53. Wiener Gemeinderat (5)

GR David Ellensohn (GRÜNE) beklagte, dass die Diskussion über Radwege „ideologisch“ geführt werde. Wahlfreiheit gebe es erst dann, wenn von allen Optionen genügend vorhanden seien. Das sei etwa beim Radfahren nicht der Fall, wenn es zu gefährlich sei, vorhandene Infrastruktur zu nutzen. Echte Wahlfreiheit bedeute es daher, Radwege auszubauen, um damit eine Wahl erst zu schaffen.

Die Berichterstatterin GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ) zog ihren Wohnbezirk Floridsdorf als Beispiel heran, um nahezulegen, dass das Zentrum Floridsdorf ein urbanes Zentrum für Öffinutzer*innen und Fußgeher*innen sei. Man hätte sich angesehen, wie man das bestmögliche Angebot für alle Nutzer*innen des öffentlichen Raums zu schaffen. Floridsdorf habe auch betreffend Individualverkehr weniger Fahrzeuge pro 1.000 Einwohner*innen als die sogenannten „urbanen Innenstadtbezirke“. Es sei im Sinne der Bezirke außerhalb des Gürtels sinnvoll, den vorliegenden Anliegen zuzustimmen.

Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigungen für Radwegherstellungen in Wien 15, 19 und 21 wurden allesamt mehrheitlich angenommen. Der Antrag zur StVO-Novelle von SPÖ und NEOS wurde mehrheitlich angenommen. Die Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.

Förderung an den Verein Asylkoordination Österreich

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) bezeichnete die Förderung als eine „sinnlose Verschwendung von Steuergeld“, weshalb er auch nicht zustimmen werde. Krauss thematisierte die Wohnsitzauflage und kritisierte den „Widerspruch“ zwischen vorliegenden Anträgen im Gemeinderat und den Aussagen von Sozialstadtrat Peter Hacker und legte nahe, „diese Debatte erst einmal intern zu führen“. Die Wohnsitzauflage sei zwar richtig, jedoch nicht genug, so Krauss. Er forderte, die Mindestsicherung an die Staatsbürgerschaft zu koppeln, einen Asylstopp und ein Ende der Familienzusammenführung, um „dem Asylwahnsinn“ ein Ende zu bereiten.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) betonte die „großartige Arbeit“ der Asylkoordination, die einen „großen Fokus“ auf das gesellschaftliche Zusammenleben lege. Die Nachfrage zu den Themen Asyl, Flucht, Antirassismus spiele gerade bei den jüngeren Menschen in Wien eine große Rolle. Daher sei es umso schöner, dass die Asylkoordination Workshops auf die Beine stelle, die es möglich machten, sich auch bei komplexen und emotional schwierigen Themen selbst einzubringen. Die Herausforderungen rund um Asyl und Zuwanderung seien „riesig“, so Bakos. Allein im letzten Jahr seien etwa 3.000 Kinder über die Familienzusammenführung nach Wien gekommen. Auch heuer seien es etwa ein Dutzend neuer Schulklassen pro Monat. Wien übererfülle seine Asylquote zu 190 Prozent. Diese Solidarität, die Wien biete, verlangte Bakos auch von den anderen Bundesländern. In der Grundversorgungsvereinbarung sei genau festgehalten, welches Bundesland welche Asylquote zu erfüllen habe – diese werde jedoch nicht erfüllt. Es könne jedenfalls kein „ehrlicher Lösungsansatz“ sein, Menschen über die Kürzung von Leistungen „in die Kriminalität“ zu drängen. Es brauche unbedingt eine Wohnsitzauflage und auch Konsequenzen, wenn die Vereinbarungen unter den Bundesländern nicht eingehalten werden. Es könne „so nicht weitergehen“ und es brauche eine österreichweite Lösung dieser Probleme.

GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) zeigte sich beeindruckt, mit wie wenigen Mitteln die Asylkoordination ihre gute Arbeit leiste, wofür sie sich ausdrücklich bedankte. Aslan zeigte sich „irritiert“ über den Antrag der Wohnsitzauflage. Auch sie sei zwar der Meinung, dass alle Bundesländer ihre Quoten erfüllen sollten, jedoch sei sie mit der Wohnsitzauflage nicht zufrieden, wonach sich Menschen auch mit positivem Asylbescheid drei Jahre lang in jenem Bundesland aufhalten müssten, in dem ihr Asylverfahren abgehandelt wurde. Hier sehe sie unter Umständen auch ein unionsrechtliches Problem oder eine Menschenrechts-Debatte, so Aslan. Durch eine solche Auflage gebe es eine Einschränkung der Integration, der Freizügigkeit und auch des Arbeitsmarktzuganges. Für Aslan sei es zudem ein „Armutszeugnis für die Menschenrechtsstadt Wien“, dass es kein ausreichendes Programm gegen Rassismus und Rechtsextremismus gebe. Daher werde ihre Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bezeichnete die Förderung an die Asylkoordination als „gut angelegtes Geld“. Sie trete unter anderem für den Zusammenhalt und gutes gesellschaftliches Zusammenleben ein. Zur Wohnsitzauflage betonte Stürzenbecher, dass es bereits eine Vereinbarung unter den Bundesländern gebe, die von allen unterzeichnet worden sei. Daran müsse man sich nun auch halten. Es sei aufgrund der Nichteinhaltung der Abmachung nötig, über Sanktionen zu sprechen. Wien erfülle 190 Prozent seiner Verpflichtung – das dafür notwendige Geld fehle an anderer Stelle. Daher sei es notwendig, dass nicht berufstätige Menschen mit abgeschlossenem Asylverfahren für drei Jahre in jenem Bundesland bleiben sollten, in dem ihr Verfahren abgewickelt worden sei. Es handle sich bei den anderen Bundesländern nicht um „Pampa“, sondern es sei vertretbar zu fordern, dass nicht alle Asylwerber*innen nach Wien kommen müssten. Die Menschenrechte der Asylwerber*innen seien in den anderen Bundesländern nicht beeinträchtigt, so Stürzenbecher abschließend. 

GR Stefan Berger (FPÖ) sagte hinsichtlich der Wohnsitzverordnung, dass es im Bereich des Asylwesens „so wie bisher“ nicht weitergehen könne. Wenn er den Redner*innen von SPÖ und NEOS zuhöre, bemerke er, dass deren „ideologisches Kartenhaus nunmehr implodiert“. In der Vergangenheit habe man nicht daran gedacht, was es für Konsequenzen haben würde, „alle willkommen zu heißen“. Es sei seitens der Stadtregierung wie ein Orden getragen worden, dass sich die Mindestsicherung in den letzten Jahren „verdreifacht“ habe. Heute sei „an allen Ecken und Enden“ zu sehen, dass „dieses Problem“ nun aus dem Ufer trete. Berger zeigte sich „überrascht“, dass es kein Problem darzustellen scheine, dass Flüchtlinge über sichere Drittstaaten nach Österreich gelangten und gleichzeitig gefordert werde, den Wohnsitz auf ein Bundesland in Österreich zu beschränken. Abschließend forderte Berger die Stadtregierung auf, „endlich einzusehen“, dass man asylpolitisch seit Jahren „auf dem Holzweg“ gewesen sei. (Forts.) jaz