Heimlicher Zwang zur ID Austria? Die Verdrängung des analogen Menschen

 Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) vergibt aktuell im Rahmen der Aktion „Gemeinsam Lächeln“ einen finanziellen Bonus in Höhe von 100 Euro an alle, die im Laufe eines Kalenderjahres bei der Zahnuntersuchung waren. Der Haken an der Sache: Die Aktion richtet sich nur an jene Menschen, die über eine ID Austria verfügen. Wer diese digitale Signatur ablehnt oder vielleicht aus Alters- oder sonstigen Gründen nicht mehr nutzen kann, wird benachteiligt, da ihm eine Teilnahme dadurch technisch nicht möglich ist. 

Viele Menschen haben keine besondere Freude mit der Digitalisierung. Sie befürchten, Opfer einer totalen Überwachung zu werden – beziehungsweise, dass ihre Daten durch die Digitalisierung leicht in falsche Hände geraten können. Dazu gibt es in der Vergangenheit bedauerlicherweise auch einige Beispiele: Hacker erbeuteten Millionen Datensätze – darunter auch sensible Gesundheitsinformationen – und verkauften sie im Netz. So kam es im Jahr 2013 zu einem großen illegalen Zugriff auf Versichertendaten beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Im Jahr 2011 haben Hacker daten veröffentlicht, die durch ein Datenleck bei der Tiroler Gebietskrankenkasse ins Internet gelangt waren. Nicht zuletzt deshalb fordert eine immer größer werdende Zahl von Menschen ein Recht darauf, ein „analoger“ Mensch bleiben zu dürfen. 

„Datenschutzverletzungen, Lecks und erfolgreiche Hackerangriffe haben gezeigt, dass digitale Datensammlungen hochproblematisch sind!“ 

LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann

Die Anmeldung zu der Aktion „Gemeinsam lächeln“ kann nur über das svsGO-Kundenportal bzw. die svsGO-App erfolgen. Die Crux ist, dass eine Anmeldung in dem Kundenportal oder der App nur mittels ID-Austria möglich ist. Dadurch, dass die SVS den finanziellen Bonus nur an Nutzer der ID Austria ausschütten will, entsteht ein indirekter Druck dazu, diesen Dienst anzumelden. Diese Intention wird auch von der SVS auf unsere Nachfrage schriftlich bestätigt: „Vielleicht ist das ja sogar für viele Versicherte eine gute Gelegenheit, sich zur ID Austria anzumelden.“ Dabei weist man darauf hin, dass die Nutzung der ID Austria auch ohne Smartphone von jedem PC aus möglich sei. 

„Wir brauchen ein Recht darauf, analoge Bürger zu bleiben. Bürger unter Druck zu setzen, eine digitale ID anzunehmen, lehnen wir ab!“ 

LAbg. Dagmar Häusler, BSc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

Während die MFG ein Recht darauf, analoger Bürger bleiben zu dürfen, fordert, arbeiten Politik und Verwaltung hingegen in die andere Richtung. Alles soll unter dem Deckmäntelchen einer angeblichen „Vereinfachung“ in die digitale Welt überführt werden. Die digitale Identität „ID Austria“ gibt aber in mehrfacher Hinsicht Grund zur Sorge:

1. Datensicherheit und Privatsphäre

Die Verwendung der ID Austria führt dazu, dass man einen so genannten digitalen Fußabdruck hinterlässt. Dieser kann natürlich sowohl von offiziellen Stellen als auch, im Falle von Datensicherheitsproblemen, von Kriminellen verfolgt werden. Die Datensammlung bei der Nutzung durch Banken oder beim Reisen und deren Zusammenführung ist nicht unbedingt im Interesse der Bürger.

2. Zugang und Inklusivität

Die ID Austria ist primär auf die Nutzung durch Smartphone-Besitzer ausgelegt. Zu Recht wird kritisiert, dass diese digitale ID zur Voraussetzung für die Teilhabe an vielen Diensten werden könnte – was Menschen ohne digitale Zugänge ausschließt.

3. Abhängigkeit von privaten Unternehmen

In das ID Austria System sind auch private Dienstanbieter als „ID Austria Service Provider“ integriert. Dies nährt die Befürchtung, dass diese Anbieter absichtlich oder durch Systemfehler ohne Zustimmung der Betroffenen an Benutzerdaten gelangen, welche sie nichts angehen. Die Einbeziehung privater Firmen wirft Fragen der Abhängigkeit oder möglicher Einflussnahme auf.

4. Zwang und sozialer Druck

Auch das oben gezeigte Beispiel der SVS zeigt, dass die Nutzung der ID Austria schleichend zu einer Notwendigkeit werden soll. Menschen, die gegen die Nutzung sind, werden unter Druck gesetzt. Dieser Druck entsteht bereits darin, dass Dienste ohne ID Austria nicht in Anspruch genommen werden können. 

„Es gibt viele Gründe, weshalb Menschen die digitale Teilhabe nicht möglich ist: Ablehnung, Alter, Gesundheit und auch Vermögen. Niemand darf deswegen diskriminiert werden!“ 

LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann

Die Partei Menschen – Freiheit – Grundrechte (MFG) ist davon überzeugt, dass niemand von Serviceleistungen ausgeschlossen werden darf, weil er nicht über eine digitale ID verfügt oder aus welchen Gründen auch immer nicht nutzen kann oder will.

Ein Betroffener schreibt uns: „Ich habe keine ID-Austria und werde auch keine beantragen. Somit gehöre ich zu den Personen, die auf den Bonus der SVS verzichten müssen. Ich finde dieses Ausschlußverfahren nicht in Ordnung. Mein Anliegen wäre es, auch für ältere Menschen ohne Hightech und ID den Zugang zu bestimmten Dingen zu gewähren bzw. sicherzustellen.“ 

„Es ist das Grundverständnis unserer Partei, dass es keine Diskriminierung von Bürgern geben darf – und dafür kämpfen wir“, erklärt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann. Wir fordern die SVS dazu auf, dieses diskriminierende Angebot zu überdenken und künftig keine solchen „digitalen Hürden“ für die Versicherten einzubauen.