Mahrer ad Wiederkehr: Aktionsplan der Wiener Volkspartei sofort umsetzen

„Was es jetzt braucht sind rasche, konsequente und sofortige Maßnahmen. Der Aktionsplan der Wiener Volkspartei wäre sofort umsetzbar. Es ist daher unverständlich, warum hier seitens SPÖ und neos noch immer blockiert wird“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer angesichts der heutigen Pressekonferenz von Stadtrat Christoph Wiederkehr. 

Es liegt die Vermutung nahe, dass Stadtrat Wiederkehr sich angesichts der Tatsache, dass die Migrationsprobleme von Tag zu Tag drastischer werden, nun medienwirksam von jeglicher Schuld befreien wolle: Ein stetiges Abwälzen der Verantwortung auf den Bund sei der Sache zudem auch nicht zuträglich und soll offenbar lediglich über die Untätigkeit des verantwortlichen Stadtrates hinwegtäuschen. 

Der Aktionsplan der Wiener Volkspartei liege seit längerer Zeit auf dem Tisch und beinhaltet zahlreiche Punkte zur Bekämpfung von Jugendgewalt sowie der konsequenten Einforderung der Integrationsbereitschaft in Wien. Ebenso enthalten und von enormer Wichtigkeit sind Maßnahmen zur Reduktion der überbordenden Sozialleistungen für Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte und Asylberechtigte. „Die Stadtregierung muss hier endlich tätig werden und eine umfassende Kehrtwende in der gesamten Integrationspolitik einleiten“, so Mahrer abschließend.