Wölbitsch ad Sonderlandtag: Absolutismus der SPÖ benötigt starke Kontrolle

„Wer die Demokratie stärken will, muss vor allem die Rechte der Opposition und die Kontrolle stärken. Sonst bestehen die stetigen Ankündigungen der Wiener SPÖ in diesem Zusammenhang lediglich aus Worthülsen“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch im Zuge des von ÖVP und Grünen beantragten Sonderlandtags zum Thema: „Mehr Demokratie, Kontrolle und Transparenz auf allen Ebenen im Land Wien“.

Klar sei, dass in Wien ein absolutistisches Herrscherverhalten der SPÖ bestimmend ist. Deswegen müsse alles darangesetzt werden, diesen SPÖ-Freundeskreis auch aufzubrechen. Damit müssen vor allem auch zeitgemäße Kontrollrechte einhergehen. „Durch den Regierungseintritt der Neos gab es große Ankündigungen, die Realität sieht jedoch anders aus“, so Wölbitsch weiter.

Zahlreiche Baustellen der Wiener Stadtregierung

Die Untersuchungskommission zum SPÖ-Finanzskandal rund um die Causa Wien Energie habe ganz klar die wesentlichen Mängel der letzten Reform aufgezeigt. „Hier benötigen wir endlich eine Verpflichtung zwecks Aktenlieferung sowie einen grundsätzlichen Beweisbeschluss“, so der Klubobmann weiter.  Ebenso habe sich in Zusammenhang mit der Causa Wien Energie gezeigt, dass die Notkompetenzbestimmungen in der Wiener Stadtverfassung überarbeitet werden müssen. Hierbei müsse endlich die Opposition auch eingebunden und dieses Vorhaben vorangetrieben werden.

In Verbindung mit dem Interpellationsrecht seien ebenso bedenkliche Fehlentwicklungen festzustellen. So werden schriftliche Anfragen entweder gar nicht, schlecht oder viel zu spät beantwortet. „Hier sind Sanktionsmöglichkeiten dringend zu etablieren. Diese Dinge müssen abgestellt werden“, so der Klubobmann weiter. Ähnliches gelte für die Zulassung von mündlichen Anfragen. Hierbei werde oftmals die nötige Objektivität außer Acht gelassen. Ein klarer rechtlicher Rahmen müsse daher etabliert werden.

Vor allem unter der Rot-Pinken Stadtregierung haben sich Initiativanträge bei Gesetzesbeschlüssen massiv gehäuft. „Der Verdacht liegt hier nahe, dass man diese Gesetze einfach `durchdrücken´ will. Dieser Wildwuchs muss endlich beendet werden“, so Wölbitsch weiter.

„Der Absolutismus der SPÖ benötigt eine starke Kontrolle. Wir haben zahlreiche Vorschläge und Forderungen zur Stärkung von Kontrolle und Transparenz aufs Tapet gebracht. Diese gilt es endlich nun umzusetzen“, so Wölbitsch abschließend.