Prammer/Grüne: Kurz‘ Angriffe auf Justiz und unabhängige Gerichte sind gefährlich und müssen beendet werden

„Die Angriffe der vergangenen Tage von Ex-Kanzler Kurz auf die Justiz und unabhängigen Gerichte sind sehr befremdlich und stehen im direkten Gegensatz zu den Einschätzungen namhafter Jurist:innen und Prozessbeobachter:innen. Nach dem, was aus den Medien über die Prozessführung und die mündliche Urteilsbegründung zu entnehmen ist, entbehren sie auch jeder faktischen Grundlage“, stellt die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Agnes Prammer, fest.

„Unser Rechtsstaat bietet Sebastian Kurz – wie jedem anderen noch nicht rechtskräftig Verurteilten auch – die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen sein Urteil zu ergreifen, wenn er das für richtig hält“, sagt die Justiz- und Verfassungssprecherin.

„Offenbar verbringt Herr Kurz aktuell zu viel Zeit in Amerika, denn seine Attacken erinnern stark an die Angriffe von Donald Trump gegen Justiz und Rechtsstaat“, sagt Prammer und weiter: „Wir wollen und brauchen keine amerikanischen Verhältnisse bei denen Politiker:innen auf unliebsame Gerichtsurteile gegen sich selbst mit Attacken gegen Justiz, Gerichte und Rechtsstaat reagieren. Solches Verhalten ist geeignet, das Vertrauen der Menschen in die staatlichen Institutionen zu erschüttern und wird zu Recht von Expertinnen und Experten als Versuch des Untergrabens unserer Werte und Demokratie gesehen. Ich hoffe daher sehr, dass der Altkanzler im Kreise seiner Vertrauten doch noch Menschen hat, die ihm raten, diesem unwürdigen Schauspiel sofort ein Ende zu setzen“, mahnt die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen.