SPÖ-Drobits: Causa Hartinger-Klein zeigt, Reform des Archivgesetzes überfällig

Der Fall der Ex-FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein, die offenbar bei ihrem Ausscheiden aus dem Ministerium Akten des Ressorts vernichten ließ, ist für SPÖ-Abgeordneten Christian Drobits, Mitglied im Verfassungsausschuss, ein weiterer Beleg dafür, dass das Bundesarchivgesetz rasch reformiert und modernisiert werden muss. „Wir brauchen endlich ein modernes Archivgesetz, das die digitalen Archivalien der obersten Organe nachhaltig sichert, damit das politische und geschichtliche Erbe nicht verloren geht. Und wir müssen angesichts des Falls von Hartinger-Klein diskutieren, ob es nicht Sanktionen braucht, wenn oberste Organe das Archivgesetz verletzten“, so Drobits. **** 

Drobits verweist auf eine einstimmige Entschließung des Nationalrats aus 2019, in der der damalige Kanzleramtsminister aufgefordert wurde, möglichst bald einen Gesetzesentwurf vorzulegen – „passiert ist nichts“, kritisiert er. „Dabei hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass die Kommunikation zwischen Regierungsmitgliedern häufig auf digitalem Weg erfolgt – diese gehört künftig auch ins Staatsarchiv.“ Drobits selbst hat 2020 einen Gesetzesvorschlag für eine zum Bundesarchivgesetz vorgelegt, auch im heutigen Verfassungsausschuss gibt es dazu einen Antrag, den die Regierungsparteien wohl wieder vertagen werden. „Die Verfassungsministerin muss endlich einen Vorschlag vorlegen, damit wir hier zu einer zeitgemäßen Regelung kommen.“   

Ebenfalls diskutiert werden muss, ob es nicht schärfere Sanktionen braucht, wenn Archivierungsgesetze verletzt werden. „Eine ehemalige Ministerin stellt sich als ‚Frau Ahnungslos‘ hin und will einfach nicht mehr wissen, wo Akten, für die sie verantwortlich war, hingekommen sind – das kann es ja nicht sein“, so Drobits. (Schluss) ah/ls