51. Wiener Gemeinderat (6)

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) betonte die Vielfalt in der Kunst- und Kulturwelt und den Anspruch der Stadt Wien, diese zu fördern. Er erläuterte den „unfassbaren Aufwand“, den die MA 7 bei der Kontrolle von „unzähligen Belegen“ zu bewältigen habe. Insofern sei es gut, dass auch der Rechnungshof ein Auge auf die Förderungen habe. Darüber hinaus sei es anzuerkennen, dass die von Vorredner*innen angesprochene Künstler*innengruppe „Toxic Dreams“ für hohe Auslastungen und Produktivität gesorgt habe. Als „private Ausgaben“ kritisierte Ausgaben seien „eindeutig“ der Institution zuzuordnen und daher nicht privat gewesen. Insgesamt stünden das künstlerische Schaffen und der Beitrag für die Stadt seitens geförderter Vereine und Gruppen im Vordergrund, so Neumayer.

Mehrjährige Vertragsgenehmigung für die finanzielle Ausstattung des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) zur Durchführung von Forschungsfördermaßnahmen
GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ) nannte die Wissenschaftsförderung des WWTF „exzellent“. Besonders hob sie die Bereiche Präzisionsmedizin, Umweltwissenschaften und Künstliche Intelligenz hervor. Der WWTF genieße ein „bedeutendes Ansehen“ in der internationalen Forschungscommunity. Insgesamt werde der Fonds in den Jahren 2024 bis 2026 mit 12 Millionen Euro gefördert. Im vergangenen Jahr habe es ein Doktoratscollege zum Thema „Digitaler Humanismus“, dotiert mit 300.000 Euro, gegeben. Mit der Erhöhung der Förderung für den WWTF setze die Stadt ein deutliches Zeichen für den Wissenschaftsstandort Wien.

Förderung an den Verein Mauthausen Komitee Österreich

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) erzählte aus seiner eigenen Familiengeschichte. Es sei „leicht“ in der Hektik des Lebens, die eigene Geschichte zu vergessen, so Eppinger. Daher sei es wichtig, dass das „Fest der Freude“ bleibt und die Erinnerung an die Geschichte wachhält. Der 2. Weltkrieg habe das „Antlitz der Welt verändert“ und Millionen Leben gekostet. In Momenten der Erinnerung könne man nicht vergessen, dass es an „uns allen“ liege, die „Flamme der Erinnerung“ zu erhalten. Mit Respekt und Zusammenarbeit könne man auch in der Politik trotz aller Unterschiede eine friedliche Zukunft aufbauen.

GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) nannte den 8. Mai den „Tag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus und der Beginn eines neuen Zeitalters in Europa“. Man könne eine in die Zukunft gerichtete Perspektive nur entwickeln, wenn man auch die Vergangenheit im Blick habe. Schmid erzählte von seinem Besuch bei der Zeitzeugin, Widerstandskämpferin und KZ-Überlebenden Käthe Sasso, deren Leistungen er hervorhob. Mit dem „Fest der Freude“ unterstreiche man die Verantwortung, über die Vergangenheit aufzuklären.

Abstimmung: Die Förderung an den Verein Mauthausen Komitee Österreich wurde einstimmig angenommen. Ein Antrag betreffend den Auftritt von Annie Ernaux bei den Wiener Festwochen wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Förderung an den Verein Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien – 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs

GR Thomas Weber (NEOS) betonte, dass die HOSI Wien die größte politische Interessensvertretung für LGBTQI in Österreich sei. Sie werde mit knapp 500.000 Euro gefördert. Er nannte verschiedene Projekte und Veranstaltungen, die vom Verein initiiert worden seien, darunter auch die Regenbogenparade, die das „Herzstück“ der Vienna-Pride sei. Es handle sich dabei sowohl um eine Parade als auch um eine politische Demonstration – die größte in Österreich. Es sei „sehr gut so“, dass Wien die Vielfalt und Toleranz lebe, so Weber, der sich abschließend bei jenen bedankte, die „viel Arbeit und Herzblut“ in die Arbeit der HOSI steckten.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) unterstrich ebenso die Arbeit, die von allen Mitarbeiter*innen der HOSI Wien geleistet werde. Die Stadt Wien könne im Pride Village im Rahmen der Vienna-Pride zeigen, dass sie die Anliegen der queeren Community teile und unterstütze. Es sei wichtig, gemeinsam gegen Ungerechtigkeit und für Gleichstellung zu kämpfen, bat Berger-Krotsch um Zustimmung zur Förderung.

Abstimmung: Die Förderung des Vereins Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien – 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs wurde mehrstimmig beschlossen. Ein Antrag zur Wirkungsorientierung in der Subventionspolitik blieb in der Minderheit.

Förderung an Hi Jump Wien / Jugendverein für Sport und Kreativität

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, dass Wien mit der Etablierung der Summer City Camps einen großen Schritt gemacht habe. Viele Familien stünden Jahr für Jahr vor dem Problem der Kinderbetreuung im Sommer. Seit 2024 gebe es in deren Rahmen mehr als 30.000 Plätze für qualitativ hochwertige Betreuung. Emmerling unterstrich auch die verschiedenen Angebote und Schwerpunktsetzungen des „sehr breiten“ Programms. Neu sei in diesem Jahr, dass Plätze für Kinder mit Behinderungen um 42 Prozent erhöht wurden. Neu sei auch die Ausschreibung aus dem Herbst 2023, bei der man eine einzelne Organisation gefunden habe, die sich um die Abwicklung der Summer City Camps kümmere. Dies sei eine „gute Weiterentwicklung“ eines sinnvollen Angebots, so Emmerling abschließend.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) bezeichnete die Summer City Camps als „großartig“, erklärte jedoch, nicht zustimmen zu wollen. Es sei schade, dass Kinder mit Behinderungen nicht auch in der letzten Ferienwoche betreut werden könnten. Darüber hinaus kritisierte Malle die mangelnde soziale Treffsicherheit. Die Ablehnung sei vor allem darin begründet, dass die Vergabe an einen neuen Verein gegeben wurde. 1,5 Millionen Euro würde dies kosten – diese könne man auch besser einsetzen, etwa für mehr inklusive Plätze, so Malle. Es sei nicht klar, was der neue Verein Neues mache, daher werde sie dem Paket nicht zustimmen.

GRin Silvia Janoch (ÖVP) erinnerte, dass die ÖVP immer wieder auf Probleme in der Abwicklung und Organisation der Summer City Camps hingewiesen habe. Einige seien beseitigt worden, andere seien geblieben. Als Beispiel nannte Janoch die Anmeldepraxis. Nicht alle Kinder würden vom Angebot profitieren, weshalb sie eine Erweiterung fordere. Als geeignetes Mittel bezeichnete sie einen Kinderbildungscheck, der je nach Bedarf eingelöst werden könne. Dies sei möglicherweise ein wichtiger Schritt zur „Bildungshauptstadt Wien“. Zudem erinnerte Janoch daran, dass die zweithäufigste tödliche Unfallursache bei Kindern das Ertrinken sei. In anderen Bundesländern seien breit angelegte kostenlose Schwimmkurse eingeführt worden.

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) nannte die Summer City Camps eine „Erfolgsgeschichte“, die immer weiter ausgebaut werde. Vasold betonte, dass der betroffene Verein bereits seit 2019 in der Ausrichtung aktiv gewesen sei – nun übernehme er die Organisation, was den organisatorischen Aufwand verringere. Weiters bleibe der Kostenbeitrag der gleiche – 60 Euro in der Woche beim ersten Kind. Man sei dadurch deutlich günstiger als private Ferienbetreuungen. Dieses breite Angebot sei „sinnvoller“ als individuelle Bildungschecks.

Abstimmung: Die Förderung an Hi Jump Wien / Jugendverein für Sport und Kreativität wurde mehrheitlich angenommen. Anträge zur Einführung eines Kinderbildungschecks sowie der Schwimmförderung an Schulen fanden keine Mehrheit. (Forts.) jaz