Pensionistenverband begrüßt Unterstützung durch Gemeinden bei Handwerkerbonus
Die heute angekündigte Bitte des Gemeindebundes an die Gemeindeverwaltungen, Menschen ohne Internet bei der Abwicklung von Förderanträgen für den Reparaturbonus zu unterstützen, wird vom unabhängigen Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) begrüßt. „Nach unserer harschen Kritik an der Regierung, die mit ihrer „Online-Only“-Politik Menschen ohne Internetzugang systematisch ausgrenzt und diskriminiert, dürfte es eine gewisse Einsicht gegeben haben“, so Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka. Im Pensionistenverband geht man davon aus, dass ALLE Gemeinden diese Unterstützung auch tatsächlich gewähren.
„Ziel der Politik und Verwaltung müsse es eigentlich sein, niemanden zurückzulassen!“, so der Pensionistenvertreter Kostelka, der berichtet, dass die Beschwerden über diese Diskriminierung groß waren. Kostelka verweist übrigens auch auf aktuelle Beschlüsse auf europäischer Ebene, durch die alle EU-Staaten verpflichtet werden, die Teilhabe an der Gesellschaft auch für Menschen ohne Smartphone sicherzustellen.
Utl.: Prüfen Verfassungsklage
Für den Pensionistenverband offen bleibt, wie es beim Reparaturbonus und bei den Förderungen für den Heizungstausch weitergeht. „Auch da kann man den Bonus bzw. die Förderung nur lukrieren, wenn man ein aufwendiges Online-Antragsverfahren durchläuft. Die Regierung muss zur Kenntnis nehmen, dass man Menschen ohne Internet bzw. ohne Spartphone nicht einfach ausgrenzen und diskriminieren darf“, so Kostelka, der ankündigt, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof zu prüfen.
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