Göll/Miesenberger: Bund treibt Turbo beim Ausbau der Kinderbetreuung weiter voran

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Familienpolitik, hat oberste Priorität, sagte heute, Mittwoch, die niederösterreichische ÖVP-Bundesrätin und Präsidentin des Bundesrats Margit Göll in der Aktuellen Stunde zur Kinderbetreuung und Kinderbildung. Ein Fokus liege daher klar auf dem Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und moderner Kinderbetreuung, verwies Göll beispielsweise auf die blau-gelbe Betreuungsoffensive in Niederösterreich. Dort werden in den kommenden fünf Jahren 750 Millionen Euro von Land und Gemeinden in die Kinderbetreuung investiert. Ab September können beispielsweise nun auch Zweijährige den Kindergarten besuchen. Auch kleinere Gruppen und eine Reduzierung der Schließtage sind im Paket. Auch der Bund treibe den Turbo beim Ausbau der Kinderbetreuung weiter voran, verwies die Bundesratspräsidentin auf die 4,5 Milliarden Euro seitens des Bundes, die bis 2030 in den Ausbau der flächendeckenden Kinderbetreuung investiert werden. Der Österreichplan von Karl Nehammer sehe zudem vor, auch das Betreuungsengagement von Großeltern in der Familie durch eine Großelternkarenz zu unterstützen. Auch die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Susanne Raab, hob die wichtigen Leistungen dieser Regierung für die Familienpolitik hervor, wie beispielsweise den Familienbonus. Das schlage sich auch im internationalen Vergleich nieder. So belege eine Studie der EU-Kommission, dass Österreich gemessen an den Transferleistungen Europameister bei Familienleistungen ist.

Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und Wahlfreiheit der Eltern zu gewährleisten, so Göll und die oberösterreichische Bundesrätin Johanna Miesenberger. „Dabei müssen wir den Eltern die Gewissheit geben, dass ihre Kinder die beste Betreuung und Bildung erhalten“, so die beiden Bundesrätinnen.

Miesenberger weiter: „Kinder sind die Zukunft. Daher sehen wir es als unsere Aufgabe, für diese Zukunft gut zu sorgen, wies die auf den 'Pakt für das Kinderland Oberösterreich', der unter anderem erweiterte Öffnungszeiten, kleinere Gruppen, bessere Ausbildungsmöglichkeiten und mehr Gehalt bei Betreuungskräften umfasst. Die Forderung der Opposition nach einem Rechtsanspruch wies die ÖVP-Bundesrätin zurück. So stiege nur der Druck auf die Mütter, wieder bald in den Arbeitsmarkt einzusteigen. „Wer ein gutes Morgen für unser Land will, kümmert sich heute um dessen Kinder.“

Göll ging zudem auf die Reform des Lehramtsstudiums ein – „ein Meilenstein. Mit einer verkürzten Ausbildungszeit bei gleichbleibender Qualität, mehr Praxisbezug und einer stärkeren Verknüpfung von Theorie und Praxis werden neue Standards gesetzt“.

Zwtl.: Handwerkerbonus heute auf der Tagesordnung des Bundesrats

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht heute noch der Handwerkerbonus. Den können alle nützen, die ihren Wohnraum gestalten wollen. „Dieser soll eine weitere Entlastung bei den gestiegenen Kosten für Handwerksleistungen bringen und auch die regionale gewerbliche Wirtschaft wie Installations- oder Elektriker-Betriebe, Dachdeckerfirmen, Maler oder Baumeister unterstützen“, so die beiden Bundesräte Sandra Lassnig und Christian Buchmann.

„Konkret geht es dabei um einen Bonus für Arbeitsleistungen von Handwerkerinnen und Handwerkern im eigenen Zuhause. Das betrifft Renovierungen im Wohnbereich wie zum Beispiel Ausmalen, den Einbau einer Küche oder das Verlegen von Fliesen. Aber auch Arbeiten für den Hausbau und die Schaffung von Wohnraum. Gefördert werden Leistungen, die im Zeitraum von 1. März 2024 bis 31. Dezember 2025 erbracht werden“, so die Kärntner Bundesrätin Sandra Lassnig. Pro Person und pro Wohneinheit beträgt die Förderobergrenze 2.000 Euro im Jahr 2024 und 1.500 Euro im Jahr 2025. Anträge können ab 15. Juli 2024 online gestellt werden. Es wird möglich sein, in einem Antrag mehrere Rechnungen für die gleiche Adresse einzureichen. Der Rechnungsbetrag muss mindestens 250 Euro betragen und die Arbeitsleistungen müssen gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

„Der Handwerkerbonus ist eine wichtige Maßnahme, um die Wertschöpfung vor Ort zu halten“, so der steirische Bundesrat Christian Buchmann. Für ihn ist es besonders wesentlich, dass jene, die ihren Antrag nicht online einreichen können, Hilfestellungen erhalten. „Selbstverständlich nehmen wir beim Handwerkerbonus auch Rücksicht auf die ältere Generation“, wies Buchmann die Kritik von SPÖ und FPÖ zurück: „Niemand wird im Stich gelassen. Es wird sichergestellt, dass jede und jeder Zugang zu diesem wichtigen Zuschuss hat, auch wenn sie bzw. er nicht über ausreichend digitale Möglichkeiten verfügt.“ Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit der Hilfe durch Angehörige oder Nachbarinnen und Nachbarn sowie auf die von Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl in Aussicht gestellte Hilfe durch die Gemeindeämter, ergänzend zur privaten Hilfe. „Damit und auch durch die Unterstützung der Handwerksbetriebe wird der Zugang zum Bonus für alle sichergestellt.“ (Schluss)