EU-Unterausschuss

Deklaration zur Zukunft der europäischen Sozialpolitik sorgt laut Minister Rauch für "kompletten Dissens" innerhalb der der Regierung

Weiters befasste sich der Ausschuss mit dem Ausbau der Gigabit-Netze und der geplanten europäischen digitalen Brieftasche

Debatten auch zu den Verfahren zu Polen und Ungarn sowie zur Strategie der EU gegen Antisemitismus

Noch keine Einigung auf EU-Ebene über bessere Arbeitsbedingungen für "Clickworker" und Essenslieferant:innen

Vorschläge zur Arzneimittelstrategie und der Verbesserung der Produktsicherheit für Verbraucher:innen

Innenminister Karner soll sich bei EU-Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch für grundrechtskonforme Maßnahmen einsetzen

Scherak: „Es braucht zielgerichtete Maßnahmen gegen Straftäter, nicht die Abschaffung der Privatsphäre aller.“

EU-Unterausschuss debattiert über Strategischen Kompass

Abgeordnete erörtern mit Wirtschaftsministerin Schramböck europäische Strategien zu Handel, Industrie und Wettbewerb

Abgeordnete beleuchten mit Wirtschaftsministerin Schramböck Verordnungsvorschläge der EU-Kommission