Lieferkettengesetz – Leichtfried: „Regierung darf in Brüssel nicht gegen Kinderschutz und Umweltstandards stimmen“

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried bekräftigte heute die Forderung der SPÖ, dass Österreich auf EU-Ebene dem Verhandlungsergebnis zum Lieferkettengesetz zustimmen muss. „Dies ist wohl die letzte Chance, diesen wichtigen Schritt im Kampf gegen Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Umweltverbrechen noch vor den EU-Wahlen im Juni durchzubringen. Ich erwarte mir, dass die Grünen in der Regierung entsprechend Druck auf den Koalitionspartner ÖVP machen.“  Die geplante Richtlinie soll Unternehmen für Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Ausbeutung von Arbeitnehmer:innen sowie Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen. „Und bei uns stellen sich ÖVP und FPÖ dagegen – sie stellen sich auf die Seite der Konzerne statt der Menschen“, kritisiert Leichtfried. ****

Vorgeschoben seien auch die Behauptungen der Gegner der Richtlinie, das Lieferkettengesetz wäre eine Belastung für heimische Unternehmen. „99,6 Prozent der österreichischen Unternehmen sind KMUs, die davon nicht erfasst sind. Umgekehrt spielt die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes vor allem jenen Konzernen in die Hände, die mit Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder umweltschädlicher Produktion billigen Profit machen. Tausende kleine und mittlere Betriebe in Österreich, die jetzt schon sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaften, würden von einem Lieferkettengesetz profitieren“, so Leichtfried. (Schluss) ah/up