Neutralität, „anti-gendern“, Untersuchungsausschüsse live: Bürgeranliegen im Zentrum der Nationalratssitzung am 28. Februar

Nach einer Aktuellen Stunde wollen die Abgeordneten kommenden Mittwoch in der Nationalratssitzung über sechs Volksbegehren final beraten. Konkret geht es um eine Bekräftigung der immerwährenden Neutralität Österreichs, die Einführung einer klaren Lebensmittelherkunftskennzeichnung, eine gesetzliche Regelung gegen Lebensmittelverschwendung sowie eine Liveübertragung von Untersuchungsausschüssen. Zwei weitere Volksbegehren zielen darauf ab, jedem selbst zu überlassen, ob er oder sie gendert, sowie Personen, die in Österreich Asyl in Anspruch nehmen und straffällig werden, sofort abzuschieben.

Beschlossen werden könnte von den Abgeordneten ein Gesetzespaket, das längere Öffnungszeiten und mehr Kompetenzen für Apotheken bringt. Auch die Neuregelung der Ausbildung von Hausärzt:innen, die Erweiterung der Berufskrankheitenliste und Kostenzuschüsse für Medikamente zur HIV-Prophylaxe stehen auf der Tagesordnung. Zudem soll der Bildungsbonus auf Sozialhilfebezieher:innen ausgeweitet und  Berufsbezeichnungen wie "Sozialarbeiterin" oder "Sozialpädagoge" gesetzlich geschützt werden. Im Arbeitsbereich soll die Umsetzung einer EU-Richtlinie verschiedene Vorteile für Beschäftigte bringen. Dabei geht es etwa um die verpflichtende Aushändigung eines Dienstzettels mit allen wesentlichen Angaben zum Arbeitsverhältnis auch an freie Dienstnehmer:innen, Leiharbeiter:innen und Heimarbeiter:innen und die Verankerung eines Rechts auf Mehrfachbeschäftigung.

Vorbehaltlich einer Zustimmung im heutigen Budgetausschuss soll zudem die im Zuge der Energiekrise eingeführte Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen verlängert werden. Demnach sollen überdurchschnittliche Gewinne von Öl- und Gasfirmen auch im Kalenderjahr 2024 zum Teil an den Staat fließen und die Erlöse von Stromerzeugern gedeckelt bleiben.

Eine Novelle zum Einkommensteuergesetz sieht vor, den steuerlichen Absetzbetrag für Kirchenbeiträge von 400 € auf 600 € zu erhöhen, bereits beginnend mit dem Veranlagungsjahr 2024. Außerdem soll auch die von der Abschaffung der kalten Progression nicht umfasste steuerliche Freigrenze für sonstige Bezüge wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld temporär angehoben werden.

Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus

Die diesjährige Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wird am Freitag, dem 3. Mai, im Parlament stattfinden. Auch am Girls' Day wird sich das Hohe Haus in diesem Jahr wieder beteiligen. (Schluss) keg/gs