SPÖ-Becher: „Dieses Wohnpaket verlängert die Mietenmisere weiter!“

Die Wohnbausprecherin der SPÖ im Parlament, Ruth Becher, sieht die angekündigten Baukonjunkurmaßnahmen der Regierung skeptisch, da sie keine Entlastung für Mieter:innen bringt. „Über eine Million Menschen sind beim Wohnen an der finanziellen Belastungsgrenze. Die Aussicht, dass in ein paar Jahren einige tausend Wohneinheiten in Ballungszentren zusätzlich entstehen könnten, hilft den Menschen in unserem Land unmittelbar nicht.“ So gesehen ist der Effekt der vorgestellten Ideen auf leistbaren Wohnraum heute: Null. Dass den gemeinnützigen Bauträgern die durch die letzten Maßnahmen der Bundesregierung entstandene Millionenlücke an Einnahmen nun teilweise ersetzt wird, bewertet Becher als „überfällig“. ****

Investitionsboni in Form erhöhter Steuerabschreibungen, aber auch der „Handwerkerbonus“ seien in der vorgestellten Form „teils nicht treffsicher, teils klar am Ziel vorbei“. Als eigentliches Kernproblem benennt Becher hingegen die „Mieten, die sogar der Rekordteuerung davongaloppiert sind“. In diesem Zusammenhang macht Becher erneut auf die Forderung der SPÖ nach dem Mietpreisstopp aufmerksam: „Die Rücknahme der letzten Erhöhungen und ein Preisdeckel für Mieten bedeutet sofort fallende Miet-, Grund- und Eigentumskosten. Das wäre eine Maßnahme, die direkt bei den Menschen im Börserl spürbar ist.“

Zur Leerstandsabgabe hält die SPÖ-Bautensprecherin grundsätzliche Gesprächsbereitschaft fest: „Die SPÖ ist für eine Abgabe auf ungenutzten Wohnraum, die rasch unter Einbeziehung der Länder auszuarbeiten ist.“(Schluss)lk/up