungshof-Direktor für deren Tätigkeiten, sowie bei allen Mitgliedern des Stadtrechnungshofausschusses. „Wer wissen will, wie die Gemeinde Wien funktioniert, muss nur die Stadtrechnungshof-Berichte der letzten zehn Jahre lesen – da kommen alle Abteilungen und die Verwaltung der Stadt mindestens einmal vor“. Zur Causa Wien Energie: Nicht alle Fraktionen seien zum selben Schluss gekommen wie der Stadtrechnungshof, die vorgeschlagenen Verbesserungen – etwa bei der Frage der Unverzüglichkeit der Notkompetenz des Bürgermeisters – sollten „irgendwann umgesetzt werden“, wünschte Margulies. Angesichts der personellen Ausstattung des Stadtrechnungshofes sei eine Wartezeit von ein oder zwei Jahren auf Berichte, die neben der „normalen Arbeit“ verlangt würden, „erwartbar“, für dringendere Fälle regte Margulies die Möglichkeit eines Expressberichtes an.

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) meinte, der Stadtrechnungshof sie „die Kontrollinstanz für eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern in der Stadt und für die Gebarung der Stadt“. Alle Stadtrechnungshof-Berichte seien online auf der Homepage transparent abrufbar, so seien etwa auch aktuelle Berichte, „die medial diskutiert werden, durchaus lesbar dargestellt“. Über einzelne Aspekte aus den Berichten könne direkt im Stadtrechnungshof nachgefragt werden, auch das lobte Sittler. Bei einem Prüfbericht zu Bestandsverträgen mit politischen Parteien zu einem Standort eines Lokals in Favoriten, dessen Pacht lange nicht erhöht worden sei, habe der Stadtrechnungshof keine konkreten Zahlen nennen dürfen. Nach einer Anfrage der ÖVP-Fraktion an die zuständige Stadträtin seien ebenfalls keine konkreten Zahlen bekannt geworden. „Das ist der Unterschied: Der Stadtrechnungshof darf nicht, die Stadt Wien will nicht“, sagte Sittler. Auch im Fall der sogenannten Schaukästen seien Verträge durch einen Wasserschaden abhanden gekommen, „da hat der Stadtrechnungshof nachgefragt und nachgewassert“. Bei den Bestandsverträgen seien als Mietsumme Beträge zwischen null und acht Euro genannt worden, „was das genau bedeutet, da muss man weiter nachfragen“. Zum Abschluss bedankte sich Sittler ebenfalls beim Stadtrechnungshofpersonal und Direktor Sedlak für deren wertvolle Arbeit. (Forts.) nic