Nationalrat – SPÖ-Klubobmann Kucher: „Wohnpaket der Regierung setzt keine einzige Maßnahme für leistbares Wohnen!“

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher stellt angesichts des sogenannten „Wohnpakets“ der Regierung die bittere Nachricht für die österreichische Bevölkerung klar: „Wer glaubt, dass durch dieses Regierungspaket Wohnen auch leistbarer wird, der irrt sich leider gewaltig. Es setzt keine einzige Maßnahme für leistbares Wohnen.“ ****

Mittlerweile klagt jede vierte Person in Österreich über Schwierigkeiten, sich das Wohnen noch leisten. Kein Wunder: Die Politik der Regierung hat dazu geführt, dass die Mieten in den letzten zwei Jahren um bis zu 25 Prozent erhöht wurden. Auch die Kreditzinsen sind dadurch explodiert und führen zu Rekord-Übergewinnen für den heimischen Bankensektor. Banken nutzen die aktuell hohen Zinsen, um risikolose Gewinne einzufahren. Indem sie den gestiegenen EZB-Leitzins einzig auf die Kredite der Österreicher:innen 1:1 durchreichen, nicht aber auf die Sparguthaben, entsteht ein Zinsüberschuss, der so hoch ist wie noch nie. Österreichs Banken haben schon 2022 historische Rekordgewinne von 10,2 Milliarden Euro erzielt und erhöhten die Gewinne 2023 nochmal deutlich. Statt auf all diese Entwicklungen politisch mit Maßnahmen für leistbares Wohnen zu antworten, antwortet die Regierung all jenen Menschen, die gegenwärtig unter der Kostensituation leiden, damit, dass man in die Zukunft schauen wolle und sich nicht weiter mit der Vergangenheit und der Gegenwart aufhalten wolle.

Die SPÖ bringt im Nationalrat ein Paket für leistbares Wohnen zur Abstimmung:

1)         Mieten bis Ende 2026 einfrieren. Danach sollen Mietindexierungen mit maximal 2 Prozent gedeckelt werden.

2)         Zinspreisdeckel von maximal 3 Prozent für Häuslbauerkredite.

3)         Der Zinspreisdeckel soll mit den Übergewinnen der Banken gegenfinanziert werden.

Kucher abschließend: „Von den Häuslbauern bis zu den Mieter:innen, unser Paket würde für über 3 Millionen Menschen in Österreich das Wohnen wieder leistbar machen. Kosten würde es die österreichischen Steuerzahler:innen exakt 0 Euro. Es ist eine Frage des politischen Willens. Die SPÖ will für leistbares Wohnen sorgen, die anderen Parteien eben nicht.“ (Schluss) lk/bj