UNOS zum Deloitte Radar 2024: Brauchen bei den Reformen keine Mini-Schritte, sondern einen Goliath-Wurf

„Was zu tun ist, ist klar. Das kann die Regierung auch gerne im UNOS-Leitantrag nachlesen: Die Abgabenquote muss deutlich gesenkt werden, Arbeit muss attraktiver werden und der Bürokratiewahnsinn muss ein Ende haben“, fordert Michael Bernhard, Bundessprecher von UNOS, der liberalen Vertretung österreichischer Unternehmerinnen und Unternehmer. 

„Die Maßnahmen, die nötig sind, um wettbewerbsfähig zu bleiben, sind bekannt. Das Problem ist, dass diese Regierung offensichtlich Expertisen nicht ernst nimmt und damit dem Wirtschaftsstandort Österreich schadet. Wir kennen inzwischen genügend Rankings und Analysen, was fehlt, sind sinnvolle Handlungen der Regierung. Wir brauchen bei den Reformen keine Mini-Schritte, sondern einen Goliath-Wurf“, so Bernhard als Reaktion auf den kürzlich publizierten „Deloitte Radar 2024“, der den Wirtschaftsstandort Österreich nur mehr als mittelmäßig attraktiv einstuft.

FLAF-Beitrag und Kammerumlage 2 streichen

UNOS haben in ihrem jüngsten Leitantrag zahlreiche konkrete Maßnahmen formuliert, die den Wirtschaftsstandort Österreich rasch wieder an die Spitze bringen würden. Höchste Priorität hat dabei die Senkung der viel zu hohen Lohnnebenkosten. UNOS fordern eine ersatzlose Streichung aller Lohnnebenkosten, die nicht direkt mit den Arbeitnehmer:innen zusammenhängen. Dazu gehören nicht nur der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), sondern auch der Wohnbauförderungsbeitrag, die Kommunalsteuer und die Kammerumlage 2. Letztere kassiert die Wirtschaftskammer und profitieren dabei von hohen Lohnabschlüssen, die sie selbst zumindest indirekt mitverhandelt. Diese Streichungen würden rund einem Viertel der gesamten Lohnnebenkosten und damit einem Entlastungsvolumen von 10,5 Milliarden Euro (Datenstand 2021) entsprechen. Wichtig: Die Beitragszahlungen zur Sozialversicherung blieben damit unberührt.

Arbeit attraktiver machen

„Um das Arbeitskräftepotenzial zu heben, brauchen wir einen raschen, flächendeckenden Ausbau einer vollzeitkompatiblen, qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung mit Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag“, so Bernhard. Außerdem sollen laut UNOS-Plänen die Anreize für Arbeit über das aktuelle Pensionsalter hinaus durch steuerliche Begünstigung verstärkt werden. Bernhard: „Arbeit soll sich in jedem Alter lohnen.“ Zudem muss die Steuerregelung für Überstunden deutlich attraktiver werden. Die Steuerbegünstigung für die Überstundenzuschläge sollte für die ersten 20 Stunden gelten und die Obergrenze der Zuschläge für die Steuerfreiheit gänzlich fallen.

Kahlschlag bei Bürokratie

Die Bürokratie lähmt das Unternehmertum in Österreich. „Es sind oft viele Stellen zuständig, aber niemand verantwortlich“, beschreibt Bernhard die Problematik. „Das Ziel muss ein radikaler Kahlschlag der Bürokratie sein.“ UNOS fordern daher eine verbindliche One-In-One-Out-Regel, wonach für jedes neue Gesetz ein bestehendes Gesetz außer Kraft gesetzt wird. Weiters muss Gold Plating vermieden werden, wodurch nationale Zusatzbestimmungen schärfer formuliert werden, als es die EU-Normen vorsehen.

UNOS – Unternehmerisches Österreich vertreten seit 2014 die Interessen liberal denkender Unternehmerinnen und Unternehmer und sind in fünf Wirtschaftsparlamenten präsent. Den UNOS-Leitantrag gibt es hier zum Download: UNOS-Leitantrag GV Beschluss 20231118.pdf (neos.eu)