FPÖ – Zanger: „Gerechtigkeit à la ÖVP: Der ‚Hackler‘ ist die Melkkuh der Nation, während Manager der staatsnahen Betriebe abcashen“

Der Rechnungshofberichte zur Sanierung des Parlaments, der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für 2023 und der Rechnungshofbericht über Einkommen und Pensionen im öffentlichen Dienst (2021 und 2022) wurden heute im Nationalrat debattiert. „Immer spannend“ sei für den Freiheitlichen Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger der Einkommensbericht der Managergehälter in den staatsnahen Betrieben und der dazu alternierende allgemeine Einkommensbericht der unselbstständigen Beschäftigten: „Ich habe versucht auf Basis der beiden Berichte die Gehälter der Manager und der unselbstständig Beschäftigten in Verhältnis zu bringen. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass der Durchschnittsverdienst eines Managers in einem staatsnahen Betrieb 219.000 Euro pro Jahr beträgt. Der Durchschnittsverdienst eines ‚normalen‘ Beschäftigten in einem staatsnahen Betrieb beträgt 60.200 Euro, eines Beamten 61.389, eines Angestellten oder Arbeiters 23.348 Euro. Das heißt also ins Verhältnis gesetzt: Ein Arbeiter oder Angestellter muss für das, was ein Manager in einem Monat verdient, neun Monate lang arbeiten. Wir sprechen hier aber nur vom Durchschnittsverdienst.“ 

Zanger weiter: „Die Spitzenverdiener bei den Managern – das sind die Vorstände der Österreichischen Post AG und der Verbund AG – verdienen bei der Post je zwei Millionen Euro und beim Verbund je eineinhalb Millionen Euro im Jahr. Der Arbeiter oder die Angestellte einem dieser Betriebe geht für durchschnittlich für 1.400 Euro netto im Monat arbeiten. Der Vorstand der Verbund AG, also eines Energieversorgungsunternehmens, erhält monatlich netto 53.000 Euro netto im Monat. Das wieder ins Verhältnis gesetzt bedeutet: Bei der Verbund AG muss ein Angestellter oder Arbeiter 48 Monate lang arbeiten, um auf das Monatsgehalt eines Managers im Vorstand zu kommen. Das versteht die ÖVP also unter Gerechtigkeit, denn sie hat diese Schieflage zu verantworten. Und diese Manager, die so gut abkassieren, sind es aber dann, die den Menschen, die sich das Leben fast nicht mehr leisten können, den Strompreis erhöhen. Die Regierung tut nichts, um endlich einzugreifen und zu regulieren. Das versteht die ÖVP also unter Gerechtigkeit.“

Der Rechnungshof habe in seinem Bericht zu den Pensionen in den staatsnahen Betrieben weiter festgestellt, dass in den staatsnahen Betrieben eine Zusatzpensionsleistung von 22.000 Euro pro Jahr ausbezahlt wird. „Die Durchschnittspension in Österreich beträgt 23.296 Euro. Das heißt also, dass Pensionisten, die in staatsnahen Betrieben gearbeitet haben, das doppelte an Pension erhalten, als der einfache Arbeiter oder als die einfache Angestellte. Hier spiegelt sich die Einstellung der ÖVP und ihrer Anti-Österreich-Politik: Der ‚Hackler‘ ist die Melkkuh der Nation. Er bekommt die von der schwarz-grünen Bundesregierung verursachten Teuerungen mit voller Wucht ab, gleich wie der Pensionist, während die Manager in den staatsnahen Betrieben abkassieren. Die Bundesregierung schaut bei alldem tatenlos zu. Aber was soll man sich von einer Regierung erwarten, bei der sich die Grünen nur gegenseitig mit Posten versorgen und die ÖVP damit beschäftigt ist, sich und ihren Freunden und Günstlingen seit fast 40 Jahren in der Regierung die Taschen zu füllen? Es ist endlich an der Zeit, eine Veränderung einzuleiten. Diese Veränderung ist möglich, und zwar mit einem Volkskanzler Herbert Kickl“, so der Freiheitliche.

Zum Bericht zur Sanierung des Parlamentsgebäudes verwies Zanger auf die signifikanten Mehrkosten von rund 80 Millionen Euro sowie auf die Bauverzögerung um zwei Jahre. Die Baukostenüberschreitung liege vor allem an der gestiegenen Inflation – insbesondere in den letzten beiden Jahren der Fertigstellung: „Hätte man also das Projekt konsequent innerhalb des vorgegebenen Zeitplans umgesetzt, wäre zumindest die Inflationskomponente nicht so hoch gewesen.“

Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für 2023 stelle dem Rechnungshof wieder ein hervorragendes Zeugnis für seine Arbeit aus, so Zanger: „Neben den Prüfungsschwerpunkten, der Anzahl an Berichten und der Auflistung der Gesamttätigkeiten sind aber auch immer wieder die Effekte der Empfehlungen sehr spannend. Da gibt es drei Parameter: Bei siebzig Unternehmungen wurde die Umsetzung der Empfehlungen nachgefragt, welche zu zirka neunzig Prozent umgesetzt wurden. Von den zentralen wesentlichen Empfehlungen wurden gut 84 Prozent auch erfolgte. Bei Follow-Up Überprüfungen waren hingegen nur rund siebzig Prozent umgesetzt. Der Zielwert liege bei neunzig Prozent, aber wie die Rechnungshof-Präsidentin Dr. Kraker erklärte, hat einen sehr umfangreichen Pflegebericht mit einer Follow-Up-Überprüfung gegeben, der aufgezeigt hat, dass es noch massiven Handlungsbedarf in diesem Bereich gibt. Das ist auch der Grund der Umsetzungsgrades unter dem Zielwert von achtzig Prozent.“