Hanger reagiert auf Kickl-Urlaub: ÖVP bietet sechs Ersatztage für Befragung im U-Ausschuss zum Rot/Blauen Machtmissbrauch an

„Freizeit statt Wahrheit“ scheint das neue Motto von Herbert Kickl zu sein. „Herbert Kickl weiß seit Wochen, dass er ein zweites Mal zu Postenschacher, Günstlingswirtschaft, Inseratenkorruption und seinen Verwicklungen in den Spionageskandal rund um Egisto Ott, Jan Marsalek und Co befragt werden soll. Wenige Tage vor den letzten Sitzungen des U-Ausschusses ist ihm aber dann plötzlich eingefallen, dass er ja einen Urlaub gebucht hat“, stellt ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger fest. „Kein Problem, wir helfen gerne! Die ÖVP hat insgesamt sechs weitere Tage ausgewählt, an denen Herbert Kickl unter Wahrheitspflicht befragt werden kann.“ Angeboten werden der 13., 14., 17., 21., 22. sowie der 23. Mai 2024.

„Gut erholt kann Kickl dann Auskunft geben – zu verschleierten Immobiliendeals in Kärnten, geheimen Teilhaberschaften an einer dubiosen blauen Werbeagentur, Kickback-Zahlungen der Kärntner Landesregierung an die FPÖ, dem Millionenskandal seines Partei-Genossen Mario Kunasek, mutmaßlicher Inseratenkorruption der FPÖ in Regierungsverantwortung, Einflussnahmen auf den ORF und vielem mehr. Wir hoffen sehr, dass dieser Urlaub auch seinem Erinnerungsvermögen gut tut, bei der ersten Befragung war dieses ja teilweise sehr eingeschränkt“.

Für Hanger ist klar, dass ein Taktieren, um einer Befragung zu entgehen, nicht akzeptiert werden kann. „Wir werden René Benko ebenso zur Befragung bringen wie Herbert Kickl“ ist sich Hanger sicher. „Eine solche Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und dem Untersuchungsausschuss ist gerade eines Klubobmanns doppelt unwürdig“ ruft Hanger in Erinnerung, dass – neben der alle Bürgerinnen und Bürger treffenden Verpflichtung zur Aussage vor dem Untersuchungsausschuss – die Geschäftsordnung des Nationalrates zudem alle Abgeordneten „verpflichtet, an den Sitzungen des Nationalrates und der Ausschüsse teilzunehmen“ (§ 11 Abs 1 GOG-NR). „Eine Wanderreise eines Klubobmanns in einer Ausschusswoche ist weder mit der Geschäftsordnung noch mit dem notwendigen Respekt vor dem Parlament in Einklang zu bringen.“ 

„Angesichts der Menge an Vorwürfen und Ermittlungen gegen die FPÖ ist seine Aussage vor dem U-Ausschuss mehr als wichtig. Es geht immerhin um nicht weniger als die Sicherheit Österreichs. War es doch ein Innenminister Kickl, der mit fadenscheinigen Begründungen das BVT stürmen ließ und Österreich damit international schweren Schaden zufügte. Allein diese Aktivitäten und die dahinterliegenden Interessen müssen lückenlos aufgeklärt werden. Da hilft auch kein Fluchtversuch des FPÖ-Chefs.“

(Schluss)