52. Wiener Gemeinderat (3)

GR Stefan Berger (FPÖ) forderte einen Ordnungsruf für SPÖ-Gemeinderätin Safak Akcay – sie habe eine unangebrachte Geste in Richtung anderer Mandatar*innen ausgeführt. Berger ersuchte darum nach Sichtung des Videomaterials einen Ordnungsruf folgen zu lassen.

GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) replizierte auf seine Vorredner*innen und hielt fest, dass „Hinschauen nur Zusehen“ sei, es brauche aktives Handeln. Wien stehe vor großen Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Integration. Morde und Vergewaltigungen seien das Ergebnis ein verfehlten Integrations- und Asylpolitik auf Landes- und Bundesebene. 1,5 Milliarden Euro würden für die Mindestsicherung investiert, das mache ein Drittel des Sozialbudgets aus. Jedoch seien 60 Prozent der Bezieher*innen Nicht-Österreicher*innen. Diese Entwicklung habe Wien zugelassen, hielt Kieslich fest. Die FPÖ spreche sich gegen einen Zuzug ins Sozialsystem aus und fordere eine Änderung der Sozialleistungen, zum Beispiel Sach- anstatt Geldleistungen wie in Oberösterreich bereits umgesetzt. Eine Neuausrichtung der Asyl- und Integrationspolitik sei unumgänglich, denn die Kosten für die Asylpolitik seien viel zu hoch. Kieslich kritisierte auch die neue Polizei-Einsatzgruppe, die ÖVP-Innenminister Karner in Favoriten kürzlich präsentierte. Dafür würden die Polizist*innen wieder an anderer Stelle fehlen. Er attestierte der ÖVP „mehr Schein als Sein“. Abschließend zitierte der Gemeinderat eine Statistik des BMI zu Gewaltkriminalität. Aus dieser gehe hervor, dass Menschen aus Afghanistan und Syrien prozentual mehr Verbrechen begehen würden „als autochthone Österreicher*innen“. Viele dieser Menschen würden sich nicht integrieren wollen. Daher fordern die Freiheitlichen im Rahmen der Sondersitzung mehrere Maßnahmen, wie eine Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre, Remigration, ein Sicherheitspaket für Wien sowie das Ende von Familienzusammenführungen.

GR Stefan Berger (FPÖ) sagte, der Anlassfall für diese Sondersitzung sei „eine Blutspur, die sich durch diese Stadt zieht“. Diese Situation sei für einige Stadtteile untragbar. Obwohl die SPÖ hier ein „vollkommenes neues Phänomen“ sehe, sei das Problem lange bekannt. Neu sei nur die Häufigkeit, in der sich solche Fälle zutragen würden. Der Gemeinderat bezog sich hierzu auf die sogenannten „Machetenmorde“, auf die Morde in Simmering auf offener Straße, auf Vorfälle am Wienerberg, auf Ausschreitungen zu Halloween und zu Silvester in Favoriten und zuletzt jene Täter, die eine 12-jährige vergewaltigten. Das alles passiere nicht von heute auf morgen. Die SPÖ habe diese Probleme jahrelang negiert. Berger kritisierte das Schweigen des Bürgermeisters hierzu. Fest stehe, es gebe zu wenig Polizei in Wien. In diesem Zusammenhang kritisierte Berger, dass sich die SPÖ unter Regierungsbeteiligung nicht für mehr Polizist*innen eingesetzt habe. Auch die Asylzahlen der letzten Jahre würden zeigen, das Freiheitliche Regierungsbeteiligung wirke. So habe es 2015 89.000 Asylanträge gegeben, im Vergleich dazu unter FPÖ-Beteiligung im Jahr 2018 und im Jahr 2019 nur rund über 10.000. Die FPÖ habe bereits vor Jahren vor einer Massenmigration und „no-go-Areas“ in Wien gewarnt. Auch Bürger*innen würden in Interviews ein Sicherheitsproblem immer wieder bestätigen. Jedoch würden die Linksparteien dieses negieren. „Sie leugnen die Fakten und die Realität“, betonte Berger, der abschließend einen „aktiven Grenzschutz, effiziente Abschiebungen und mehr Polizei für die Bezirke“ forderte.

Abstimmung: Der Antrag von SPÖ und NEOS zum Thema „Minderjährige Straftäter: Verstärkte Präventionsmaßnahmen, um Gewalt zu verhindern und Opfer wirksam zu schützen“ wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge der FPÖ erhielten nicht die notwendige Mehrheit.

Die 52. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 14:28 Uhr.

Service

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