SPÖ-Pflegeoffensive – Babler: „Pflegenotstand dringend bekämpfen – Arbeitsbedingungen verbessern, ist Frage des Respekts!“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Pflegeoffensive – Babler: „Pflegenotstand dringend bekämpfen – Arbeitsbedingungen verbessern, ist Frage des Respekts!“

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In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben sich heute, Dienstag, SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler, GPA-Vorsitzende Barbara Teiber und der Vorsitzende des Fachbereichs Gesundheit vida Gerald Mjka für eine dringend notwendige Pflegeoffensive ausgesprochen. „Der Pflegepersonalmangel ist da – wir müssen jetzt handeln“, sagte Babler, der betonte: „Die Auswirkungen des Pflegenotstands spüren wir alle am eigenen Leib“, so Babler mit Verweis auf gesperrte Spitalsbetten, monatelange Wartezeiten und verschobene Operationen. Der SPÖ-Plan zur Stärkung der Pflege sieht daher eine Ausbildungsoffensive durch eine bezahlte Pflegeausbildung und die Attraktivierung des Pflegeberufs vor: „Es ist eine Frage des Respekts gegenüber den Pflegerinnen und Pflegern, dass wir ihre Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten endlich verbessern“, sagte Babler, der auf höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, einen adäquaten Personalbedarfs-Schlüssel und die Schwerarbeitspension für das Pflegepersonal drängt. Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, im Kampf gegen den Pflegenotstand endlich aktiv zu werden, wird die SPÖ in der morgigen Nationalratssitzung einen Dringlichen Antrag an Kanzler Nehammer einbringen. ****

Die Regierung habe sich mit dem Personalnotstand in der Pflege abgefunden – die SPÖ werde das nicht hinnehmen, sagte der SPÖ-Chef, der in regelmäßigem Austausch mit Pfleger*innen steht: „Einen Satz, den ich bei fast allen Gesprächen mit Pfleger*innen höre, lautet: ‚Der Druck ist so gestiegen, dass ich die Arbeit für drei machen muss!‘“, berichtete Babler, der festhielt, dass schon jetzt viele Pflegekräfte nicht Vollzeit arbeiten können, weil es zu anstrengend ist. „Wir müssen die Gesetzeslage daher anpassen und die Arbeitszeiten schrittweise verkürzen, damit sich das Pflegepersonal von anstrengenden Diensten erholen kann“, so Babler, der als Ausgleich für die besonders fordernden Arbeitszeiten und Bedingungen auch eine zusätzliche Erholungswoche fordert.

Barbara Teiber betonte, dass die Pflege mit enormen Herausforderungen konfrontiert ist, die sofortiger Reaktion bedürfen: „Wir können uns Stillstand nicht leisten.“ Die Gewerkschaften sind täglich mit Rückmeldungen von Pfleger*innen konfrontiert, dass Arbeitsdruck, Stress und Personalmangel zunehmen. „Die Versprechungen der Regierung nach einer echten Pflegestrukturreform sind unerfüllt geblieben“, so Teiber. Wichtige Forderungen der Gewerkschaft sind die Anhebung des Kilometergelds für mobile Pfleger*innen, höhere Gehälter für Pfleger*innen und die Ausweitung des Pflegezuschusses etwa auf Beschäftigte in der Behindertenbetreuung.

„Die Arbeitsbelastung in der Pflege ist enorm, Überstunden und Mehrarbeit sind an der Tagesordnung. Das permanente Einspringen für erkrankte Kolleg*innen macht das Privatleben nahezu unplanbar“, so die GPA-Chefin. Fast zwei Drittel der Beschäftigten in der Pflege arbeiten regelmäßig mehr als vereinbart. „Wir haben es satt. Die Situation liegt wirklich im Argen“, so Teiber. Mittelweile sei es die Norm, dass eine einzige diplomierte Pflegekraft in einem Pflegeheim Wochenenddienst hat – „da ist professionelle Pflege kaum noch möglich. Die Situation ist unzumutbar für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte“. Pfleger*innen sind für Teiber „wahre Held*innen“ – wer zu wenig leistet, sei die Bundesregierung: „Wir brauchen eine engagierte Politik, die Probleme anpackt, und keine Showpolitik. Ich fordere die Regierung auf, jetzt zu handeln! Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen“, so Teiber, die sich als Gewerkschafterin etwa für eine Arbeitszeitverkürzung einsetzt.

Gerald Mjka, der selbst seit 25 Jahren Krankenpfleger und auch Betriebsratschef in einem Krankenhaus ist, beschreibt den Pflegeberuf als sinnstiftend und erfüllend, aber zu wenig geschätzt. „Die Anzahl der Toiletten in Krankenhäusern ist gesetzlich geregelt, die Anzahl des Personals nicht – das ist ein untragbarer Zustand. Wer hier nicht investiert, sagt Alten und Kranken, dass sie alleine zurechtkommen müssen.“ Pflegekräfte müssen täglich enormen Druck aushalten, weil sie aufgrund Personalmangels ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können. Mjka fordert von der Regierung das Bekenntnis dazu, dass Pflege Schwerarbeit ist und Pflegekräfte in Schwerarbeitspension gehen können. „Wir lassen die Patient*innen nicht im Stich, aber die Regierung lässt uns und die kranken und pflegebedürftigen Menschen, die ganz dringend Unterstützung brauchen, im Stich“, so Mjka. Der Gewerkschafter betonte: „Pflege wird uns alle angehen“ und appellierte an die Regierung, endlich zu handeln.

Bis 2050 werden aufgrund der anstehenden Pensionierungswelle und des demographischen Wandels 200.000 Pflege- und Betreuungskräfte zusätzlich gebraucht. „Pflegeschüler*innen sollen nach dem Vorbild der Polizeischüler*innen während der Ausbildung ein Gehalt von 2.300 Euro brutto bekommen, sozialversichert sein und das Klimaticket gratis erhalten“, sagte Babler. Gleichzeitig müssen die Pflegeschüler*innen sich darauf verlassen können, dass sie nach ihrer Ausbildung auch einen Job bekommen – darum drängt die SPÖ auf eine Jobgarantie für Pflegeschüler*innen. „Die Sozialdemokratie ist die Partei, die an der Seite der Pfleger*innen, der Pflegebedürftigen und der Angehörigen steht“, so Babler. (Schluss) ls/bj/mb

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