Nächster Petitionsausschuss am 3. Mai 2024 im Wiener Rathaus

Am Freitag, dem 3. Mai 2024, tagt um 14.00 Uhr der Petitionsausschuss des Wiener Gemeinderates im Wiener Rathaus (Top 24, Zugang über den Arkadenhof). Der Ausschuss setzt sich aus Mandatar*innen der im Wiener Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen zusammen.

Die öffentliche Sitzung kann ohne Anmeldung besucht werden. Angesichts des begrenzten Raumes werden für die interessierte Öffentlichkeit Zählkarten beim Stadtservice (Eingang: Friedrich-Schmidt-Platz) gegen Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises am Freitag ab 8.00 Uhr ausgegeben.

Auf der Tagesordnung stehen vier Petitionen: „Rettet den Kindergarten Bauernfeldgasse!“, „Gegen Flächenversiegelung in Simmering!“, „Für ein lebendiges Nachtleben in Wien – Clubs und Musikspielstätten schützen!“ und „Bus statt Bim – Überprüfung der Notwendigkeit der Neubaustrecke der Straßenbahnlinie 12“.

Die Petitionseinbringer*innen werden ihre Anliegen persönlich vortragen. Die Rathauskorrespondenz wird über die Sitzung berichten.

Petitionen bieten Wiens Bürger*innen die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter http://petitionen.wien.gv.at einsehbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria nötig) unterstützt bzw. eingebracht werden. (Schluss) red