1. Mai – Babler: „Brechen wir gemeinsam auf in eine neue Zeit und eine bessere Zukunft für die Menschen in Österreich!“

SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler hat heute, am 1. Mai, vor einem vollen Wiener Rathausplatz in seiner Rede zum Tag der Arbeit betont: „Danke an alle, die heute ein Zeichen setzen, um zu zeigen, was die Sozialdemokratie ausmacht: gemeinsam unsere Stärke zu entfalten, um das Land wieder aufzurichten und aufzubrechen in eine ganz neue Zeit und in eine bessere Zukunft für die Menschen in unserem Land! Eine Zeit, die den Menschen wieder Perspektiven gibt und ihnen Rechte zugesteht!“ Der SPÖ-Chef betonte, dass Österreich vor zwei großen Richtungsentscheidungen stehe: „Wir werden alles tun, um die autoritäre blau-schwarze Wende zu verunmöglichen. Das ist unser Versprechen! Wie ein Bollwerk schützen wir unsere demokratischen Grundpfeiler, wie wir das in der Geschichte immer gemacht haben – wir lassen nicht zu, dass das irgendjemand gefährdet!“ Bei der zweiten Richtungsentscheidung gehe es darum, unseren Sozialstaat zu schützen: ÖVP und FPÖ blockieren jeden Fortschritt „und wollen alle sozialstaatlichen Errungenschaften, die wir aufgebaut haben, beschneiden und abmontieren. Wir werden dagegenstehen und keine Verrücktheiten wie die Arbeitszeitverlängerung auf 41 Stunden pro Woche zulassen – wir wollen aufbrechen in eine neue Zeit und beschäftigen uns nicht mit diesen Schwachsinnigkeiten!“ Die SPÖ zeige mit einem aktiven Programm mit Herz und Hirn, wie die Lebensbedingungen besser werden können. **** 

In Anlehnung an Kreisky sagte Babler: „Wir haben neue Ideen für dieses Land, wir gehen mit neuen Ideen in eine neue Zeit! Und wir stehen Seite an Seite mit allen Menschen in Österreich, um die Rechte einzufordern, die ihnen zustehen!“  

Babler betonte, dass die gesetzlichen Pensionen sicher sind: „Wir zahlen Beiträge ein, haben eine Versicherungsleistung – darauf muss man sich verlassen können! Und wir versprechen, dass wir das Pensionsalter nicht erhöhen werden!“ Der SPÖ-Chef will die Arbeitsbedingungen verbessern, sodass alle gesund in die Pension kommen – „dafür wollen wir eine Arbeitszeitverkürzung!“ Beginnen will Babler dort, wo die Arbeit am schwersten ist, in der Pflege. 

Die SPÖ habe ein breites Programm aus der Mitte der Gesellschaft gedacht, sprach Babler seinen „Mit Herz und Hirn“-Plan an:  

„Wir werden Menschen mit Behinderungen in Österreich garantieren, dass sie nicht mehr länger mit einem Taschengeld abgespeist werden – sie haben ein Recht auf einen Lohn, auf Sozial- und Pensionsversicherung!“, so Babler zu einem der Projekte aus seinem Plan.  

DNA der Sozialdemokratie ist der Kampf um Gleichstellung. „Frauenrechte sind unser gemeinsamer Kampf, um endlich eine der größten Ungerechtigkeiten zu beseitigen: dass Frauen für die gleichwertige Arbeit weniger Geld kriegen!“ Babler will Lohntransparenz und hohe Strafen bei ungerechter Bezahlung durchsetzen. 

„Wir werden alles tun im Kampf gegen die profitgetriebene Erderhitzung! Wir haben die Verantwortung für die Zukunft der nächsten Generationen – das ist unsere oberste Priorität, diese Frage mit all unserem Herz und Hirn anzugehen!“, so der SPÖ-Chef. 

In Österreich seien 350.000 Kinder arm oder armutsgefährdet, „das darf niemanden kalt lassen in einem Land wie Österreich! Das ist eine Riesenschande und ein riesiges politisches Versagen! Deswegen wollen wir eine Kindergrundsicherung, die Kinderarmut strukturell abschafft!“, versprach Babler, „keine Sekunde Ruhe zu geben, bis wir das letzte Kind aus der Armut herausgebracht haben!“ Babler will „aus unserer Republik eine Kinderrechte-Republik machen“. Großes Vorbild sei die Stadt Wien mit Gratis-Bildungseinrichtungen und gratis warmem Mittagessen für Kinder. „Mein Anspruch ist, dass alle Kinder in allen Gemeinden Österreichs diese Rechte haben!“ 

Babler sagte, dass Frieden das wichtigste Ziel sei. „Wir brauchen wieder eine aktive Neutralitätspolitik. Dieses Instrument muss wieder mit Leben erfüllt werden. Ich verspreche, wieder eine aktive Neutralitätspolitik in dieses Land zurückzubringen“, so Babler.      

Abschließend betonte Babler: „Ich danke euch, dass wir miteinander in eine neue Zeit aufbrechen – jede Generation hat ihren Auftrag, von der Gründung in Neudörfl und Hainfeld, über den Aufbau der Republik und die Ära Kreisky bis heute. Unser Auftrag ist es, die Gefahr der autoritären Wende abzuwehren, aufzubrechen in eine neue Politik, um allen in diesem Land alle Chancen zu geben. Ein herzliches Freundschaft, hoch der 1. Mai!“ (Schluss) bj/ls