ÖVP-Hanger: Gagenkaiser Kickl soll am 23. Mai neuerlich aussagen

Der Untersuchungsausschuss zum Thema „Rot-Blauer Machtmissbrauch“ läuft noch bis zum 23. Mai 2024 (Ende der Beweisaufnahme) und bis zu diesem Tag sind auch noch Befragungen von Auskunftspersonen – im Einvernehmen zwischen den Fraktionen – möglich. Dieses Einvernehmen zwischen vier Fraktionen liegt vor, lediglich die FPÖ stimmt einer neuerlichen Ladung von Herbert Kickl nicht zu. „Inhaltlich kann man diese Blockadehaltung verstehen, ist doch der freiheitliche Klubobmann mit einer langen Liste von blauen Skandalen konfrontiert, letzten Endes ist das aber eine Verhöhnung des Parlaments und ein demokratiepolitisches Armutszeugnis für den FPÖ-Klubobmann“, betont Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in den Untersuchungsausschüssen.

Die üppigen Gehälter – finanziert durch die FPÖ Wien – und unklare Treuhandverträge mit der FPÖ-Werbeagentur „Ideenschmiede“ bzw. „Signs“ stehen dabei unter anderem im Fokus der Aufklärung. Um Erinnerungslücken vorzubeugen, möchten wir Herrn Kickl schon vorab zwei zentrale Fragen übermitteln:

Herr Kickl, Sie kritisieren seit Jahren hohe Politikergehälter als unanständig und positionieren sich als Vertreter des kleinen Mannes. Laut Medienberichten stellt sich jetzt heraus, dass 2017 Ihr Abgeordneten-Gehalt durch die FPÖ Wien auf über Euro 24.000 pro Monat verdreifacht wurde, ohne auch nur einen Funken Verantwortung übernehmen zu müssen. Sie haben damit deutlich mehr als der Bundeskanzler verdient. Wie erklären Sie den Österreicherinnen und Österreichern dieses hohe Gehalt, das ausschließlich vom Steuerzahler finanziert wird?

Herr Kickl, Sie waren oder sind über geheime Treuhandverträge direkt oder indirekt an einer FPÖ-Werbeagentur beteiligt, die seit Gründung 2005 rund 2,5 Millionen Euro Gewinne ausgeschüttet hat. Warum haben Sie diese Treuhand-Verträge nie offengelegt und haben Sie von diesen Treuhandverträgen direkt oder indirekt – in welcher Form auch immer – profitiert?

Diesbezüglich dürfe man, so Hanger, „sehr gespannt sein, was Kickls Kompagnon Sila dem U-Ausschuss zu sagen hat“, der nach mehrfach unentschuldigtem Fernbleiben nun am 23. Mai polizeilich vorgeführt werden wird.

„Wer sich immer als Mann der kleinen Leute hinstellt, selbst aber ungeniert abkassiert, hat Erklärungsbedarf und ein Glaubwürdigkeitsproblem“, so Hanger. Kickl habe am 23. Mai noch einmal die Chance, den Abgeordneten unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort zu stehen. „Lässt Kickl diese Möglichkeit verstreichen, ist das der beste Beweis dafür, dass etwas verdeckt bleiben soll, was aber im Sinne der Bevölkerung aufgedeckt werden muss“, sagt Hanger. „Kickl ignoriert seine Pflichten als Parlamentarier und denunziert ein Kontrollinstrument, für das er sich eigentlich uneingeschränkt stark machen müsste. Aber wer lieber auf eine Bergtour aufbricht, als im U-Ausschuss auszusagen, der nimmt die Demokratie wohl nicht so ernst oder hat wirklich Angst vor Konsequenzen“, schließt Hanger. (Schluss)