Geopolitische Situation macht Teilnahme an Europawahlen noch wichtiger

Wenige Wochen vor den Europawahlen von 6. bis 9. Juni zeigt eine neue Eurobarometer-Erhebung einen positiven Trend bei wichtigen Wahlindikatoren. Das Interesse an der Wahl, das Wissen über das Wahldatum sowie die Wahrscheinlichkeit, an der Wahl teilzunehmen, sind seit der letzten Umfrage im Herbst 2023 gestiegen. Im Vergleich zur Frühjahrsumfrage 2019 (drei Monate vor der letzten Europawahl) ist der Anstieg noch deutlicher.

EU-weit geben aktuell 60% (in Österreich 66%) an, dass sie an der Europawahl im Juni interessiert sind. Das entspricht einer Steigerung von drei Prozentpunkten im Vergleich zum Herbst 2023 und elf Prozentpunkten gegenüber dem Frühjahr 2019. 71% (AT 70%) sagen, dass es wahrscheinlich ist, dass sie wählen werden, was einem Anstieg um 3%p gegenüber dem Herbst 2023 und 10%p gegenüber dem Frühjahr 2019 entspricht.

Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich die EU-Bürger:innen der Bedeutung der Wahlen im aktuellen geopolitischen Kontext sehr bewusst sind: Acht von zehn Befragten (81%; AT 79%) stimmen der Aussage zu, dass die Teilnahme an der Wahl dadurch noch wichtiger wird. Diese Ansicht wird von großen Mehrheiten in allen Mitgliedstaaten unterstützt. 

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, kommentiert die Ergebnisse der Umfrage wie folgt: „Die Europäerinnen und Europäer sind sich bewusst, dass an den Wahlurnen viel auf dem Spiel steht und dass die Stimmabgabe im aktuellen geopolitischen Kontext noch wichtiger ist. Ich rufe unsere Bürgerinnen und Bürger auf, bei den kommenden Europawahlen ihre Stimme abzugeben, um die europäische Demokratie zu stärken und die Zukunft Europas zu gestalten.“

Sicherheit und Verteidigung nehmen an Bedeutung zu

Mit dem Abschluss dieser Legislaturperiode haben 81% der EU-Bürger:innen (AT 76%) ein positives oder neutrales Bild vom Europäischen Parlament, während es nur 18% (AT 24%) negativ sehen. Eine Mehrheit in der EU (56%; AT 43%) möchte, dass das Europäische Parlament eine wichtigere Rolle spielt, während nur 28% (AT 32%) das Gegenteil und 10% (AT 21%) die jetzige Rolle beibehalten möchten.

Präsident Metsola fügt hinzu: „Das Parlament und die Europäische Union haben in den letzten Jahren in beispielloser Weise gehandelt. Wir waren mit außergewöhnlichen und herausfordernden Umständen konfrontiert und sind dennoch gestärkt und geeint daraus hervorgegangen. Das Parlament war und wird auch in Zukunft die Stimme und der Anwalt der Bürgerinnen und Bürger in der EU sein“. 

Die Europäer:innen wünschen sich, dass der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung (33%) sowie die Unterstützung des öffentlichen Gesundheitswesens (32%) als wichtigste Themen im Wahlkampf diskutiert werden. Die Unterstützung der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Verteidigung und Sicherheit der EU liegen beide mit jeweils 31% an dritter Stelle. Die Bedeutung, die die Bürger:innen der Verteidigung und Sicherheit der EU beimessen, hat im Verlauf der Legislaturperiode zugenommen, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Sie wird nun als wichtigstes Wahlkampfthema in neun Ländern genannt, mit den höchsten Ergebnissen in Dänemark (56%), Finnland (55%) und Litauen (53%).

Die wichtigsten Wahlkampfthemen für die Befragten in Österreich sind die Zukunft Europas (37%), Migration und Asyl (36%), Maßnahmen gegen den Klimawandel (35%) sowie die Unterstützung der Wirtschaft und der Schaffung neuer Arbeitsplätze (33%).

Drei Viertel sehen die Auswirkungen der EU-Politik in ihrem täglichen Leben

Auch mit Blick auf die Zukunft nennen die EU-Bürger:innen  Verteidigung und Sicherheit als oberste Priorität für die Stärkung der Position der EU in der Welt (37%; AT 27%). Energiefragen und Lebensmittelsicherheit/Landwirtschaft folgen mit jeweils 30% (AT 35% bzw. 30%). Während vier von zehn Bürger:innen sagen, dass die Rolle der EU in den letzten Jahren wichtiger geworden ist, glauben 35% (AT 39%), dass sie gleich geblieben ist und 22% (AT 27%), dass sie abgenommen hat. Auf nationaler Ebene sind in 15 Ländern relative Mehrheiten der Meinung, dass die Rolle der EU in der Welt im Laufe der Jahre wichtiger geworden ist, wobei die Anteile in Schweden 67%, in Portugal 63% und in Dänemark 60% erreichen. Slowen:innen und Tschech:innen sind dagegen am ehesten der Meinung, dass die Rolle der EU weniger wichtig geworden ist (jeweils 32% bzw. 30%). 

Fast drei Viertel der Bürger:innen (73%, +3%p gegenüber dem Herbst 2023) geben an, dass die Maßnahmen der EU Auswirkungen auf ihr tägliches Leben haben, wobei ein Fünftel (20%; AT 23%) angibt, dass diese Auswirkungen „sehr stark“ sind. Darüber hinaus stimmt eine große Mehrheit der Europäer:innen der Aussage zu, dass ihr Land insgesamt von der EU-Mitgliedschaft profitiert (73%; AT 70%). Diese Ergebnisse sind im Vergleich zum Herbst 2023 stabil und liegen in der gesamten EU weiterhin auf einem hohen Niveau. 

Die vollständigen Ergebnisse finden Sie hier.

Hintergrund 

Das Eurobarometer des Europäischen Parlaments im Frühjahr 2024 wurde von der Forschungsagentur Verian (früher Kantar) zwischen dem 7. Februar und dem 3. März 2024 in allen 27 EU-Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Umfrage wurde persönlich durchgeführt, wobei zusätzlich in Tschechien, Dänemark, Finnland und Malta Video-Interviews (CAVI) verwendet wurden. Insgesamt wurden 26.411 Interviews geführt. Die Ergebnisse für die EU wurden entsprechend der Bevölkerungsgröße in jedem Land gewichtet.