FPÖ – Kickl/Wurm: SPÖ-Forderung für Recht auf analoges Leben ist der „Treppenwitz der Geschichte“

Als „Treppenwitz der Geschichte“ bezeichneten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm die Forderung des SPÖ-Vorsitzenden Babler für ein „Recht auf analoges Leben“. Es sei schließlich die SPÖ gewesen, die bei vielen Digitalisierungsschritten als treibende Kraft fungierte, kritisierten die beiden FPÖ-Politiker: „Die Elektronische Gesundheitsakte war eine Erfindung des damaligen SPÖ-Gesundheitsministers Stöger. Bis heute sind die Sozialdemokraten gegen das ‚Opting Out‘ von diesem System. Dazu passt auch, dass die SPÖ-Abgeordneten erst in dieser Woche im EU-Parlament für die Errichtung eines europäischen Raums für Gesundheitsdaten gestimmt haben, wodurch der ‚gläserne Bürger‘ geschaffen wird. Gesundheitsdaten der Österreicher sollen durch dieses Modell Forschern, aber auch politischen Entscheidungsträgern zur Verfügung stehen.“

Im rot regierten Wien werde zudem in allen wesentlichen Bereichen der Daseinsversorgung und Verwaltungsdienstleistungen bevorzugt auf digital umgestellt, wodurch Bürgermeister Ludwig den Forderungen seines SPÖ-Chefs ebenfalls einen Strich durch die Rechnung mache. Kickl: „Diese SPÖ ist einfach nicht glaubwürdig. Der Babler-Kurs der Enteignung hart arbeitender Menschen durch Vermögens- und Erbschaftssteuern ist zum Scheitern verurteilt. Babler konnte mit seiner Forderung nach Tempo 100 auf Autobahnen oder der Idee der Cannabis-Legalisierung nicht einmal bei den eigenen Genossen punkten. Und so einer will angeblich unser Land als Kanzler steuern?“

Besonders abenteuerlich sei der Kurs der SPÖ beim Thema Bargeld. Während die FPÖ als einzige Partei vehement für den Erhalt des Bargelds eintrete, sei die SPÖ als Vertreterin der schwarz-rot-grün-pinken Einheitspartei für die Einführung des digitalen Euro und halte nichts von der Verankerung des Bargelds in der Verfassung. FPÖ-Konsumentensprecher NAbg. Peter Wurm: „Einerseits ein Recht auf analoges Leben fordern und gleichzeitig für den digitalen Euro sein – das passt nicht zusammen! Bargeld ist und bleibt einfach gedruckte Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit – und es ist klassenlos. Ein digitaler Euro wäre hingegen der Weg in eine bargeldlose Gesellschaft samt Überwachung und Kontrolle – und das lehnen wir entschieden ab. Die SPÖ hingegen eiert bei diesem Thema herum und agiert im Nationalrat eindeutig gegen die Intentionen ihres eigenen Parteichefs. Diese SPÖ ist durch und durch unglaubwürdig!“