SPÖ-Bundesparteirat (3) – Babler (1): „Wir Sozialdemokrat*innen bringen die Dinge mit Herz und Hirn wieder in Ordnung!“

In seiner programmatischen Rede „Mit Herz und Hirn für Österreich“ hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler heute, Samstag, beim SPÖ-Bundesparteirat in Wieselburg seine gemeinsam mit dem SPÖ-Expert*innenrat erarbeiteten Ideen für ein gerechteres und sozialeres Österreich vorgestellt. „Wir stehen für eine Politik, die nie Selbstzweck ist, sondern immer für die Zukunft des Landes und die Menschen arbeitet. Liebe ist stärker als Hass, das ist unsere DNA!“ Das Land stehe vor „gewaltigen Richtungsentscheidungen“, es drohe eine autoritäre Wende und die Zerstörung des sozialen Wohlfahrtsstaats – beides will Babler verhindern. „Wir Sozialdemokrat*innen bieten Konzepte mit Herz und Hirn an, um endlich wieder die Lebensbedingungen zu verbessern! So verstehen wir Gesellschaft: mit Chancen und Rechten und den Menschen auf Augenhöhe begegnen. Es ist höchste Zeit, dass wieder jemand in den Maschinenraum der Republik kommt, der nicht auf Menschen herabschaut, sondern einen Plan hat, Verantwortung übernimmt und endlich wieder die Dinge mit Herz und Hirn in Ordnung bringt – das sind wir Sozialdemokrat*innen!“ ****

Der SPÖ-Chef warnte in seiner Rede vor politischen Kräften, die die Grundfesten unserer demokratischen Republik Österreich in Frage stellen – „ganz vorne dabei ist die FPÖ – und die ÖVP, die mitmacht“. Sie seien bereit, diese demokratischen Grundpfeiler anzugreifen – die unabhängige Justiz, die Arbeitnehmerschutz-Organisationen, unabhängige Medien und sie schrecken nicht davor zurück, in persönliche Freiheitsrechte einzugreifen. „Die Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, alles zu tun, um die demokratische Republik Österreich, auf die wir stolz sind, mit all unserem Herzblut vor autoritären Angriffen zu schützen! Wir werden alles tun, um die autoritäre Wende in Österreich zu verhindern!“

Die zweite große Richtungsentscheidung sei, ob unser sozialer Wohlfahrtsstaat wieder aufgebaut oder weiter zerstört wird. Bis zur schwarz-blauen Wende habe dieser noch funktioniert. „Wir wollen unseren Wohlfahrtsstaat Stück um Stück wieder aufbauen! Wir fordern die Rechte der Menschen ein, erkämpfen sie und stellen sie sicher!“ Das Zusammenschießen des Wohlfahrtsstaats sei eingebettet in Dekadenz und Arroganz, sprach Babler das Nehammer-Skandal-Burgervideo, die ÖVP-Pläne, das Pensionsalter zu erhöhen und Lohnraub zu begehen, an. „Da schwingt Herzlosigkeit und Abgehobenheit mit. Es ist wichtig, dass wir dem etwas entgegenstellen. Wir sind nicht eines von vielen Angeboten, sondern die attraktive Alternative, die wir dieser Herzlosigkeit entgegenstellen!“

„Jede Generation unserer stolzen Bewegung hat ihren richtungsweisenden Moment gehabt. Von der Einigung in Hainfeld über den Kampf gegen den Faschismus und den Wiederaufbau der Republik, der Epoche der Reformen unter Bruno Kreisky bis zur europäischen Integration. Jede Generation hat ihren Moment mit ihren Errungenschaften gehabt. Dieser Herbst ist unser Moment unserer Generation. Das werden die wichtigsten Wahlen für die nächsten Jahrzehnte. Wir nehmen diesen historischen Moment an und entfalten all unsere Kraft und Stärke. Ich bewerbe mich mit euch gemeinsam, diese Republik mit Herz und Hirn aufbrechen zu lassen in eine gute und moderne Gesellschaft – mit Rechtsansprüchen für die Menschen“, sagte Babler. (Forts.) bj/mb