Außenpolitischer Ausschuss diskutiert Außen- und Europapolitischen Bericht 2022

Im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats stand der Außen- und Europapolitische Bericht 2022 der Bundesregierung (III-1151 d.B.) auf der Tagesordnung. Kritik gab es von NEOS und der FPÖ, weil der Bericht erst kürzlich vorgelegt wurde. Die FPÖ brachte zudem einen Antrag ein, den Bericht auch im Plenum zu behandeln – für die anderen Parteien galt er nach der Ausschusssitzung allerdings als erledigt.

Ab Februar 2022 dominierte der Ukrainekrieg das außenpolitische Geschehen, wie im Bericht deutlich wird. Außenminister Alexander Schallenberg betonte im Ausschuss eingangs, dass der Staat weiterhin Unterstützung brauche und verwies auf den im Juni stattfindenden Friedensgipfel in der Schweiz. Schallenberg betonte, dass es nun darum ginge, auch Staaten außerhalb Europas mit ins Boot zu holen und nannte etwa China, Brasilien oder die Golfstaaten. Auf Nachfrage erläuterte Schallenberg, dass Österreich bisher insgesamt 234 Mio. € für humanitäre Hilfe geleistet habe. Im Bericht wurden für 2022 118 Mio. € an staatlicher Hilfe für die Ukraine und besonders betroffene Nachbarländer angeführt. Im Zusammenhang mit Russland richtete FPÖ-Mandatar Volker Reifenberger die Frage an Schallenberg, ob es Neuigkeiten hinsichtlich des mit Jahresende auslaufenden Gastransitvertrags von Russland über die Ukraine gebe. Schallenberg versicherte, dass der Gasmarkt ausreichend flüssig sei, man als Bundesregierung hier aktiv sei und auch Gespräche mit ukrainischen Kollegen stattfinden würden. Grundsätzlich sieht der Minister „keinen Grund zur Sorge“.

Uneinigkeit über Dreijahresprogramm bei Entwicklungspolitik

Schallenberg wurde auch nach Strategien in der Außenpolitik gefragt. So wollte etwa Petra Bayr (SPÖ) wissen, wie die aktuelle Chinastrategie aussehe und merkte an, dass im vorliegenden Bericht kaum mehr von einer Afrikastrategie die Rede sein könne. Auch NEOS-Mandatarin Henrike Brandstötter kritisierte, dass man seit April 2023 hinsichtlich einer Afrikastrategie vertröstet werde. Schallenberg meinte dazu, dass man hier in der Abstimmung mit dem Koalitionspartner sei. Bei China betonte er, dass es sich hierbei um einen laufenden Prozess handle, wo man im ständigen Austausch mit den wesentlichen Akteuren in Österreich sei. „Ich halte das für eine sinnvolle Vorgansweise, ich bin kein Fan von großen Dokumenten“, so der Minister.

Hinsichtlich des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2028 äußerte Schallenberg Bedenken, dass das Programm in dieser Legislaturperiode noch vorgelegt werden könnte, man befinde sich in Abstimmung mit dem grünen Koalitionspartner. Für Michel Reimon (Grüne) schien das nicht nachvollziehbar zu sein, da es sich nur noch um Details handle: „Das was wir gesehen haben, würden wir grundsätzlich annehmen.“

Vor dem Hintergrund der Entwicklungszusammenarbeit wurde im Ausschuss auch auf die Global Gateway Initiative der EU eingegangen. Damit sollen Infrastrukturprojekte auch in Entwicklungsländern finanziert werden. Schallenberg begrüßt grundsätzlich den stärkeren Konnex von Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft. Es gehe darum, Entwicklungszusammenarbeit strategisch einzusetzen. SPÖ-Mandatarin Bayr befürchtet hingegen, dass damit die EZA-Gelder nicht mehr an die ärmsten gehen, sondern dorthin, „wo wirtschaftlich etwas zu holen ist“.

ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti fragte nach dem aktuellen Stand bei EU-Migrationsabkommen. Der Außenminister betonte vor allem den Erfolg hinsichtlich Tunesien, es gebe einen Migrationsrückgang von 50 Prozent auf der zentralen Mittelmeerroute. Auch das Abkommen mit dem Libanon unterstütze man.

Schallenberg dementiert Absicht zu einem NATO-Beitritt

Betreffend Sicherheit muss in Österreichs ausländischen Vertretungen investiert werden – dabei gehe es nicht nur um bauliche und personelle Maßnahmen, sondern vor allem auch um IT-Maßnahmen, führte Staatssekretär Nikolaus Marschik aus. Beinahe wöchentlich würde es laut Schallenberg Cyberangriffe geben. Er verwies auf den größten Cyberangriff der zweiten Republik im Jahr 2020, der gegen das Außenministerium gerichtet war. Einen eigenen Budgettopf für Sicherheitsinvestitionen würde es allerdings nicht geben.

Anlass für Fragen hinsichtlich einer Annäherung Österreichs an die NATO war ein aktueller Medienbericht. „Wir haben nicht die Absicht, dort einzutreten“, machte Schallenberg klar. Man suche gemeinsam mit Irland, Malta und der Schweiz Informationsaustausch, es gehe hierbei um eine Sichtbarmachung der neutralen Staaten, „wir wollen nicht vergessen werden.“ (Fortsetzung) map