ÖVP beantragt polizeiliche Vorführung von Thomas Sila

Nach dem skandalösen Zeugenschwund in der aktuellen Befragungswoche im „Rot-Blauer Machtmissbrauch“-Untersuchungsausschuss zieht die Volkspartei nun Konsequenzen. „Vor allem das Nichterscheinen von 'Ideenschmiede'-Chef Thomas Sila und Ex-Innenminister Herbert Kickl werden wir nicht so einfach akzeptieren. Denn gerade in der Causa 'Ideenschmiede' sind viele Fragen ungeklärt – die sichtliche Nervosität Kickls während seiner ersten Befragung war dafür der eindrücklichste Beweis“, so ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, der sich fragt, ob und wie Herbert Kickl über geheime Treuhandkonstruktionen an der Agentur beteiligt war. Die Volkspartei stellt daher heute einen Antrag auf Vorführung von Thomas Sila für den 23. Mai.

„Sila ist Eigentümer und Geschäftsführer der Werbeagentur und hat unter anderem diverse Aufträge für das Innenministerium abgehandelt, wobei die konkrete Beauftragung, Ausschreibung und Kosten nicht dokumentiert wurden und deshalb aufklärungswürdig sind“, so Hanger in der Begründung. „Sila drückt sich nun bereits seit Anfang März mit unterschiedlichen Argumenten von der Urlaubsreise bis zu einer Erkrankung vor seiner Ladung. Aufgrund der Unzahl an offenen Fragen ist eine Vorführung für den letztmöglichen Befragungstag ein Muss: Die Fragezeichen rund um die als Firmensitz genützte Immobilie, Verträge mit dem Land Kärnten inklusive vereinbarter Zahlungen an die FPÖ sowie das Verwirrspiel um mündlich gekündigte Treuhandverträge müssen geklärt werden“, so Hanger.

Dass sich Herbert Kickl nicht dem U-Ausschuss stelle, hält Hanger in diesem Zusammenhang unverändert für einen „demokratiepolitischen Skandal für einen Chef einer Parlamentspartei“. Vier Fraktionen haben sich für eine neuerliche Ladung Kickls ausgesprochen, diese wurde jedoch von der FPÖ-Fraktion mit ihrem Nein verhindert. „Wir fordern die FPÖ auf, Ihre Blockadehaltung und dieses unwürdige Versteckspiel zu beenden“, so Hanger. (Schluss)