51. Wiener Gemeinderat (9)

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) sagte, die beiden Colleges seien die bisher größten Einzelmaßnahmen der Stadt im Bereich der Inklusion. Die Wiener Wirtschaft würde „händeringend“ Fachkräfte suchen, bestehende AMS-Programme würden nun von 1.000 mit weiteren 3.000 Plätze aufgestockt und zusätzlich mit dem College 25+ ein völlig neues Programm mit weiteren 1.000 zusätzlichen Plätzen geschaffen. Das Angebot ermögliche die Qualifizierung der Teilnehmer*innen für den Einstieg in den Arbeitsmarkt vor allem über Sprach- und Basisbildung. Ziele der Programme seien die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt und der rasche Einstieg in ein selbstfinanziertes und selbstbestimmtes Leben. Die Kurse würden im September 2024 starten, kündigte Konrad an. Die Ablehnung dieses Programms durch die FPÖ sei enttäuschend, aber nicht überraschend, „denn mit Ihnen ist nicht ansatzweise eine konstruktive Lösung möglich“, sagte Konrad in Richtung der FPÖ-Rathausfraktion. 

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) stellte fest, dass es die Linie der Wiener ÖVP sei, die Arbeit und Spracherwerb gleichzeitig zu ermöglichen. Das würde das Wiener Jugendcollege zwar nicht erfüllen, sie werde dem vorliegendem Sachkredit dennoch zustimmen. Offen sei aber die Frage, wie man Frauen mit Betreuungspflichten an den Kursen teilnehmen können, da eine Kinderbetreuung nicht vorgesehen sei. Es gebe mit dem Kurssystem der Magistratsabteilung 17 bereits jetzt diesbezügliche Strukturen, nun würde ein paralleles System geschaffen, vermutete Hungerländer. Die Aussage von Bürgermeister Michael Ludwig, dass die Mindestsicherung bei Verweigerung der Teilnahme gekürzt werde, freue Hungerländer, „weil das eine langjährige und oft gestellte Forderung der ÖVP Wien ist“ und kündigte an, diese Konsequenz auch in anderen Bereichen einzufordern. Der Umfang des Förderansuchens selbst sei in Hungerländers Augen „etwas dünn“ gewesen, in einem nachfolgenden Gespräch seien aber offene Fragen geklärt worden. Sollte sich das Modell der Qualifizierung durchsetzen, könne sie sich eine weitere finanzielle Aufstockung vorstellen, schloss Hungerländer.

GR Benjamin Schulz (SPÖ) meinte, mit dem vorliegendem Programm würden Unterstützungsmaßnahmen für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtige und Asylwerber*innen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit gezielt erweitert. Ziel der vorliegenden Maßnahmen sei die Qualifikation für den Arbeitsmarkt durch den Spracherwerb. Mit dem Jugendcollege Wien und dem College 25+ würde weitere Gruppen einbezogen und die Anzahl der verfügbaren Plätze auf insgesamt 5.040 aufgestockt werden. Hauptziel der Maßnahme sei die frühzeitige und nachhaltige Integration sowie die Heranführung an den Wiener Arbeitsmarkt dieser Personengruppen. Die Personen würden so eigenständig und selbstsicher in die Gesellschaft eingegliedert werden. Mit dem College 25+ werde es ermöglicht, gleichzeitig und nicht nacheinander verschiedene Kurse in Anspruch zu nehmen. Das fördere die Effizienz und verbessere so die Fähigkeiten der Teilnehmer*innen. Das grundlegende Verständnis der deutschen Sprache sei „entscheidend für die Teilnahme am Arbeitsmarkt“, meinte Schulz. Neben der Integration am Arbeitsmarkt sei auch die gesellschaftliche Integration ein Ziel; darauf würden beide Collegeformen abzielen.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) begann mit der Einschätzung, dass das Erlernen der deutschen Sprache essenziell für die Integration von Zugezogenen sei. Das Jugendcollege sei diesbezüglich eine wichtige Maßnahme, denn rund ein Viertel der Teilnehmer*innen würden vom College direkt in ein Beschäftigungsverhältnis wechseln. Gorlitzer strich die Bedeutung der verpflichtenden Teilnahme hervor, die für die Volkspartei wichtig sei. Die Colleges sollten einer laufenden Kontrolle und Evaluierung unterzogen würde, auch im zuständigen Gemeinderatsausschuss. „Asylanten dürfen nicht ihrer Herkunftswurzeln beraubt werden, aber sie sollen unsere Werte wie zum Beispiel die Gleichstellung der Frau kennenlernen. Dazu braucht es als Grundlage den Spracherwerb“, sagte Gorlitzer. Eine Studie habe gezeigt, dass 15 bis 20 Prozent der jungen Österreicherinnen nicht sinnerfassend lesen könnten, bei Asylberechtigten seien es gar 30 Prozent. „Das ist für mich ein Alarmzeichen, es besteht dringender Handlungsbedarf“, so Gorlitzer.

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) nutzte die Gelegenheit, um über den All-Parteien-Antrag betreffend „Barrierefreie Kommunikation mit Behörden“ zu sprechen. Bei leicht verständlicher Sprache im Umgang mit Behörden sei die Mehrheit der Menschen in Österreich betroffen, nicht nur jene, die Deutsch nicht als Erstsprache hätten, so Vasold. Die Stadt Wien und ihre Unternehmungen würden bereits jetzt daran arbeiten, Broschüren und ähnliches in einfacher Sprache zu produzieren. Auch die Politik sei nicht immer leicht verständlich, deswegen schlug Vasold verschiedene Richt- und Leitlinien für ihre eigene Zunft vor: Kürzen auf das Wesentliche, das Wichtige zuerst, für gleiche Dinge gleiche Wörter verwenden, Fremd- und Dialektwörter vermeiden, kurze Sätze formulieren und passive Formulierungen vermeiden.

Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigung wurde mehrstimmig angenommen. Der Fünf-Parteien-Antrag betreffend „Barrierefreie Kommunikation mit Behörden“ wurde einstimmig angenommen. Drei FPÖ-Anträge, ein ÖVP-Antrag und einer der Grünen fanden keine erforderliche Mehrheit.

Änderung der Förderrichtlinie zur Förderung von (Elektro-)Transportfahrrädern, „Spezialfahrrädern“ und „Grätzlrädern

GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) sagte, er wolle die Änderung der Förderrichtlinie dazu nutzen, „um die Sicherheit in der Stadt zu steigern“. Dazu brachte Kieslich einen Antrag zur Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht der betroffenen Transport-Fahrzeuge ein. Die Identifikation der Benutzer bei Unfällen, gestalte sich derzeit wegen fehlender oder zu kleiner Kennzeichen als schwierig. Eine Haftpflichtversicherung würde sowohl Fahrer als auch Opfer finanziell schützen. Mit dem Antrag würde die Nutzung der Fahrzeuge nicht eingeschränkt, sondern die Sicherheit gesteigert, meinte Kieslich.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) sagte zum FPÖ-Antrag, dass die Stadt wohl die falsche Ansprechstelle sei und er deshalb diesen Antrag ablehnen werde.

Abstimmung: Die Änderung der Förderrichtlinie wurde mehrstimmig angenommen. Der FPÖ-Antrag betreffend Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht fand keine Mehrheit.

Plandokument Nr. 7905E im 22. Bezirk, KatG Breitenlee

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kündigte an, das Plandokument abzulehnen. Im betroffenen Gebiet gebe es eine Population der streng geschützten Feldhamster. Im Bereich der Süßenbrunner Straße gebe es bereits Arbeiten wie Tiefenbohrungen oder Gartenbauarbeiten durch die Wohnbauträger. Dort seien „illegale Aktionen“ gesetzt worden, dabei seien die Feldhamster-Behausungen zerstört worden. Nur die Bürgerinitiative Süßenbrunner Straße sei eingeschritten, deswegen solle die Magistratsabteilung 22 solle in Zukunft genauer hinschauen, verlangte Mahdalik. Den geplanten Park der Artenvielfalt bei der Berresgasse in der Donaustadt lobte Mahdalik, meinte aber, dass auch an anderer Stelle nicht auf den Tierschutz vergessen werden dürfe. Mahdalik brachte einen Antrag ein, dass die Magistratsabteilung 22 permanente, unangekündigte Kontrollen im Sinne des Tierschutzes durchführen solle.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) bezeichnete die Abtragung der Feldhamsterbauten und die damit verbundene Tötung der Tiere in der Süßenbrunner Straße als beispielslos – „das darf nicht Schule machen“, verlangte Hungerländer. Die Tiere seien durch Zuschütten der Bauten umgebracht worden, was nur dank aufmerksamer Anrainerinnen und Anrainer aufgefallen sei. Es gebe nach ihrer Ansicht genügend Gründe, gegen dieses Bauprojekt zu sein, etwa aufgrund der Vernichtung von wertvollem Ackerboden oder fehlender Infrastruktur im ärztlichen oder schulischen Bereich. Hungerländer kritisierte auch den Umgang des Donaustädter Bezirksvorstehers mit Mitgliedern der Bürgerinitiative Süßenbrunner Straße: „Dieser Umgang ist einer Demokratiehauptstadt und solch engagierten Anrainern nicht würdig“, meinte Hungerländer. (Forts.) nic