Einkommensbericht für Unternehmen und Einrichtungen des Bundes: Gehälter steigen auf 60.200 Euro pro Jahr

Im zweiten Teil des heutigen Rechnungshofausschusses standen Einkommen und Pensionen der öffentlichen Wirtschaft und des Bundes im Mittelpunkt. In fast allen Bereichen gab es in den vergangenen Jahren Zuwächse: Die Einkommen der Beschäftigten stiegen genauso wie der Frauenanteil in Geschäftsführungen – wenn auch nur marginal – und auch die Einkommen weiblicher Vorstandsmitglieder haben sich an ihre männlichen Kollegen weiter angenähert.

Ausgangspunkt war der Bericht des Rechnungshofs „Durchschnittliche Einkommen und zusätzliche Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft und des Bundes 2021 und 2022“ (III-1058 d.B.). „Ziel des Berichtes ist es, einen regelmäßigen, umfassenden und nach Personengruppen gegliederten institutsbezogenen Überblick zu erstellen“, erklärte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker bei ihrer Präsentation.

Geschäftsführer:innen verdienen durchschnittlich 218.900 € pro Jahr

Der Rechnungshof erstellt alle zwei Jahre einen Einkommensbericht und erfasst dabei die durchschnittlichen Einkommen von Aufsichtsratsmitgliedern, Vorstände/Geschäftsführer:innen und Beschäftigten in Unternehmen und Einrichtungen des Bundes. Im Jahr 2021 gab es 459 Einrichtungen dieser Art, 2022 sank die Zahl marginal auf 452. Das liege in erster Linie an Umstrukturierungen und Neugründungen innerhalb eines Unternehmens, beantwortete Kraker eine Frage des Abgeordneten Kurt Egger (ÖVP).

Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer:innen hatten ein durchschnittliches Einkommen von 214.600 € (2021) und 218.900 Euro (2022). Im letzten Bericht war das Einkommen noch höher: das lag 2020 bei 220.600 €. Am meisten bekamen die Vorstände bei der Post AG (knapp zwei Millionen Euro) und der Verbund AG (knapp 1,5 Mio. €). Christian Lausch, Abgeordneter der FPÖ, wollte wissen, weshalb die Einkommen hier so hoch seien. Beide Unternehmen seien börsennotiert, so Kraker. Und: „Im zeitlichen Verlauf sehen wir hier immer sehr hohe Einkommen.“

Für Nachfragen sorgte auch die Branche mit dem höchsten Durchschnittseinkommen: In der Land- und Forstwirtschaftsbranche liegt das bei 409.900 €. Der SPÖ-Abgeordnete Christian Drobits fragte hier nach, ob der Rechnungshof auf Plausibilität geprüft habe. Der Rechnungshof würde bei spektakulären Zahlen und Aufsehen erregenden Entwicklungen um eine Erklärung bitten. „Da kann das Unternehmen dann eine Geschichte erzählen“, so ein Mitarbeiter des Rechnungshofes. Mehr Informationen dazu werde der Rechnungshof noch nachreichen.

Es waren aber nicht nur steigende Vorstandseinkommen, die bei den Abgeordneten zu Nachfragen führten. Georg Bürstmayr von den Grünen wollte von der Rechnungshofpräsidentin wissen, weshalb die Vorstandseinkommen der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) von 762.000 auf 605.500 Euro zurückgegangen sind. Das könne an dem Wechsel im Vorstand liegen, schlug Kraker als Erklärung vor.

Bei den Beschäftigten gab es im Vergleich zum letzten Bericht (III-489 d.B.) eine leichte Steigerung der Einkommen auf 58.100 Euro (2021) und 60.200 Euro (2022). Die höchsten Durchschnittseinkommen gab es 2022 mit 89.200 Euro im Finanz- und Versicherungsbereich.

Frauenanteil gering – Gehälter niedriger

Der Rechnungshof erhebt in seinen Berichten auch den Frauenanteil in Vorständen und Geschäftsführungspositionen. Weniger als ein Viertel dieser Positionen waren mit Frauen besetzt: 2021 und 2022 gab es marginale Verbesserungen, diese lagen bei 23,4 % (2021) und 24,1 % (2022). In vier Branchen gibt es überhaupt keine weiblichen Führungskräfte. In Aufsichtsräten sitzen im Vergleich dazu mehr Frauen: 2022 erreichte der Frauenanteil 36,2 % und stieg im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 %. Im Vergleich zu 2020 stieg er sogar um zwei Prozentpunkte.

Während Geschäftsführer und männliche Vorstandsmitglieder 2022 durchschnittlich 227.324 € verdienten, bekamen Geschäftsführerinnen und weibliche Vorstandsmitglieder nur 85 % davon: 193.233 €. 2020 lag der Wert noch bei 77,3 %. „In den Branchen, wo die Einkommen der Mitglieder besonders hoch waren, war der Frauenanteil unterdurchschnittlich“, so RH-Präsidentin Kraker.

Bei den Werten bei Aufsichtsratsmitgliedern ist die Diskrepanz der Geschlechter wesentlich geringer. Die durchschnittliche Vergütung von Frauen liegt mit 4.996 € bei 97,8 % ihrer männlichen Kollegen (5.107 €).

Über 500 Mio. € zusätzlich für Pensionen

Die Unternehmen und Einrichtungen des Bundes haben auch für ehemalige Mitarbeiter:innen und deren Angehörige zusätzliche Pensionsleistungen zu leisten. Darunter fallen neben Pensionszahlungen auch Sachleistungen.

Für 24.799 Personen mussten 2021 zusätzliche Pensionsleistungen von 539,6 Mio. € ausgegeben werden. 2022 waren es für 24.942 Personen 547,7 Mio €. Im Vergleich zu 2020 ist das ein Rückgang von knapp drei Millionen Euro.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und Egger wurde zum Berichterstatter bestimmt.

Antrag aller Parteien für bessere Datenerhebung

Der NEOS-Abgeordnete Douglas Hoyos-Trautmannsdorff fordert zudem in einem Antrag ein, dass der Rechnungshof bessere Datensätze für seine Prüfungen verwenden können soll (2529/(E)). Der Antrag fand nur deshalb keine Mehrheit, weil es auch einen Allparteien-Entschließungsantrag mit demselben Inhalt gab. Schon 2021 unterbreitete der Rechnungshof den Vorschlag, dass künftig auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten der Statistik Austria zurückgegriffen werden könnte. Und auch im neuesten Bericht spricht sich die Behörde erneut für diese Gesetzesanpassung aus. Mit dem einstimmig angenommenen Ausschussantrag soll nun genau das passieren.

Derzeit muss der Rechnungshof für seine Berichte zu durchschnittlichen Einkommen des Bundes Einkommensdaten von rund 800 Rechtsträgern anfordern und auswerten. Das sei, so der Rechnungshof, ein erheblicher Ressourcenaufwand. Die Frage von Hoyos-Trautmannsdorff beantwortend, bezifferte Kraker die Berichterstellung mit 746 Arbeitstagen. „Das waren Kosten von 530.000 €“

Weitere Berichte vertagt

Im Anschluss standen aus Gründen der Fristwahrung weitere Berichte auf der Tagesordnung, die allesamt vertagt wurden (III-1069 d.B., III-1070 d.B., III-1071 d.B., III-1088 d.B., III-1090 d.B., III-1093 d.B., III-1096 d.B., III-1116 d.B., III-1117 d.B., III-1119 d.B., III-1130 d.B. und III-1131 d.B.). (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) kra

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