EU-Unterausschuss des Nationalrats: Forderungen nach strengeren europaweiten Vorschriften bei Tiertransporten

Ein Vorschlag zur Modernisierung des EU-Rechts für Tiertransporte sowie die Debatte über die Ausrichtung der künftigen EU-Sozialpolitik beschäftigten heute den EU-Unterausschuss des Nationalrats.

Einigkeit unter den Fraktionen herrschte darüber, dass europaweite Vorschriften für Tiertransporte wichtig seien. Jedoch geht der von der EU-Kommission dazu vorgelegte Verordnungsvorschlag den Abgeordneten nicht weit genug.

Kontrovers diskutiert wurden die Frage nach der Berücksichtigung sozialer Investitionen bei den europäischen Schuldenregeln sowie die sogenannte „La Hulpe“-Deklaration zur Zukunft der Europäischen Säule sozialer Rechte. Diese unverbindliche Erklärung wurde von Österreich im April nicht unterzeichnet, da es keine Zustimmung dafür aus dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium gegeben hatte. Hier gebe es einen „kompletten Dissens“ innerhalb der Regierung, betonte Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch.

Europaweite Vorschriften für Tiertransporte gehen nicht weit genug

Mit einer Überarbeitung der bestehenden Tierschutzvorschriften beim Transport will die EU-Kommission das Wohlergehen von rund 1,6 Mrd. Tieren erhöhen, die jährlich in die und aus der EU transportiert werden. Auch die Lebensmittelsicherheit und Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme sollen damit verbessert werden. Ein hohes Tierschutzniveau sei auch von wesentlicher Bedeutung für die öffentliche Gesundheit beispielsweise im Zusammenhang mit Antibiotikaresistenzen oder Zoonosen, heißt es aus dem Gesundheitsministerium.

Der dazu von der Kommission vorgelegte Verordnungsvorschlag sieht kürzere Transportzeiten und mehr Ruhezeiten, mehr Raumangebot, bessere Bedingungen für Ausfuhren in Nicht-EU-Länder sowie Temperaturgrenzen während des Transports vor. Die belgische Ratspräsidentschaft beabsichtigt die Verhandlungen zu diesem Verordnungsvorschlag aufzunehmen, sobald auch die Ausrichtung zu einem Verordnungsvorschlag betreffend dem Wohlergehen von Hunden und Katzen und deren Rückverfolgbarkeit vorliegt.

Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete Gesundheitsminister Johannes Rauch diesen Verordnungsvorschlag, jedoch gehe dieser noch nicht weit genug, insbesondere im Hinblick auf zu lange Übergangsfristen und zu lange Schiffstransporte von Tieren. Rauch sprach sich dafür aus, wieder „stärker zu regionalen Kreisläufen“ zurückzukehren. Daher sei er für Herkunftsbezeichnungen von Lebensmitteln auch in der Gastronomie und ein bewusstes Konsumieren.

Auf die vor zwei Jahren in Österreich beschlossenen strengeren und „richtungsweisenden“ Tierschutzvorschriften verwies Georg Strasser (ÖVP). Diese seien ein gutes Signal für Europa gewesen, wichtig seien nun jedoch europaweit einheitliche Regelungen sowie der „Blick aufs Ganze“. Der Export von Zuchtvieh in Drittstaaten sei für die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft wichtig, meinte Strasser und fragte diesbezüglich nach der Position des Gesundheitsministers. Den Export von Zuchtvieh in Drittstaaten unterstütze er nicht, antwortete Rauch, da es auch in diesem Bereich Alternativen zum Lebendtransport von Tieren gebe, beispielsweise den Export von Embryonen oder Samenzellen.

Dem Vorschlag zur Verschärfung der Tierschutzbestimmungen in Europa stehe seine Fraktion durchaus positiv gegenüber, sagte Gerhard Kaniak (FPÖ) und betonte, dass er sich sogar noch strengere Regelungen wünschen würde. Zudem brauche es aus seiner Sicht im Hinblick auf das „Schlachthofsterben“ in Österreich mehr Anreize für eine dezentrale Lebensmittelproduktion, um die Selbstversorgung in Österreich zu gewährleisten, so Kaniak. Der Erhalt regionaler Schlachthöfe sei bereits jahrelang Thema der Debatten, antwortete Gesundheitsminister Rauch und wies darauf hin, dass bestimmte Mengen anfallen müssen, dass Schlachtungen regional und wirtschaftlich abgewickelt werden können.

Ihre Fraktion setze sich schon seit Langem für die Einschränkung von Lebendtiertransporten ein, betonte Olga Voglauer (Grüne). Der vorliegende Verordnungsvorschlag sei aus ihrer Sicht zu wenig nahe an der „Farm to Fork“-Strategie der EU, deren Ziel es sei, Lebensmittel vor Ort zu produzieren und zu kaufen. Von Gesundheitsminister Rauch wollte sie wissen, wie der aktuelle Verhandlungsstand mit den anderen Mitgliedstaaten sei. Die Debatten innerhalb der EU seien bei diesem Thema sehr divers, antwortete Rauch. Die Bauernproteste in Europa hätten zudem Gewichtungen verschoben, so komme es beispielsweise in Frankreich dazu, dass Regelungen wieder zurückgenommen oder abgeschwächt werden.

Insbesondere in Bezug auf Langstreckentransporte gehe der Vorschlag nicht weit genug, meinte Fiona Fiedler (NEOS). Sie betonte zudem die Wichtigkeit von Kontrollen und kritisierte, dass sich die Vorgaben hinsichtlich der zulässigen Temperaturen beim Transport an Wettervorsagen orientieren, was besonders in Zeiten des Klimawandels und unsicherer Wetterereignisse verhängnisvoll sein könne.

Auch Eva Maria Holzleitner (SPÖ) wies auf die Bedeutung von Kontrollen und Strafen hin. Kai Jan Krainer (SPÖ) warf die Frage auf, wie hoch der Anteil der Zuchttiertransporte bei Lebendtransporten innerhalb der EU sei. Im Hinblick auf Schlachtbedingungen sei zu bedenken, dass die Standards dafür im Ausland nicht besser seien als in Österreich, so Krainer.

Tierexporte aus Österreich zur Schlachtung seien bereits verboten, betonte Gesundheitsminister Rauch und nannte es „Unfug“ lebende Tiere zur Schlachtung ins Ausland zu transportieren, da der Transport von gekühlten Fleisch humaner sei. Im Hinblick auf die Kontrollen der Vorschriften, sei durch die Digitalisierung mit großen Fortschritten zu rechnen, sagte Rauch. Allerdings seien neben Kontrollen hinsichtlich des Tierwohls auch die Kontrollen der Arbeitsbedingungen für die Fahrer ein „massives“ Thema. Denn die vorgeschriebenen Ruhezeiten würden zum Teil eklatant überschritten, außerdem komme es zu Ausbeutung und Lohndumping, so Rauch. Eine Prognose bis wann auf europäischer Ebene die Verordnung beschlossen werden könne, sei schwierig, meinte Rauch, da dies auch vom Ausgang der EU-Wahl abhängen werde. Es sei jedenfalls vorgesehen, dass das Thema im Juli bei einer Sitzung der Ratsarbeitsgruppe behandelt werde.

Debatte über soziale Investitionen

Zu einer Aussprache über soziale Investitionen und Reformen für resiliente Volkswirtschaften kamen im März die EU-Minister:innen für Beschäftigung und Soziales mit ihren Amtskolleg:innen aus den Bereichen Wirtschaft und Finanzen zusammen. Die Minister:innen tauschten sich darüber aus, wie Investitionen in Menschen zur Steigerung der Produktivität und der Wachstumsaussichten beitragen und sie diskutierten, wie entsprechende Investitionen auch bei der Schuldenregulierung innerhalb der EU geltend gemacht werden könnten.

„Gescheite Investitionen kreieren einen Effekt“, betonte Sozialminister Johannes Rauch. Sozialinvestitionen seien daher keine „Hemmnisse“, sondern ein wichtiger Beitrag für die Gesellschaft und ein Nichthandeln würde in einigen Jahren viel höhere Kosten verursachen, so Rauch. Beispielsweise habe die Regierung daher im Zuge der Gesundheitsreform beschlossen, Geld aus Budgetmitteln in das Gesundheitssystem zu investieren, um damit Reformen angehen zu können. Zudem sei es eine „ziemlich simple Rechnung“, dass uns die Kosten einholen werden, wenn es nicht gelinge, in Pflege zu investieren. Auch aufgrund von Kinderarmut würden jedes Jahr Kinder im System „verloren gehen“, was in der Folge „extrem teuer“ sei, legte Rauch dar.

Es sei erfreulich, dass soziale Investitionen als ein Beitrag gesehen werden, der wirtschaftlichen Wohlstand bringt, sagte Markus Koza (Grüne).

Sozialinvestitionen seien richtig, wenn sie Wachstum schaffen. Wichtig dabei sei insbesondere Geld für Bildung und Gesundheit. Die Mittel sollen aber nicht verwendet werden, um „Löcher im Pensionssystem“ zu stopfen, meinte Andreas Minnich (ÖVP).

Europa brauche einen Investitionsschub mit sozialem Fokus, forderte Europaabgeordnete Evelyn Regner (SPÖ). Im Hinblick auf Investitionen in den Bereichen Klimapolitik und Digitalisierung würden die Fiskalregeln jedoch nur geringen Spielraum geben, so Regner.

Soziale Investments „auf Pump“ schützen nicht, sondern seien ein „Abstieg auf Raten“, meinte Gerhard Kaniak (FPÖ). Es müsse zuerst ein Wohlstandsgewinn geschaffen werden, bevor Mittel verteilt werden, forderte er.

Fiona Fiedler (NEOS) erkundigte sich nach dem Pilotprojekt zur Einführung der europäischen Sozialversicherungsnummer. Sozialminister Rauch verwies auf die Beteiligung Österreichs und den laufenden Prozess und versprach nähere Details dazu nachzuliefern.

„La Hulpe“-Deklaration: Zukunft der Europäischen Säule sozialer Rechte

Auch die Debatte über die nach einem Ort in Belgien benannte „La Hulpe-Deklaration“ stand heute auf der Tagesordnung. Es handelt sich dabei um eine unverbindliche politische Erklärung zur Zukunft der Europäischen Säule sozialer Rechte, die von Österreich nicht unterzeichnet wurde, da keine Zustimmung aus dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium erfolgt war. Auch Schweden sowie der Europäische Arbeitgeber- und Industrieverband „BusinessEurope“ sahen von einer Unterzeichnung der Erklärung ab.

Die Deklaration stellt einen Beitrag zur Strategischen Agenda der EU für die Jahre 2024-2029 dar und enthält in der Präambel ein Bekenntnis zum Europäischen Sozialmodell. Sie unterstreicht die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft in Europa und bekräftigt, dass wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt miteinander verknüpft sind und die Europäische Säule sozialer Rechte Teil umfassenderer Bemühungen zum Aufbau eines integrativen und nachhaltigen Wachstumsmodells ist.

Die Erklärung stelle keinen formellen Ratsbeschluss dar, habe jedoch politische Bedeutung, unterstrich Sozialminister Johannes Rauch. Er könne die Meinung der ÖVP in Bezug auf die Deklaration nicht nachvollziehen. Es gebe hier einen „kompletten Dissens“ innerhalb der Regierung, betonte er. Erneut bezeichnete er die Nichtzustimmung Österreichs zur Deklaration, unter welcher der Ruf Österreichs gelitten habe, „antieuropäisch, kurzsichtig und peinlich“.

Der ÖVP seien Sozialpartner besonders wichtig, dazu zähle auch BusinessEurope, sagte Andreas Minnich (ÖVP). Er verwies darauf, dass die EU eine Reduktion der Berichtspflichten angekündigt hatte, die noch nicht erfolgt sei und die Deklaration noch zusätzliche Belastungen für Unternehmen bringen würde. Sozialminister Rauch entgegnete, dass Berichtspflichten keine „Fleißaufgabe“, sondern für das Monitoring notwendig sein. Es gehe darum festzustellen, ob investiertes Geld tatsächlich zur Erreichung der gewünschten Reformziele beitrage.

Die Forderung, dass die EU eine Sozialunion werde, sei nicht neu. Es gehe um ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung eines sozialen Europas, sagte Markus Koza (Grüne). Er verwies darauf, dass die Industriellenvereinigung und damit auch BusinessEurope nicht Teil der Sozialpartnerschaft seien. Denn diese setze sich aus vier Partnern zusammen. Diese seien Landwirtschaftskammer, Wirtschaftskammer, ÖGB und Arbeiterkammer.

Es sei „eine Schande“ und „unendlich bedauerlich“, wie die Regierung offiziell zu „La Hulpe“ stehe, meinte Europaabgeordnete Evelyn Regner (SPÖ). Sie wollte von Sozialminister Rauch wissen, ob es noch eine Chance gebe, den „Spieß umzudrehen“. Rauch verwies darauf, dass es die Entscheidung der belgischen Ratspräsidentschaft sei, ob das Thema nochmals auf die Tagesordnung gesetzt werde.

Er sei froh, dass die Bundesregierung zu dieser Deklaration nicht zugestimmt habe, sagte Gerhard Kaniak (FPÖ), denn mit dieser Erklärung werde eine „soziale Utopie“ gefordert.

Es wundere sie nicht, dass die ÖVP „Schuld daran sei“, dass Österreich diese Erklärung nicht mitgetragen habe und damit unter anderem auch die darin enthaltenen Punkte zur Förderung inklusiver Bildung nicht unterstütze, meinte Fiona Fiedler (NEOS). (Fortsetzung EU-Unterausschuss) bea

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