Anfragebeantwortung zum Energiekostenzuschuss II an SPÖ zeigt: Noch nie hat eine Regierung so viel und unnötig Geld verbrannt.

Die SPÖ hat eine Anfrage zum Energiekostenzuschuss II gestellt und nun eine Antwort erhalten. Es zeigt sich: Alle Befürchtungen von Wirtschaftsforschern und der SPÖ sind leider eingetreten. Andere Länder haben mit Eingriffen die Energiepreise für Unternehmen und Haushalte gedeckelt und so auch die Inflation niedrig gehalten. Etwa Deutschland. Mit eindeutigen Ergebnissen: Haushaltspreise für Energie stiegen erstens weniger stark und zweitens haben die Unternehmen aufgrund der geringeren Energiepreise auch einen geringeren Druck gehabt, die Preise für die Konsument:innen zu erhöhen – die Inflation blieb deutlich niedriger als in Österreich. In Österreich hat die Regierung die Teuerung bekanntlich durchrauschen lassen und sich für eine Politik der Einmalzahlungen für die Leute und Kompensationszahlungen für die Unternehmen entschieden. Matznetter: „Auf Deutsch gesprochen hat sich die Regierung dazu entschieden, unnötig viel Geld in die Hand zu nehmen, um den Leuten und den Unternehmen dabei zu helfen, die unnötig hohen Energierechnungen zu bezahlen. Die Energiekonzerne machten unerträglich hohe Übergewinne, die von der Regierung wiederum kaum abgeschöpft werden. Der Steuerzahler wird ungerechter Weise doppelt zur Kassa gebeten. Zuerst als Kunde an der Kasse beim Bezahlen der hohen Preise, dann als Steuerzahler, der die Wirtschaftshilfen aus dem Steuertopf finanziert.“
 
Nicht nur das. Der Energiekostenzuschuss war auch völlig falsch aufgesetzt – wie von mehreren Seiten eindringlich gewarnt wurde. Es gab ihn de facto bedingungslos. Er wurde weder an die Bedingung eines Verlustes geknüpft, noch mussten die Unternehmen ihre Preise wieder senken. Sie hatten zu einem großen Teil noch nicht einmal signifikante Gewinneinbußen zu verzeichnen.
 
Erkenntnisse aus der Anfragebeantwortung in Zahlen, Daten und Fakten:

• Insgesamt 1,6 Milliarden Euro an Energiekostenzuschuss für 23.700 Unternehmen
• Nur 208 (weniger als 1%) der Unternehmen schrieb Verluste (nur 1,3%, 308 Unternehmen hatten starke Gewinneinbußen zu verzeichnen
• 99% der Unternehmen haben Gewinne gemacht und dennoch Förderzusagen erhalten. In der Höhe von 1,354 Mrd. €. Damit dienen 86% des Fördervolumens dazu, die Gewinne der Unternehmen zu erhalten oder gar zu erhöhen, statt sie vor schweren Verlusten zu bewahre
• Jene 10% der Betriebe, die die geringste Unterstützung erhalten, erhalten im Schnitt eine Förderung von knapp 5.700 Euro
• Jene 237 Betriebe mit der höchsten Förderung erhalten pro Betrieb fast 2 Millionen Euro
• Großbetriebe erhalten im Schnitt das 10-fache von KMU
• Gerne wird mit Zahlenspielerein versucht darzustellen, dass KMUs besonders profitieren würden. Tatsache ist: Großbetriebe haben 5% aller Anträge gestellt, aber 37% des Fördervolumens bekommen
• Branchen mit sehr starken Preiserhöhungen waren Hauptprofiteure des Energiekostenzuschuss II
   
  Matznetter fasst zusammen: „Geld ausgeben kann jeder. Die Frage ist nicht ob, sondern wie man Geld ausgibt. Preiseingriffe senken im Gegenzug aber die Inflation und verhindern somit Folgeeffekte auf Land, Leute und Wirtschaftsstandort. Noch nie hat eine Regierung so viel und unnötig Geld verbrannt, wie diese. Unsere Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet.“
   
  Hinweis: Die Anfragebeantwortung finden sie hier:
  https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/16997/imfname_1619720.pdf